Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 07. Mai 2025 von Kantonsrat Franz Eugster, Bischofszell
9. Mai 2025
| Unser Fraktionspräsident Kilian Imhof (Mitte, Balterswil) konnte die Traktandenliste der Fraktionssitzung vollständig abhandeln. Wie immer wurden die Diskussionen offen und rege geführt. So unterschiedlich einzelne Standpunkte manchmal auch sind, so einig sind wir uns aber in unserer Grundhaltung.
Alle Kantonsbürgerrechtsgesuche wurden ohne Diskussion mit grosser Mehrheit unterstützt. Kantonale und kommunale Bauten sind oft teurer, als wenn ähnliche Objekte durch private Bauherren realisiert werden. Die Interpellation «Handlungsalternativen im Investitionsbereich prüfen» nahm sich diesem Thema an. Gabriel Walzthöny (Mitte, Sirnach) monierte in seinem Votum insbesondere die Leerläufe, welche durch teure Architekturwettbewerbe verursacht werden. Der Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2024 der Thurgauer Kantonalbank wurde in unserer Partei diskussionslos zur Kenntnis genommen. Es wurden drei Fragen eingereicht, welche von der Regierung abschliessend beantwortet wurden. Bei der Schlussabstimmung über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes gab es keine Überraschungen: dem Geschäft wurde einstimmig zugestimmt. Umstrittener war die Schlussabstimmung über die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung. Ein Teil des Rates war der Meinung, dass dies keine zwingende Aufgabe des Kantons sei und angesichts der knappen finanziellen Mittel keine weiteren Ausgaben getätigt werden sollen. Die Gesetzesänderung wurde mit 72 zu 45 Stimmen angenommen. Die Kantonsfinanzen sind knapp und unser Verwaltungsapparat ist gross. Dennoch wurde die Motion Stellenplafonierung zurückgezogen, da sie nicht zielführend ist. Die Regierung plant eine Aufgabenverzichtsplanung. Wir sind davon überzeugt, dass diese helfen wird.
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