Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat

14. Januar 2022 – Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 12. Januar 2022 von Kantonsrätin Sandra Stadler, Güttingen

Was gibt’s Neues aus dem Grossen Rat im noch jungen Jahr? 

Der Thurgauer Rat befasst sich immer wieder mit der Frage, was muss, darf oder soll unter dem Titel von Corona vom Kanton finanziert werden? Nicht alles kann unter den Deckmantel Pandemie gestellt werden – so sieht es mindestens die Mehrheit des Rats. Klar ist, zur Finanzierung von tierischen Nebenprodukten haben die in der Rüegerholzhalle anwesenden Damen und Herren nichts mehr zu sagen. Und was sagt der Rat zum Wahlschummel von 2020?

Das Coronazeitfenster wurde von der Ratspräsidentin und dem zuständigen Regierungsrat für einen Appell an die Eigenverantwortung der Ratsmitglieder, bzw. der Bevölkerung genutzt.

Wie erwartet durchlaufen die Schlussabstimmungen der beiden Geschäfte «Änderung des Gesetzes über die Volksschule», sowie die «Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe» ohne Wirbel den Grossen Rat. Der Rat beschliesst, beide Vorlagen dem fakultativem Volksreferendum zu unterstellen. 

Offenheit, leblose Tiere und 20 Mio. Franken als Zusatzkredit wegen Corona? 

Am 19. Mai 2019 entschieden die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau mit einem sehr deutlichen Resultat, der Volksinitiative «Offenheit statt Geheimhaltung/für transparente Behörden im Thurgau» grünes Licht zu geben. Heute befasste sich der Rat unter der Leitung des Kommissionspräsidenten Jost Rüegg (gp, Kreuzlingen) mit dem Eintreten und der 1. Lesung. Als gute und gelungene Ergänzungsteile darf man sicherlich die Einführung eines informellen Schlichtungsverfahrens, die Koordination mit dem Archivgesetz sowie die Prüfung der Konformität mit dem Datenschutzgesetz sehen. Das Eintreten ist vom Rat unbestritten.
Im Namen der Kommission selbst folgt zur Präzisierung noch ein Ergänzungsantrag. Er betrifft den Anwendungsbereich der Energieversorgungsunternehmen und verlangt die Ergänzung des Gesetzes mit einem neuen § 3 Abs. 4. Kurt Baumann (SVP Sirnach und Präsident Verband Thurgauer Gemeinden) sowie die zuständige Regierungsrätin Cornelia Komposch (SP) sehen den zusätzlichen Nutzen von Abs. 4 nicht, stellen sich aber auch nicht partout dagegen. Der Rat sieht diese von Dominik Diezi präsentierte Ergänzung als sinnvoll an. Somit werden Energieversorgungsunternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, ausschliesslich im regulierten Monopol dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt.
Der Abänderungsantrag zum Schlichtungsverfahren von Pascal Schmid (SVP, Weinfelden)

• 17 Abs. 2 Ziff. 5: «Die Gebühren- oder Kostenvorschussfrage ist neu zu beurteilen», ist genauso unbestritten, denn auch dieser Antrag dient der Präzisierung.
  Den Antrag von Urs Schär (SVP, Langrickenbach), die Akteneinsicht ab vier Stunden Arbeitsaufwand für die Verwaltung in Rechnung stellen zu können, fand jedoch keine Mehrheit.

Die letzten erfolgreichen zwei Einzelanträge stammen wiederum von Pascal Schmid und betreffen die Schnittstelle zum Archivgesetz.

Der Rat kommt zum ersten «Corona-Traktandum» der heutigen Sitzung. Die GFK unter der Leitung von Dominik Diezi schliesst sich der Argumentation des Regierungsrates an und empfiehlt einstimmig, den Zusatzkredit in der Höhe von 20 Mio. Franken zu genehmigen. Die 50 Mio. Franken, welche der Rat am 6. Mai 2020 genehmigt hatte, sind demnächst ausgeschöpft. Es ist bereits ausgewiesen, dass auch 2022 weitere namhafte finanzielle Leistungen zur Pandemiebekämpfung durch den Kanton übernommen werden müssen. Der Kredit von 20 Mio. Franken sowie auch die Teilumwandlung zum Aufstocken der Rückstellung für Härtefälle (Härtefallfonds) wurde vom Rat klar angenommen.

Rasch erledigt war für heute die Motion «Finanzierung Entsorgung tierischer Nebenprodukte». Mit einer einfachen Begründung seitens Motionäre wünschte anschliessend niemand mehr eine Diskussion zum angekündigten Rückzug. Dieser wurde dann auch fast einstimmig vom Rat unterstützt.

Coronafinanzierung zum zweiten. Wahlschummel und Energie aus dem Thurgau 

Schon ist der Rat beim «Corona-Traktandum» Nummer zwei der heutigen Ratssitzung. Soll der Kanton die Leistungsmotion «Frische Luft gegen Viren» finanzieren oder nicht? Kommissionssprecherin Sandra Stadler (Die Mitte, Güttingen) erwähnt den gut gemeinten Inhalt der Motion, sieht aber Gesundheitsschutz und Prävention als Führungsaufgabe der Institutionen. Zur Führung gehören auch die finanzielle Sicherstellung sowie die Eigenverantwortung der Betriebe. Unter dem Motto «nicht alles was gut ist, muss auch vom Kanton finanziert werden» teilt der Rat die Haltung der Mehrheit unserer Fraktion und beschliesst die Ablehnung der parteiübergreifenden Leistungsmotion.

Können kommunale Wahlzentren schummeln oder nicht? Soll der Kanton Thurgau beim Einsatz von einheimischem Holz auch im Tiefbau eine Vorreiterrolle einnehmen? Das werden wir wohl am 26. Januar erfahren, denn die Ratspräsidentin Brigitte Kaufmann brach die Sitzung um 12.30 Uhr nach Traktandum sechs ab.