Credit Suisse: Empfehlungen der PUK umsetzen

7. März 2025 – Am kommenden Montag debattiert der Ständerat den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zum Zusammenbruch der Credit Suisse und die Empfehlungen daraus. Die Mitte begrüsst, dass dieser Fall wie gefordert umfassend aufgearbeitet worden ist. Die Empfehlungen der PUK werden unterstützt, damit der Schweizer Finanzplatz widerstandfähiger wird.

Der Zusammenbruch der Credit Suisse im Frühling 2023 war die zweite grosse Erschütterung des Finanzmarktes nach der Finanzkrise von 2008. Für Die Mitte ist klar, dass effektivere Regulierungen notwendig sind und es von allen Akteuren ein verantwortungsvolleres Handeln im Finanzsektor braucht – in erster Linie bei den systemrelevanten Banken selbst. «Der Schweizer Finanzplatz muss widerstandsfähiger werden, damit die Schweiz für eine nächste Krisensituation besser gewappnet ist», so Die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot und Präsidentin der PUK.

Der Schweizer Finanzplatz muss widerstandsfähiger werden, damit die Schweiz für eine nächste Krisensituation besser gewappnet ist.

Die Instrumente der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und vor allem die Kontrollmechanismen der FINMA sowie die «Too-big-to-fail»-Regeln haben offensichtlich nicht ausgereicht, um den Zusammenbruch der Credit Suisse zu verhindern. «Die Kontrollmechanismen konnten gegenüber den systemrelevanten Banken zu wenig durchgesetzt werden. Die Behörden müssen in Zukunft über die entsprechenden Instrumente verfügen», betont Leo Müller, Die Mitte-Nationalrat und Mitglied der PUK. Die Handlungsempfehlungen der PUK – diese sind ausschliesslich für systemrelevante Banken sowie global systemrelevante Banken bestimmt – müssen jetzt umgesetzt werden und dürfen nicht verzögert und abgeschwächt werden. Nur so wird sichergestellt, dass die Schweizer Bevölkerung nicht noch einmal die Folgen des unverantwortlichen Managements einer Schweizer Grossbank tragen muss.

Die Kontrollmechanismen konnten gegenüber den systemrelevanten Banken zu wenig durchgesetzt werden. Die Behörden müssen in Zukunft über die entsprechenden Instrumente verfügen.

Die Mitte unterstützt die empfohlenen Massnahmen der PUK

Die Mitte anerkennt die umfangreiche und sehr gute Arbeit, welche die PUK unter der Leitung von Die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot und unter Mitwirkung von Die Mitte-Ständerätin Heidi Z’graggen und Die Mitte-Nationalrat Leo Müller, beide auch Mitglieder der PUK, geleistet hat. Die Erkenntnisse der PUK zu den Schwächen bei der Anwendung der «Too-big-to-fail»-Regeln durch die zuständigen Bundesbehörden, der Aufsicht durch die FINMA und den Instrumenten der SNB unterstützt Die Mitte. Sie müssen rasch umgesetzt werden. «Es geht um das Vertrauen in unser Bankensystem, den Schutz der Steuerzahlenden und die Stabilität unserer Wirtschaft.» Heidi Z’graggen, Die Mitte-Ständerätin und Mitglied der PUK.

Es geht um das Vertrauen in unser Bankensystem, den Schutz der Steuerzahlenden und die Stabilität unserer Wirtschaft.

Für eine Erhöhung und verantwortungsvolle Festlegung des Eigenkapitals bei systemrelevanten Banken

Die Mitte setzt sich zudem weiter dafür ein, die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken zu erhöhen, um deren Widerstandsfähigkeit und gesellschaftliche Verantwortung zu stärken. Höheres Eigenkapital verringert den Anreiz, unverantwortliche Risiken einzugehen, und begrenzt so die Inanspruchnahme der Steuerzahler im Krisenfall. Die Mitte fordert den Bundesrat auf, diese Regeln wie vorgesehen in der Verordnung zu verankern und die Verantwortung nicht auf das Parlament abzuschieben.

Die Mitte unterstützt diese Massnahmen, die für grössere finanzielle Stabilität und eine gerechtere Risikoverteilung sorgen werden. Für einen verantwortungsvollen, widerstandsfähigen und dem Gemeinwohl dienenden Finanzsektor.