Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 04. März 2026
11. März 2026 – von Kantonsrat Gabriel Walzthöny, Sirnach
Der Grosse Rat hat an seiner halbtägigen Sitzung im Eilzugstempo einen neuen Ersatzrichter fürs Obergericht gewählt. Klaus Gubler wurde an der gleichen Sitzung gewählt und auch gleich vereidigt.
Im ersten Geschäft ging es um die Idee, die Kreislaufwirtschaft als Verfassungsgrundsatz zu verankern. Der Initiant, Reto Ammann (GLP, Kreuzlingen), wollte den schonenden Umgang mit Rohstoffen, Materialien und Gütern ausdrücklich in die Thurgauer Verfassung aufnehmen. Seitens unserer Partei war Marc Rüdisüli (Die Mitte, Sirnach) Mitvorstösser. Inhaltlich ist das Anliegen durchaus nachvollziehbar: Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit sind für Wirtschaft, Landwirtschaft und Bevölkerung langfristig entscheidend. Dennoch überwog im Rat die Einschätzung, dass die zentralen Aspekte bereits in der Umweltschutzgesetzgebung geregelt sind und die Verfassung nicht mit zusätzlichen Zielsetzungen überladen werden soll. Entsprechend wurde der Vorstoss in der Schlussabstimmung deutlich abgelehnt (36 Ja zu 78 Nein, keine Enthaltungen).
Das zweite Geschäft betraf eine Motion von Stephanie Eberle (SVP, Wängi), die eine eigene Thurgauer Kriminalstatistik forderte. Dabei sollte unter anderem bei der Inländerkriminalität erfasst werden, ob eine delinquierende Person eingebürgert ist und – falls ja – in welcher Generation. Die Regierung stellte klar, dass die Erhebung der Kriminalstatistik Aufgabe des Bundes ist. Aus Mitte-Sicht ist dieser Punkt wesentlich: Doppelspurigkeiten zwischen Bund und Kanton schaffen zusätzlichen Aufwand, ohne dass automatisch mehr Sicherheit oder bessere Steuerung entsteht. Dazu kommt, dass die gewünschte Kategorisierung nach Einbürgerungsstatus und Generation das Risiko einer Etikettierung birgt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt belasten kann. Wirksame Sicherheitspolitik entsteht aus Prävention, konsequentem Vollzug und guter Zusammenarbeit der Behörden – nicht primär aus immer feineren statistischen Zuschreibungen. Die Motion wurde deshalb vom Rat abgelehnt (44 Ja zu 72 Nein).
Im dritten Geschäft ging es um eine auf den ersten Blick breit abgestützte Motion, die forderte, dass Mitglieder von Exekutivämtern unter bestimmten Umständen des Amtes enthoben werden können – etwa, wenn die Zusammenarbeit in einer Gemeindeexekutive vollständig zerrüttet ist und heute faktisch nur noch der Dossierentzug als unbefriedigende Notlösung bleibt. Das Problem ist real: Dauerhafte Konflikte können Gemeinden blockieren und die Handlungsfähigkeit beeinträchtigen. Gleichzeitig sind die Hürden für Absetzungen aus gutem Grund hoch, weil Exekutivmitglieder direkt vom Volk gewählt sind. Wo das Vertrauen nachhaltig verloren geht, sind Rücktritt und demokratische Klärung über Wahlen oft der sauberere, legitimere Weg als eine zusätzliche Absetzungsmechanik. Der Grosse Rat erklärte die Motion folglich für nicht erheblich (31 Ja zu 84 Nein).
Nach dem Mittag begab sich die Fraktion zur Firma Baumer Group in Frauenfeld, wo nach einer interessanten Betriebsführung die ausserordentliche Fraktionssitzung abgehalten wurde. Unter anderem beschäftigte man sich mit der Aufgaben- und Verzichtsplanung (AFP). Ein Papier, das noch einige Male zu reden geben wird.