Sicherheit der Schweiz durch Investitionskontrollen stärken

14. März 2025 – Am kommenden Montag berät der Ständerat das Investitionsprüfgesetz. Die Mitte will die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit der Schweiz zu schützen. Die gravierenden geopolitischen Ereignisse zeigen, dass gefährliche Abhängigkeiten bei wichtigen Gütern und essenziellen Infrastrukturen unbedingt zu verhindern sind. Die Mitte wird sich weiter für Investitionskontrollen einsetzen. 

Die vergangenen Jahre zeigten, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht nur unternehmerisch motiviert waren, sondern dass damit politische Interessen ausländischer Staaten verfolgt wurden. Diese Investitionen stellen eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Sicherheit und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz dar. Gefährliche Abhängigkeiten bei wichtigen Gütern und essenziellen Infrastrukturen sind unbedingt zu verhindern. «Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz vor Übernahmen durch ausländisch kontrollierte Investoren schützen können, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit unseres Landes schaden», so Die Mitte-Ständerat Beat Rieder, auf dessen Motion das Investitionsprüfgesetz zurückgeht.  

Wir müssen den Wirtschaftsstandort Schweiz vor Übernahmen durch ausländisch kontrollierte Investoren schützen können, die der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherheit unseres Landes schaden.

Investitionskontrollen sind das richtige Mittel 

Investitionskontrollen sind ein geeignetes Instrument, um intervenieren zu können, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert. Ausländische Investitionen blieben mit dem Investitionsprüfgesetz grundsätzlich erlaubt, unterstünden aber neu einer Genehmigungspflicht. «Kein westliches Land mit Freihandel verzichtet auf einen solchen Schutzmechanismus. Der Bundesrat muss bei problematischen Übernahmen eingreifen können – es ist höchste Zeit dafür», so Beat Rieder weiter. 

Kein westliches Land mit Freihandel verzichtet auf einen solchen Schutzmechanismus. Der Bundesrat muss bei problematischen Übernahmen eingreifen können – es ist höchste Zeit dafür.

Die Mitte wird sich weiter für Investitionskontrollen einsetzen 

Die Mitte unterstützt daher das Investitionsprüfgesetz klar und wird sich auch im Ständerat dafür einsetzen. Die gravierenden geopolitischen Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre haben gezeigt, dass eine auf Vertrauen, Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Prinzipien basierende Wirtschaftsordnung nicht länger selbstverständlich ist. Darauf muss sich die Schweiz einstellen und vorbereiten.