Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. August 2026 von Kantonsrat Beda Stähelin, Frauenfeld
16. September 2026
Die erste Grossratssitzung nach den politischen Sommerferien startete mit der Interpellation «Verantwortlichkeiten in Sachen Beteiligung der thurmed AG am Zürcher Oberländer Regionalspital (GZO Wetzikon)». Der Ordnungsantrag auf dringliche Behandlung dieses Geschäfts wurde – wider der grossmehrheitliche Haltung der Mitte/EVP-Fraktion – angenommen. Entsprechend folgte die Diskussion, in deren Rahmen die Votanten, unter ihnen Mitinterpellant Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) sowie Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil), der Regierung ein Bild der Stimmungslage zur möglichen Beteiligung der thurmed AG am Spital Wetzikon aber auch zum Informationsfluss zwischen der thurmed AG und den politischen Gremien mitgeben konnten.
Für Gesprächsstoff sorgte anschliessend die vorgesehene Abschreibung der Motion „Finanzierung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung“ von alt (Mitte-)Kantonsrätin Katharina Bünter. Corinna Pasche (Die Mitte, Bischofszell) wehrte sich gegen die Haltung des Regierungsrats, wonach der Motionsauftrag durch die Gesetzgebung des Bundes im Wesentlichen erfüllt sei. Sie forderte deshalb ein Festhalten an der Motion. Die Ratsmehrheit sah dies anders und stimmte der Abschreibung gleichwohl zu.
Nach der unaufgeregten 2. Lesung der Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) folgte die Behandlung der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG). Gegenstand der Vorlage bildet die Anpassung der Bemessungsgrundlagen zur Berechtigung auf individuelle Prämienverbilligung (IPV): Der Bezügerkreis wird dadurch erweitert, wobei im gleichen Zug eine Reduktion der IPV-Ansätze erfolgt, sodass der ganze Vorgang bei gleichbleibender IPV-Gesamtsumme budgetneutral ausfällt. Für die Mitte/EVP-Fraktion sprach die Fraktionssprecherin Sandra Stadler (Die Mitte, Zuben) der Vorlage die Unterstützung zu.
Komplexer bzw. technischer wurde es beim folgenden Traktandum, der Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (TG DSG) und des Gesetzes über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG). Inhaltlich geht es bei der Vorlage um den Nachvollzug internationaler Vorgaben in der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. Patrick Siegenthaler (Die Mitte, Herdern) befürwortete die Gesetzesanpassungen namens der Mitte/EVP-Fraktion, wobei sein Antrag zur Ergänzung der Regelungen zur Datenschutz-Folgenabschätzung im Rat einstimmige Zustimmung fand.
Den Abschluss der Sitzung bildete die Beratung der Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG) und des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG). Die Vorlage besteht aus zwei Teilen, nämlich der Änderung des Gesundheitsgesetzes wegen der bundesrechtlichen Bestimmungen über Tabak- und Nikotinprodukte einerseits und der Neuorganisation der Gesundheitsvorsorge mit einer Entflechtung der Aufgaben von Kanton und Politischen Gemeinden andererseits. Für die Mitte/EVP-Fraktion sprach Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen), die in eigenem Namen zudem die Einführung einer Pflicht der Gemeinden zur Berichterstattung über den Mitteleinsatz im Bereich der Gesundheitsvorsorge beantragte. Der Antrag wurde abgelehnt und wenig später fand auch ein langer Sitzungstag sein Ende.