Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 02. Juli 2025 von Kantonsrätin Corinna Pasche, Bischofszell

17. Juli 2025

Einbürgerungen
Die Justizkommission hat sämtliche Bewerberinnen und Bewerber sorgfältig geprüft – insbesondere, ob sich seit der Einbürgerung in die Gemeinde wesentliche Fakten verändert haben. Die Kandidatinnen und Kandidaten wurden daraufhin zur Annahme empfohlen.

Seltenheit: Stefan Mühlemann, der selbst eingebürgert wurde, musste in den Ausstand treten.

Die Gesuche von Schweizer Staatsangehörigen wurden einstimmig genehmigt. Bei den Gesuchen von ausländischen Bewerbenden stimmten 96 Personen zu, es gab 14 Enthaltungen und 8 Nein-Stimmen.

Staatsverweigerung – Herausforderung erkannt, Strategie gefordert
Die Interpellation zum Thema Staatsverweigerung wurde vom Regierungsrat umfassend beantwortet. Die Problematik ist erkannt – insbesondere die Belastung für Behörden und Verwaltung. Die Diskussion im Rat zeigte klar: Die Mehrheit sieht die Dringlichkeit.

Staatsverweigerung ist kein harmloses Randphänomen, sondern eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere demokratischen Institutionen. Die zunehmende Aggressivität dieser Gruppen erfordert ein koordiniertes Vorgehen mit Fokus auf Prävention und Sensibilisierung. Wegsehen ist keine Option.

Einzelne Massnahmen wie Schulungen, bauliche Schutzmassnahmen und ein Leitfaden wurden vorgestellt. Doch eine übergeordnete, koordinierte Gesamtstrategie fehlt bislang. Uneinig war man sich über die Frage: Braucht es eine kantonale Koordinationsstelle?

Demokratie bedeutet Verantwortung. Wir müssen unsere Institutionen schützen und mit klarer Haltung auftreten. Dieses Thema ist nicht abgeschlossen – es braucht konkrete, sichtbare Schritte.

Wahlkrimi um das Verwaltungsgericht
Die Wahl eines neuen Mitglieds für das Verwaltungsgericht entwickelte sich zu einem echten Wahlkrimi. Im ersten Wahlgang lag Robert Hess mit 57 Stimmen knapp vor Stephan Zlabinger, der 56 Stimmen erhielt. Das absolute Mehr lag bei 61 Stimmen, wurde jedoch von keinem der Kandidierenden erreicht.

Im zweiten Wahlgang wendete sich das Blatt: Stephan Zlabinger erreichte genau 61 Stimmen und damit das absolute Mehr.
Mit diesem Ergebnis ist Stephan Zlabinger offiziell als neues Mitglied des Verwaltungsgericht gewählt. Wir gratulieren herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg und Engagement in der neuen Funktion!

Unser Highlight – Marc Stähli wird Präsident des Verwaltungsgericht
Wir freuen uns sehr über die Wahl von Marc Stähli zum Präsidenten des Verwaltungsgericht. An seiner Seite übernimmt Madeleine Randacher das Amt der Vizepräsidentin.

Wir gratulieren beiden herzlich zur Wahl und wünschen ihnen viel Erfolg und Weitsicht bei der Ausübung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit.

Berufsrichterin
Für eine verlängerte Amtsdauer wurde Frau Christine Steiger Eggli als ausserordentliche Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen gewählt.
Wir gratulieren ihr herzlich zur Wahl und wünschen ihr viel Erfolg und Umsicht.

Fragestunde – Fünf Themen, viele Fragen
In der aktuellen Fragestunde wurden fünf unterschiedliche Themen behandelt, die gesellschaftliche und verwaltungsbezogene Aspekte berührten.
• Islamischer Unterricht bald schon an den Volksschulen?
• Gab es ein Fehlverhalten bei Enteignungen?
• Handelsregister – lange Bearbeitungszeiten, wieso?
• Zukunft des Arenenbergs?
• Sportförderung, es soll gespart werden!?

Geschäftsbericht 2024 – Ein Weckruf für die Finanzpolitik
Die finanzielle Lage des Kantons Thurgau ist angespannt – Spielräume schwinden, der Handlungsdruck wächst. Eine nachhaltige Finanzpolitik mit einem ausgewogenen Verhältnis von Ausgaben und Einnahmen ist dringend nötig. Auch frühere Steuersenkungen wurden kritisch hinterfragt.

Gleichzeitig müssen staatliche Aufgaben und Ausgaben überprüft werden – mit Augenmass und unter Berücksichtigung der Menschen, die Leistungen erbringen oder darauf angewiesen sind. Besonders wichtig ist dabei: Die Mitarbeitenden in Verwaltung und öffentlichen Diensten leisten tagtäglich einen wertvollen Beitrag. Ihre Arbeit verdient Anerkennung und muss bei allen Überlegungen mitgedacht werden.

Die Frage, wer Aufgaben übernimmt, wenn sie gestrichen werden, bleibt offen – etwa ob Gemeinden oder Schulgemeinden einspringen müssen. Klar ist: Es braucht keine Insellösungen, sondern Zusammenarbeit und klare Prioritäten.

Der Bericht ist mehr als eine Rückschau – er ist ein Appell, jetzt Verantwortung zu übernehmen und die richtigen Weichen für die Zukunft zu stellen: mit Augenmass, Weitsicht und Respekt gegenüber den Menschen, die den Staat tragen.

Keine Diskussion zur Finanzstrategie im Rat
Trotz der angespannten finanziellen Lage des Kantons wurde im Rat auf eine Diskussion zur Finanzstrategie verzichtet. Die Verantwortung für die vertiefte Auseinandersetzung liegt bei der Geschäftsprüfungskommission (GFK), welche das Thema im Rahmen ihrer Beratungen intensiv behandelt hat.

Verkehrsbelastung im Oberthurgau – Zwischen Handlungsdruck und Zielkonflikten
Mit der Standesinitiative „Die Ostschweiz steht hinter der Bodensee-Thurtalstraße, der dritten Röhre des Rosenbergtunnels, der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels und dem Korridor N25 St. Gallen–Appenzell” wollen die Kantone auf die Dringlichkeit dieser Infrastrukturprojekte hinweisen und zum Handeln auffordern.

Die Verkehrsüberlastung auf den Hauptachsen führt zu Ausweichverkehr über Nebenstrassen, die oft als Schulwege genutzt werden und beeinträchtigt die Lebensqualität in den Dörfern. Gefordert wird eine realistische und umsetzbare Lösung. Das starke regionale Wachstum und der Vergleich mit anderen Kantonen zeigen: Die Ostschweiz braucht mehr Tempo bei der Umsetzung ihrer Strassenprojekte.

Zugleich sind Zielkonflikte zwischen Mobilität, Umwelt und Lebensqualität offensichtlich. Die Korridorstudie des Bundes bietet Ansätze, doch es braucht tragfähige, gemeinsame Lösungen. Die Regierung ist bereits einen Schritt weiter und verhandelt über konkrete Projekte – ein wichtiger Fortschritt. Jetzt gilt es, gemeinsam dafür einzustehen, dass das vom ASTRA in Aussicht Gestellte auch realisiert wird. Die Standesinitiative wurde überwiesen: 57 haben sich dafür, 41 dagegen ausgesprochen.

Windenergie im Thurgau – Motion als erledigt abgeschrieben
Da die Anliegen der Vorstösser mehrheitlich ins neue Energiegesetz eingeflossen sind – auch wenn dieses noch nicht in Kraft ist – erklären sich die Motionärinnen und Motionäre mit der Abschreibung einverstanden.