Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 04. Februar 2026 von Kantonsrat Roger Martin, Romanshorn
11. Februar 2026
Für die halbtägige Sitzung traf sich die Fraktion der Mitte/EVP um 7:40 Uhr in Restaurant Eisenbahn in Weinfelden. Die vorletzte Sitzung, bevor es wieder in die Kantonshauptstadt geht. Fraktionspräsident Kilian Imhof (Die Mitte/Balterswil) begrüsste die Anwesenden die bis auf eine Absenz vollständig waren.
Nebst kleineren Informationen stand vor allem die Vorbereitung der heutigen Ratsgeschäfte im Fokus.
Zu Diskussionen Anlass gab insbesondere die Änderung des Plan- und Baugesetzes in der es vornehmlich um die Einführung einer Mehrwertabgabe geht. Während die Einführung einer solchen kantonalen Abgabe bei einer Neueinzonung vom Bund vorgeschrieben ist, war die Möglichkeit einer kommunalen Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen umstritten. Ein Antrag der FDP möchte den Gemeinden diese Möglichkeit nicht gewähren und den Artikel komplett streichen. Beda Stähelin (Die Mitte/Frauenfeld) hat daraufhin einen Gegenvorschlag eingereicht, bei dem nur eine Umzonung von Arbeitszonen in andere Bauzonen zusätzlich der Mehrwertabgabe unterliegen sollen. Nach intensiven Diskussionen entschied eine Mehrheit den Antrag Stähelin gegenüber dem Antrag der FDP zu unterstützen.
Zur Parlamentarische Initiative „Schonender Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ist verfassungswürdig“ sprach sich die Fraktion relativ deutlich dagegen aus.
Grossmehrheitlich Zustimmung erfährt die Motion von Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte/Bischofszell), Isabelle Wepfer (Die Mitte/Neuwilen), Sabina Peter Köstli (Die Mitte/Hüttwilen) vom 18. Juni 2025 „Anpassung des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht“.
Gegen die Motion „Amtsenthebungsverfahren von Einzelmitglieder in Exekutivämtern von Behörden auf kommunaler Ebene“ spricht sich eine grosse Mehrheit aus.
Sitzung des Grossen Rates
Nachdem der Grossratspräsident René Walther die Sitzung eröffnet hat, wurde Urs Forster (FDP), Gemeindepräsident Müllheim als Nachfolger für Martina Pfiffner das Amtsgelübte abgenommen.
In der Wahl eines Ersatzmitgliedes der Rekurskommission in Anwaltssachen für den Rest der Amtsdauer wurde Fatih Aslantas (GLP) gewählt. Martina Wüthrich (parteilos, vorgeschlagen durch die SVP) schaffte die Wahl nicht.
Nach der Fragestunde wurden sowohl die Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG) als auch die Änderung des Gesetzes über die Gebühren und Gemengsteuern der Grundbuchämter und Notariate klar und ohne Behördenreferendum angenommen.
Wie schon in der Fraktionssitzung gab die Änderung des Plan- und Baugesetzes, besonders der Antrag der FDP Anlass zu grossen Diskussionen, bei denen sich beide Seiten nichts schenkten. Bei der Gegenüberstellung des FDP Antrages und des Antrags Stähelin obsiegte jener der FDP. Bei der Schlussabstimmung unterlag dieser jedoch dem Kommissionsantrag.
Kurz vor 12:00 Uhr wurde die Sitzung geschlossen, auch wenn noch nicht alle traktandierten Geschäfte erledigt werden konnten.