Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 16. September 2026 von Kantonsrat Jürg Marolf, Romanshorn
1. Oktober 2026
Fraktionssitzung Die Mitte | EVP
Mit dieser Sitzung endete die „Frauenfelder Zeit“ bereits wieder, denn ab der Wega-Sitzung werden die Verhandlungen wieder in Weinfelden durchgeführt.
Viele der anstehenden Geschäfte waren zu einem früheren Zeitpunkt schon vorbesprochen worden, sodass die Zeit genutzt werden konnte, die bevorstehenden Geschäfte zu diskutieren. Dabei ging es – wie oft – recht leidenschaftlich zu und her.
Sitzung des Grossen Rates
Die Versammlung begann wie „zu guten alten Zeiten“ … die sonst übliche elektronische Präsenzerfassung funktionierte nicht, sodass Koni Brühwiler wieder einmal den namentlichen Aufruf praktizieren musste. Danach ging es an die traktandierten Geschäfte.
1. Ersatzwahl eines Mitgliedes des Obergerichts für den Rest der Amtsdauer
Fabienne Hinder-Schnellmann stellte sich als einzige Kandidatin der Wahl. Ihre Wahl war unbestritten, sie erzielte 119 von 121 Stimmen. Das Ergebnis wurde mit einem kräftigen Applaus honoriert.
2. Amtsgelübde des neuen Mitgliedes des Obergerichts
Weil die Wahl im Vorfeld unbestritten war, konnte die Frischgewählte gleich das Amtsgelübde ablegen und so schnell aktiv werden und die Nachfolge von Cornel Inauen antreten.
3. Fragestunde
KR Isabelle Vonlanthen-Specker stellte die Frage zum Bereich „gewaltfreie Erziehung“. Sie wollte wissen, wie der Kanton TG die Bevölkerung über das entsprechende Bundesgesetz informieren wolle.
RR Ruth Faller-Graf betonte in ihrer Antwort, dass dies primär Sache des Bundes sei, der Kanton jedoch zusammen mit anderen Kantonen daran sei, die Durchsetzung zu verfolgen.
KR Alexander Sigg stellte eine Frage um die lange Bearbeitungszeit von Anliegen im Handelsregisteramt, die für Unternehmen untragbar sei.
RR Ruth-Faller Graf verwies darauf, dass zwar einige Verbesserungen erzielt werden konnten, die Situation aber aufgrund der hohen Arbeitslast noch nicht befriedigend sei.
4. Änderung des Gesetzes über den Datenschutz (TG DSG) und des Gesetzes über das Einwohnerregister sowie kantonale Register (ErG) Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Es mussten nur wenige Anpassungen vorgenommen werden, die Fassung der Gesetzgebungs- und Redaktionskommission wurde einstimmig angenommen.
5. Änderung des Gesundheitsgesetzes (GG) und des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG) Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Auch diese Gesetzesanpassung wurde einstimmig angenommen.
6. Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG): Bemessungsgrundlagen Individuelle Prämienverbilligung (IPV) Redaktionslesung, Schlussabstimmung
In dieser Anpassung wurden vor allem Zahlen verändert, die Fassung wurde einstimmig angenommen.
7. Motion von Christian Caviezel, Raphael Stutz, Christina Fäsi vom 19. Februar 2025 „Das Vorsorgeprinzip im Thurgau anwenden und den Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung nur Personen vorbehalten, die nach schweizerischem Zivilgesetzbuch volljährig sind“ Diskussion, Beschlussfassung
Das Thema stellt für viele Jugendliche, junge Menschen und ihre Eltern ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die intensive Diskussion zeigte, dass dies dem GR bewusst ist. Volljährigkeit, Einsatz von Medikamenten, Zustimmung und Verantwortlichkeit der Eltern sowie Irreversibilität der Entscheidung standen im Zentrum der Diskussionen.
Es wurde auch erwähnt, dass der Schutz der Minderjährigen und ihre Begleitung schon jetzt gegeben sei und hohe Hürden bestünden, bis so ein Eingriff vorgenommen werden dürfe. Wenn das für Jugendliche verunmöglicht werde, könnte auf illegale Möglichkeiten oder ins Ausland ausgewichen werden, was als sehr problematisch eingestuft wurde.
Über die drei Anträge wurde wie folgt entschieden:
Motionsantrag 1 (Zugang nur für Volljährige): nicht erheblich 19 Ja / 83 Nein / 8 Enthaltungen
Motionsantrag 2 (die Begleitung zu stärken, um nichtmedizinische und reversible Ansätze bei Jugendlichen in den Fokus zu stellen): nicht erheblich 41 Ja / 62 Nein / 7 Enthaltungen
Motionsantrag 3 (Verbot des Einsatzes von Pubertätsblockern ohne Einverständnis der Eltern): nicht erheblich 26 Ja / 77 Nein / 7 Enthaltungen
Damit wurde die Motion vollumfänglich abgelehnt.
8. Motion von Gottfried Möckli, Daniel Vetterli vom 5. März 2025 „Superwahlsonntag auf Abstimmungstag legen“ Diskussion, Beschlussfassung
Die Motionäre stellten ihr Anliegen, eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung und damit eine Legitimation der Resultate zu erhöhen, in den Vordergrund.
Viele sahen eine Überlastung der Wahlbüros als massives Manko. Auch die Überforderung der Wählenden wurde ins Feld geführt … wie sollen Sachfragen und Wahlen sorgfältig bewältigt werden können, wenn zu viele Vorlagen anstehen? Zudem könnten Sachthemen den Ausschlag für die Wahlbeteiligung geben und so die Wahlen verfälschen.
