Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 02. September 2026 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn
16. September 2026
Der Grosse Rat hat sich zu einer halbtägigen Sitzung im Rathaus Frauenfeld eingefunden. Vorgängig traf sich unsere Fraktion bereits um sieben Uhr im Restaurant Brauhaus Sternen in Frauenfeld für den internen Austausch und die Vorbereitung der Traktanden der kommenden Grossratssitzungen. Der Fraktionschef, Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil), führte dabei wie immer gekonnt und bestens vorbereitet durch die verschiedenen Themen. So konnten auch die Vertreterinnen und Vertreter der bevorstehenden Geschäfte bestimmt und ihnen wichtige Inputs für die Behandlung mitgegeben werden.
Änderung des Gesetzes über die Energienutzung
Die Mitglieder der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission haben die Redaktionslesung zu diesem Geschäft unter erstmaliger, kompetenter Mithilfe von Olivia Schmied von den Parlamentsdiensten durchgeführt. Wie die Ratsmitglieder feststellen konnten, hatte die vorbereitende Kommission unter der Leitung von Kantonsrat Josy Gemperle (Die Mitte, Fischingen) auch aus gesetzgeberischer, formeller Sicht sehr gute Arbeit geleistet, sodass von der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission nur noch drei kleinere redaktionelle Korrekturen angebracht werden mussten. Es überraschte deshalb nicht, dass die Änderung dieses Gesetzes klar angenommen worden ist.
Änderung des Krankenversicherungsgesetzes: Bemessungsgrundlage Individuelle Prämienverbilligung
Wie in der ersten Lesung wurde die von der Kommission erarbeitete Version auch in der zweiten Lesung ohne Änderungsanträge vom Rat zuhanden der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission verabschiedet. Dies war nicht überraschend, werden doch mit dieser Lösung nur die Zahlen zum Erhalt einer Prämienverbilligung angepasst. Diese waren letztmals 2006 durch den Kantonsrat geändert worden und sind deshalb nicht mehr zeitgemäss, was für alle nachvollziehbar war.
Änderung des Gesetzes über den Datenschutz und des Gesetzes über das Einwohnerregister
Im Rahmen der zweiten Lesung wurde hier ein Antrag der GLP mit 79 Ja-zu 39 Nein-Stimmen klar angenommen. Der Antrag drehte sich um die institutionelle Unabhängigkeit des kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten und soll eine mögliche Amtsenthebung dieser Person regeln.
Ein zweiter Antrag mit dem Ziel, dass der Regierungsrat nicht allein, sondern unter Einbezug der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission über die Amtsenthebung des kantonalen Öffentlichkeitsbeauftragten entscheiden soll, wurde deutlich mit 16 Ja- und 98 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.
Änderung des Gesundheitsgesetzes und des Krankenversicherungsgesetzes
Auch bei diesem Geschäft handelte es sich um die zweite Lesung. Ein Antrag von Elisabeth Rickenbach (EVP, Frauenfeld), der eine Verschärfung der in der Kommission erarbeiteten Lösung bezüglich der Werbemöglichkeiten vorsah, war hingegen chancenlos. Roger Stieger (EVP, Weinfelden) argumentierte für eine Annahme, Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) legte die ablehnenden Argumente der Mehrheit der Fraktion dar. Wie in der vorberatenden Kommission wurde diese leicht modifizierte Stossrichtung des Vorstosses deutlich mit 36 Ja- zu 75 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.
Parl. Initiative «Abschaffung der Minimalsteuer»
Andreas Guhl (Die Mitte, Oppikon) argumentierte fundiert, weshalb die vorgeschlagene Abschaffung einer Minimalsteuer keine eigentliche Verbesserung bringt, aber zu Mindereinnahmen von rund sechs Millionen Franken führen würde.
Die Hauptargumente der regierungsrätlichen Antwort überzeugten. Eine Minimalsteuer im gegenwärtigen Umfang ist gerechtfertigt und steuer-systematisch sinnvoll.
Die Parlamentarische Initiative wurde mit 43 Ja- zu 67 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen deutlich abgelehnt.
Parl. Initiative von Peter Bühler «Aufbewahrungsfrist für Steuerveranlagungen der 2. Säule bei der Verwaltung / den Behörden verlängern»
Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) erläuterte engagiert die Stossrichtung seiner Parlamentarischen Initiative. Nicht mehr die steuerpflichtige Person, sondern der Kanton müssten sämtliche Unterlagen und Belege zu Kapitalleistungen aus der Vorsorge unbefristet aufbewahren. Die Steuerakten müssten somit in der Folge für 35 Jahre in der Steuerverwaltung verbleiben, bevor sie im Staatsarchiv archiviert werden könnten. Da aber die Aufbewahrungspflicht durch Bundesrecht geregelt ist und mit eCH-Standard ein schweizweiter Standard zur Verfügung steht, der von allen Kantonen umgesetzt wird, wäre der Kanton Thurgau mit der beantragten Lösung ein Einzelfall.
Fraktionspräsident, Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil), konnte überzeugend die Meinung der Mehrheit unserer Fraktion im Rat vertreten und für Ablehnung plädieren.
Die Ratsmehrheit folgte seiner Argumentation mit 37 Ja- zu 77 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Abschluss der Sitzung
Die zwei letzten Traktanden («Motion bezgl. Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung» und «Motion Superwahlsonntag auf Abstimmungstag legen») konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden. Sie werden auf die nächste Sitzung des Grossen Rates neu terminiert.
Im Anschluss an die Grossratssitzung fanden noch mehrere Treffen von Mitgliedern des Grossen Rates mit verschiedenen Anspruchsgruppen statt.
Diese sind gerade im Zuge der Entscheidungsfindung bei den unterschiedlichen Themen hilfreich und werden beiderseits geschätzt.
Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung des Grossen Rates findet am Mittwoch, 16. September 2026 als Ganz-Tagessitzung um 09:30 Uhr in Frauenfeld statt. Sie ist wie immer öffentlich.
Besuch einer Sitzung des Grossen Rates
Falls Sie live eine Sitzung des Grossen Rates besuchen wollen, kommen Sie doch ins Ratshaus in Frauenfeld (oder ab der WEGA-Sitzung vom 28. September während des Winterhalbjahrs ins Rathaus in Weinfelden) und schauen Sie uns Politikerinnen und Politiker während unserer Parlamentsarbeit von der Zuschauertribüne «über die Schulter». Sitzungsbeginn ist jeweils um 09:30 Uhr. Die Sitzungsdaten finden Sie auf der Homepage des Kantons: