Bilaterale III: Die Mitte verlangt innenpolitische Nachbesserungen – für eine starke, eigenständige Schweiz

29. Oktober 2025 – Die Mitte bekennt sich zum bilateralen Weg und anerkennt das Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union als Schritt zur Stabilisierung der Beziehungen. Gleichzeitig beurteilt sie die innenpolitische Umsetzung als ungenügend. Damit die Bilateralen III innenpolitisch breit abgestützt werden können, fordert Die Mitte gezielte innenpolitische Nachbesserungen bei Zuwanderung und demokratischer Kontrolle.

Die Bilateralen III stärken den Arbeit-, Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz. Sie bieten der Schweiz zudem die Möglichkeit, ihre Interessen eigenständig wahrzunehmen. «Aber das Abkommen muss innenpolitisch tragfähig sein. Nur mit klaren Leitplanken bleibt der bilaterale Weg stabil und mehrheitsfähig», sagt Parteipräsident Philipp Matthias Bregy.

Das Abkommen muss innenpolitisch tragfähig sein. Nur mit klaren Leitplanken bleibt der bilaterale Weg stabil und mehrheitsfähig

Bilaterale Beziehungen: Fundament für Stabilität und Wohlstand

In einer zunehmend unsicheren Welt sind verlässliche Beziehungen zur EU von strategischer Bedeutung. Die EU ist der wichtigste Handels-, Forschungs- und Sicherheitspartner der Schweiz. Der bilaterale Weg hat sich über 25 Jahre zwischen wirtschaftlicher Offenheit und demokratischer Selbstbestimmung bewährt. Die Bilateralen III bieten die Chance, diesen Weg zu erneuern – zugunsten von Planungssicherheit, Arbeitsplätzen und Innovationskraft.

Klarer Auftrag an den Bundesrat

Das Verhandlungspaket des Bundesrats ist eine akzeptable Grundlage. Innenpolitisch verlangt es aber gezielte Korrekturen, damit es mehrheitsfähig wird:

• Zuwanderung: Handlungsspielraum im Freizügigkeitsabkommen voll ausschöpfen und eine noch griffigere, verfassungsbasierte Schutzklausel verankern.
• Institutionelle Fragen: Demokratische Kontrolle und Mitwirkung stärken, u. a. durch ein Monitoring, eine Parlamentsvertretung in Brüssel und klare Leitplanken bei der dynamischen Rechtsübernahme.

Zuwanderung steuern, Verantwortung wahren

Die vorgesehene Schutzklausel ist ein Fortschritt, jedoch eine Minimallösung. Die Mitte verlangt eine verantwortungsvolle Steuerung der Zuwanderung. Mit einem verfassungsmässigen Gegenentwurf zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will Die Mitte eine griffige Lösung ermöglichen, statt einen Kündigungsauftrag zu erteilen.

Demokratische Kontrolle stärken

Die Mitte anerkennt die völkerrechtlichen Absicherungen des Bundesrats, fordert aber mehr demokratische Leitplanken bei der dynamischen Rechtsübernahme. Eine ständige Parlamentsvertretung an der Schweizer Mission in Brüssel soll sicherstellen, dass die Schweiz Entwicklungen frühzeitig erkennt, politisch bewertet und ihren Handlungsspielraum selbstbewusst nutzt.

Die Schweiz muss nicht Musterschülerin bei der Umsetzung der bilateralen Abkommen sein. Die vorhandenen Spielräume sind konsequent zu nutzen. Hierfür muss das Parlament – und somit auch die Öffentlichkeit – frühzeitig und transparent einbezogen werden.

Zur gesamten Stellungnahme der Mitte

 

Strukturiertes Vorgehen der Mitte bei der Vernehmlassung

Die Mitte hat bei der Erarbeitung ihrer Vernehmlassung zum EU-Dossier ihren bewährten Prozess angewendet. Zur Erarbeitung der Position setzte das Parteipräsidium eine Arbeitsgruppe ein, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Mitte in den Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte. Geleitet wurde die Gruppe von Ständerat Benedikt Würth. Ziel der Mitte ist ein tragfähiges, mehrheitsfähiges und eigenständiges Abkommen mit der EU – für eine starke, eigenständige Schweiz. Dieses strukturierte Vorgehen stellt sicher, dass die Position der Partei fachlich breit abgestützt ist. Am Ende der parlamentarischen Beratungen wird sich Die Mitte auch zur Verfahrensfrage äussern, insbesondere ob es ein Ständemehr braucht oder nicht. Zudem werden die Delegierten der Mitte nach den parlamentarischen Beratungen wie gewohnt über die Parole zur Vorlage entscheiden.