Schliesslich soll den Wahlen von Kantons- und Regierungsrat das nötige Gewicht gegeben werden. Bei einer Fülle von Vorlagen könnten sie „untergehen“, bzw. deren Bedeutung zu wenig Beachtung erlangen.
Die Motion wurde mit 78 Nein gegen 41 Ja abgelehnt.
9. Motion von Raffaella Strähl-D’Ambrosio, Hermann Lei vom 2. April 2025 „Beschleunigung im Strafverfahren im Kanton Thurgau“ Diskussion, Beschlussfassung
Die Motionärin Raffaella Strähl betonte gleich zu Beginn, dass sie mit der Beantwortung des RR nicht einverstanden sei. Die Motion möchte erreichen, dass „einfache Fälle“ durch Einzelrichterinnen und -richter beurteilt werden sollen (z.B. bei Delikten wie Einbrüchen in Autos) und die Abhandlung der Fälle so effizienter erfolgen könne. In den meisten anderen Kantonen werde das bereits so gehandhabt.
Dieses Argument verfängt bei vielen Sprechenden nicht. Als Gegenargument wurde ins Feld geführt, dass ein Angeklagter nicht einer einzelnen richtenden Person gegenüberstehen sollte, ein Gremium biete mehr Gewähr für eine fundierte Urteilsbegründung. Ein kollegial gefällter Entscheid erhalte mehr Akzeptanz. Zudem sei der Arbeitsanfall vor allem für die Gerichtsschreiber wesentlich. Dieser Aufwand werde durch Einzelrichter nicht reduziert. Im Weiteren führte RR Ruth Faller-Graf aus, dass ein bedeutender Unterschied zwischen Zivilverfahren und Strafrecht bestehe – Strafverfahren sollten nicht personalisiert werden!
Die Motion wurde schliesslich mit 61 Ja gegen 57 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.
10. Motion von Robin Spiri, Marcel Wittwer, Oliver Martin vom 2. Juli 2025 „Keine
politischen Fahnen an Schulen – Dafür die Thurgauer Fahne stärken“ Diskussion, Beschlussfassung
KR Spiri betonte eingangs, dass es ihm nicht darum gehe, gewisse Bevölkerungsgruppen anzuprangern, sondern die Neutralität der Schule stehe im Vordergrund. Schulen dürften keine politischen Statements aussenden. Die TG-Fahne verbinde uns alle und solle deshalb eine wichtigere Stellung einnehmen.
Es wird in Frage gestellt, ob wegen einer Fahne, die in einem schulischen Zusammenhang für einige Tage an der PHTG hing, ein neues Gesetz erlassen werden soll. Zudem seien sich die Schulgemeinden ihrer Verantwortung bewusst und ihre Autonomie sei zu respektieren. Die Motion zielt auf die Volksschule ab, meint aber die PHTG – bei ihr müsste das Anliegen deponiert werden! Eine Votantin meinte, das Problem sei gar keines und jede Diskussion darüber sei unnötig … Trotzdem wurde insgesamt 45 Minuten darüber diskutiert!
Die Motion wurde mit 15 Ja gegen 93 Nein bei 3 Enthaltungen überaus deutlich abgelehnt.
11. Motion von Roger Stieger, Oliver Martin, Marcel Wittwer vom 2. Juli 2025
„Gleichbehandlung bei der Strassenverkehrssteuer – Abschaffung von Bonus und Malus für Elektro- und fossilbetriebene Fahrzeuge“ Diskussion, Beschlussfassung
Die Diskussion zeigte schon bald, dass eine Mehrheit gewillt sein wird, das Fördersystem beizubehalten und künftig ein neues System der Besteuerung zu erarbeiten. Effizienz, Umweltverträglichkeit und Zukunft sind die zentralen Punkte, die angesprochen werden. Weil eine Teilerheblich-Erklärung anstand, wurde in drei Schritten abgestimmt:
Anliegen 1: Steuerbonus aufheben 39 Ja / 70 Nein / 1 Enthaltung
Anliegen 2: Malus für fossilbetriebene Fahrzeuge aufheben 41 Ja / 67 Nein / 2 Enthaltungen
Anliegen 3: neues Tarifsystem aufgrund des Gewichtes, des Alters und der Leistung 104 Ja / 5 Nein / 1 Enthaltung
12. Motion von Jacob Auer vom 10. September 2025 „Umstellung der
kommunalen fossilen Fahrzeugflotten auf Elektroantrieb im Kanton Thurgau mit zeitlich befristeter Steuerbefreiung“ Diskussion, Beschlussfassung
KR Auer denkt, dass es an der Zeit wäre, mehr Druck aufzusetzen, obwohl die öffentliche Hand bereits jetzt gut unterwegs ist. Er sieht eine schrittweise Umsetzung über einen längeren Zeitraum (bis 2035).
Viele teilen die Ansicht, dass die öffentliche Hand die Flotte auf elektrischer Basis erneuern muss. Die Steuerbefreiung kommt zu einem ungünstigen Zeitpunkt und entspricht einer Ungleichbehandlung. Der Kanton wird erst bis 2040 dekarbonisieren. Zudem möchte der RR nicht in die Gemeindeautonomie eingreifen.
Die Motion wurde mit 34 Ja gegen 67 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Abschliessend bedankte sich der Präsident, Felix Meier, bei der Stadt Frauenfeld für das Gastrecht in der Hauptstadt. Ab der nächsten Sitzung tagt der Grosse Rat wieder in Weinfelden.