Finanzierung der Sicherheit der Schweiz: Die Mitte unterstützt demokratischen Weg über Mehrwertsteuer

28. Januar 2026 – Der Bundesrat ist dem Antrag von Bundesrat Martin Pfister gefolgt und prüft eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid und unterstützt den demokratischen Weg, mit dem die Bevölkerung über die Finanzierung der Armee und der zivilen Bundesämter entscheiden kann.

Die sicherheitspolitische Lage Europas hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert. Der Krieg in der Ukraine, zunehmende geopolitische Spannungen und neue Bedrohungen im Cyber- und Luftraum stellen auch die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und damit die Sicherheit der Bevölkerung müssen gewährleistet sein.

Der Bundesrat hat heute den Antrag von Bundesrat Martin Pfister gutgeheissen. Dieser sieht eine um 0,8 Prozentpunkte erhöhte Mehrwertsteuer vor, die zum Aufbau eines befristeten verschuldungsfähigen Fonds vorgesehen ist. Mit diesem Instrument soll die zusätzlichen Mittel für die Finanzierung der Armee, der zivilen Bundesämter und notwendiger Rüstungsausgaben bereitgestellt werden. Die Mitte begrüsst diesen Schritt ausdrücklich.

Mehr Mittel für die Armee sind unumgänglich

Die Armee verfügt in zentralen Bereichen über veraltete Systeme und ist für die heutigen und künftigen Bedrohungslagen nicht ausreichend ausgerüstet. Der zusätzliche Finanzbedarf ist erheblich. Die im Rahmen des Entlastungspakets beschlossenen Massnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen in Ausrüstung, Infrastruktur und Fähigkeiten sicherzustellen.

Klare finanzpolitische Realität

Die Finanzierung dieser sicherheitspolitisch zwingenden Investitionen lässt sich nicht wegdiskutieren. Faktisch gibt es zwei Optionen: Entweder der Staat verschuldet sich auf Kosten der kommenden Generationen – oder man sorgt heute für die notwendigen Einnahmen. Für Die Mitte ist klar: Eine solide, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik darf nicht nur auf Kosten der nächsten Generation gehen.

Demokratisch, transparent und zeitlich befristet

Die Mitte befürwortet deshalb eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer und legt dabei Wert darauf, dass diese sozialverträglich ausgestaltet wird. Dieser Weg ist demokratisch korrekt und transparent: Das Volk entscheidet, ob es bereit ist, einen klar definierten Beitrag für die Sicherheit der Schweiz zu leisten. Eine solche Lösung respektiert die Schuldenbremse und stärkt die demokratische Legitimation sicherheitspolitischer Entscheide.

Parteipräsident Philipp Matthias Bregy bringt es auf den Punkt:

Erhöhen wir die Mehrwertsteuer, kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie dieses Geld für ihre Sicherheit ausgeben will oder nicht. Das ist demokratisch der richtige Weg.

Sicherheit ist die Grundlage von Freiheit und Wohlstand

Eine glaubwürdige Landesverteidigung ist kein Selbstzweck. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur. Gerade in unsicheren Zeiten braucht es Verantwortung, Weitsicht und den Mut, unbequeme, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.

Die Mitte steht für eine Sicherheitspolitik, die realistisch, generationengerecht und demokratisch abgestützt ist – und für eine Schweiz, die auch in Zukunft sicher, frei und handlungsfähig bleibt.