Gegen neue Ungerechtigkeiten durch die Individualbesteuerung

20. Juni 2025 – Heute hat das Parlament in den Schlussabstimmungen Ja gesagt zur Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte setzt sich weiter entschieden gegen diese Reform ein. Nur die Mitte-Initiative schafft Gerechtigkeit und Fairness – für alle Paare.

Es war ein Krimi bis zum Schluss: Mit hauchdünner Mehrheit haben National- und Ständerat heute in den Schlussabstimmungen Ja gesagt zur Einführung der Individualbesteuerung; sie haben der Volksinitiative der FDP Frauen sowie dem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt. Die Mitte setzt sich weiter entschieden gegen die Einführung neuer Ungerechtigkeiten durch die Individualbesteuerung ein und wird nun die Ergreifung des Referendums prüfen.

Denn diese Reform löst die bestehenden Ungleichheiten von verheirateten Paaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft nicht – im Gegenteil: sie schafft neue. Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.

Die Individualbesteuerung ist nicht gerecht und führt nicht zu besserer Gleichstellung – im Gegenteil: sie schafft neue Ungerechtigkeiten. Wir wollen kein Steuersystem, das die Ungleichheiten in unserer Gesellschaft noch verstärkt.

Unnötiges Bürokratiemonster

Darüber hinaus ist die Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster. Sie müsste auf allen Staatsebenen, d.h. Bund, Kantone und Gemeinden, eingeführt werden. Das würde mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr einen enormen administrativen Aufwand verursachen. Sie würde Steuerabzüge verzerren und Begünstigungen zugunsten höherer Einkommen schaffen. Deshalb lehnt eine Mehrheit der Kantone die Individualbesteuerung klar ab. Kein einziger hat sie bisher eingeführt. Die Diskriminierung verheirateter Paare kann auch ohne eine vollständige Systemänderung beseitigt werden. Mehrere Kantone haben bereits bewiesen, dass eine solche Korrektur möglich ist, ohne auf die Individualbesteuerung zurückzugreifen.

Die alternative Steuerberechnung: eine gerechte, einfache und praktikable Lösung

Die Mitte setzt sich für ein einfacheres und gerechteres Modell ein, das Gleichheit garantiert, ohne einen radikalen und unangemessenen Systemwechsel zu erzwingen. Ihre Initiative sieht die Einführung des alternativen Steuerberechnung vor. Dabei soll es für die direkte Bundessteuer neben der gemeinsamen Besteuerung möglich sein, alternativ nach dem Tarif für Alleinstehende zu rechnen – und der tiefere Betrag soll massgebend sein.

Unsere Initiative ist die bessere Lösung. Damit wird keine Lebensform steuerlich benachteiligt und die Wahlfreiheit gewahrt.