Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 14. Januar 2026 von Kantonsrätin Isabelle Wepfer, Neuwilen

2. Februar 2026

Zur frühen Morgenstunde begrüsste Kilian Imhof die Fraktion Die Mitte/EVP zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Die Traktandenliste war gut gefüllt – und zusätzlich stand noch ein Hearing auf dem Programm. Die beiden Kandidierenden für die Ersatzwahl in die Rekurskommission in Anwaltssachen, Martina Wüthrich (parteilos) und Fathi Aslantas (GLP), stellten sich der Fraktion persönlich vor.

Pünktlich eröffnete Grossratspräsident René Walther die erste Ratssitzung 2026. Die Ereignisse in Crans-Montana hatten die Schweiz tief erschüttert. René Walther drückte sein Mitgefühl mit den Opfern aus und dankte den Einsatzkräften im ganzen Land für ihren enormen Einsatz. Die grosse Solidarität gebe Zuversicht, das Geschehene gemeinsam bewältigen zu können.

Auf der Traktandenliste des Grossratspräsidenten standen insgesamt neun Geschäfte:

• Amtsgelübde von Kantonsrat Michael Waldburger SVP
  Der nach dem Rücktritt von Josef Arnold nachgerückte Michael Waldburger aus Winden legte sein Amtsgelübde ab.
• Ersatzwahl in die Geschäfts- und Finanzkommission
  Nach dem Rücktritt von Martina Pfiffner-Müller FDP und Felix Meier SP stellten sichThomas Leu (FDP) und Traudi Schönegger (SP) für den Rest der Amtsdauer zur Verfügung. Beide wurden einstimmig gewählt.
• Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG), 2. Lesung
  Da keine Diskussion gewünscht wurde, konnte die Vorlage zügig in zweiter Lesung durchberaten werden.
• Änderung des Gesetzes über die Gebühren und Gemeindesteuern der Grundbuchämter und Notariate (GGG), 2. Lesung
  Auch hier wurde auf eine Diskussion verzichtet und die Vorlage entsprechend behandelt.
• Motion «Abschaffung des regierungsrätlichen Ruhegehalts»
  Der Regierungsrat beantragte, die Motion im Sinne einer Streichung der bisherigen Ruhegehaltsregelung und eines Ersatzes durch eine Übergangsentschädigung für erheblich zu erklären.
  Marc Rüdisüli(Die Mitte, Sirnach) hielt das Fraktionsvotum der Die Mitte/EVP und begrüsste die Offenheit des Regierungsrates für eine zeitgemässe Weiterentwicklung. Die bestehende Regelung gilt als nicht mehr zeitgemäss. Die Fraktion unterstützte einstimmig, die Motion erheblich zu erklären. Entscheidend sei eine neue Lösung, die gerecht, nachvollziehbar und gegenüber der Bevölkerung erklärbar ist – auch unkonventionelle Modelle sollen geprüft werden.
  Die Motion wurde mit nur drei Gegenstimmen klar erheblich erklärt.
• Motion «Kein vollständiger Digitalzwang in der Verwaltung»
  Diese Motion wurde von den Motionären zurückgezogen und ist damit erledigt.
• Motion «Regulierung des Kormorans»
  Dieses Geschäft sorgte für eine lebhafte und lange Diskussion mit insgesamt 15 Votanten.
  Jürg Marolf(Die Mitte, Romanshorn) zeigte sich im Namen der Fraktion unzufrieden mit der Antwort des Regierungsrates. Zwar werde auf enge rechtliche Grenzen verwiesen, doch andere Kantone gingen deutlich weiter. Das Kormoranproblem sei seit über 35 Jahren bekannt, der Bestand stark gewachsen und verursache massive Schäden an den Fischbeständen – insbesondere an der Äsche. Der Kanton Thurgau trage aufgrund grosser Brutkolonien am Bodensee eine besondere Verantwortung. Marolf forderte, die Motion erheblich zu erklären und konkrete Massnahmen zum Schutz der Fischerei und des Ökosystems Bodensee anzugehen.
  Benno Schildknecht (Die Mitte, Hagenwil) ergänzte, dass sich rund 1’000 Kormorane in Schutzgebieten aufhalten. Deren Kot belaste die sensiblen Biotope erheblich. Da der Kormoran keine natürlichen Feinde habe, sei der Bestand klar zu hoch. Er forderte vom Regierungsrat mehr Mut bei der Regulierung.
  Nach intensiver Diskussion wurde die Motion mit 73 Ja, 44 Nein und 8 Enthaltungen erheblich erklärt.
• Interpellation «Umsetzung Veloweg-Gesetz im Thurgau»
  Der Thurgau verfügt über sehr gute Voraussetzungen für die Umsetzung des Veloweg-Gesetzes: hohe Zustimmung in der Bevölkerung, günstige Topografie und grosses E-Bike-Potenzial. Eine breite Vernetzung von Verbänden, Interessengruppen und Verwaltung ist im Aufbau.
  Christian Stricker beantragte die Diskussion – der Grosse Rat stimmte klar zu. Von der Die Mitte/EVP-Fraktion nutzten Christian Stricker (EVP, Oberaach), Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) und Josy Gemperle (Die Mitte, Fischingen) die Gelegenheit für ihre Voten.
  Nebst den Chancen (Entlastung der Zentren, Gesundheit, Klima) wurden auch die Herausforderungen benannt: langwierige Landverhandlungen, unterschiedliche Interessen und Kostenfragen. Die Interpellation setzte jedoch einen wichtigen Impuls.
  RegierungsratDominik Diezi bekräftigte den konsequenten Thurgauer Weg, sprach die Diskussion um eine Veloabgabe an und betonte die Bedeutung des Dialogs beim Landverbrauch. Er zeigte sich erfreut über die positive Aufnahme und blickt zuversichtlich auf die Weiterentwicklung des Alltagsroutennetzes.

Um 12.20 Uhr schloss René Walther die erste Ratssitzung des Jahres 2026. Fast alle Geschäfte konnten behandelt werden.

Die Die Mitte/EVP-Fraktion liess den politischen Vormittag beim traditionellen gemeinsamen Mittagessen im Restaurant Eisenbahn in entspannter und geselliger Atmosphäre ausklingen.