Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 29. April 2026 von Kantonsrat Benno Schildknecht, Hagenwil b. Amriswil
18. Mai 2026
Die vorgängige Fraktionssitzung startete um 7.30 Uhr im Restaurant Brauhaus. Nebst dem Besprechen der aktuellen und künftigen Traktanden wurden viele Informationen aus dem Ratsbüro, vom Regierungsrat, aus den Parteien und anderes bekannt gegeben. Immer wieder kommt es hier zu interessanten, zuweilen hitzigen Diskussionen, diesmal vor allem um die bevorstehende AVP.
Wie immer pünktlich um 9.30 Uhr eröffnete der Grossratspräsident René Walther seine letzte Sitzung im laufenden Amtsjahr.
Mit 126 anwesenden Ratsmitgliedern ist fast der vollzählige Rat vertreten.
Kantonsbürgerrechtsgesuche: Periodisch werden die neuen Kantonsbürger eingebürgert. An 5 Personen aus anderen Kantonen wird einstimmig das Thurgauer Kantonsbürgerrecht erteilt.
Alle einbürgerungswilligen Ausländer haben in ihren Wohngemeinden das Gemeindebürgerrecht erworben. Dieses ist aber erst rechtskräftig, wenn nach der Eidg. Bewilligung auch das Kantonsbürgerrecht erteilt ist. Da der Prozess bis die Bewilligungen erteilt wird doch einiges an Zeit in Anspruch nimmt, werden alle Gesuche in der Justizkommission nochmals genau geprüft. Von der heutigen Personenliste hat die Justizkommission drei Personen nochmals zurückgestellt, um weitere Abklärungen zu prüfen.
Den aufgelisteten ausländischen Bewerberinnen und Bewerber, insgesamt 125 Personen, wurde mit 107 Ja und 8 Nein und 11 Enthaltungen die Schweizer Staatsbürgerschaft erteilt.
Anschliessend stiessen die neuen Schweizerinnen und Schweizer und die Mitglieder der Justizkommission mit einem Glas Wein zusammen an.
Interpellation: Ermordet, weil sie Frauen sind! Im Thurgau – ein politisches Thema?
Femizide sind ein trübes Thema, darüber sind sich alle einig. Bevor es zu einer solchen Tat kommt, muss im Umfeld der Opfer vieles geschehen. In engagierten Voten wurde das Thema Gewalt breit diskutiert. Im Thurgau muss die Situation laufend angepasst werden. Da kommt auch die Forderung für ein Frauenhaus im Kanton immer wieder zur Sprache. Wichtig ist es, keine Schnellschüsse zu machen. Das Thema Gewalt an Frauen oder auch häusliche Gewalt muss aber breit und gezielt angegangen werden. Das Thema wir uns noch lange beschäftigen.
Fragestunde: Etwa alle drei Monate wird eine Fragestunde traktandiert. Jeder Kantonsrat, jede Kantonsrätin kann max. eine kurze Frage an ein Regierungsratsmitglied stellen.
Die Fragen werden dann gleich darauf beantwortet. Eine Diskussion darüber wird nicht geführt. Heute wurden 7 Fragen an den Regierungsrat gestellt.
Ersatzwahl: Nach dem Rücktritt von Peter Schenk, EDU aus der Justizkommission
wurde als Nachfolger Lukas Madörin, EDU einstimmig als Mitglied der JUKO gewählt.
Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht 2025 der Thurgauer Kantonalbank
Das Geschäftsjahr 2025 der TKB geht als eines der Besten in die Geschichte ein.
Mit einem Gewinn von 162 Mio. konnten rund 80 Mio. an Steuern und Abgaben an Kanton und Gemeinden ausbezahlt werden. Auch konnte die Dividende auf CHF 3.60 erhöht werden. Eine der wichtigsten Stützen ist das Hypothekargeschäft. RR. Urs Matin sagte wörtlich: «die Bank mit einem Geschäftsmodel das langweilig ist…»; dafür ist die Bank gut abgesichert und mit der Staatsgarantie ist auch eine übersichtliche Geschäftsführung angebracht.
Dem Grossen Rat ist die Aufsicht übertragen, diese wird durch die GFK wahrgenommen. Die Subkommission DFS und DIV beantragen dem Rat die vorliegenden Beschlüsse:
- Geschäfts- und Nachhaltigkeitsbericht mit Jahresrechnung 2025 zu genehmigen
- Die PricewaterhousCoopers AG als Revisionsstelle zu wählen
- Die Eigentümerstrategie 2026 – 2030 zu genehmigen
Der Rat folgte den Anträgen einstimmig.
Auch wenn die Traktandenliste noch nicht abgearbeitet war, beendet der Präsident die Sitzung um 12.00 Uhr.