Bericht aus der Die Mitte | EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 01. September 2021 Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden
3. September 2021 – Der 1. September 2021 stand ganz im Zeichen des Aufbruchs. Ab dem heutigen Tag tritt unsere Faktion im Grossen Rat unter dem neuen Namen «Die Mitte / EVP» auf. Während die frühere Bezeichnung «CVP/EVP-Fraktion» glatt über die Lippen ging, ist der neue, für die Aussprache etwas umständlichere Name «Fraktion Die Mitte/EVP» für die eine oder den anderen sicherlich noch etwas gewöhnungsbedürftig.
Die Fraktionssitzung stand – neben der Entwicklung im Bereich COVID-19 – ganz im Zeichen der traktandierten Tagesgeschäfte. Zu diskutieren gab – sowohl in der Fraktion als auch anschliessend im Grossen Rat – vor allem die Revision des Veterinärgesetzes. Dieses Gesetz enthält verschiedene Regelungen aus dem Bereich des Tierschutzes, insbesondere auch verschärfte, engmaschigere Bestimmungen, die sich aus Erkenntnissen der Aufarbeitung des Falles «Hefenhofen» ergaben. Für die Fraktion «Die Mitte/EVP» ist es wichtig, ein Veterinärgesetz zu schaffen, das im Missbrauchsbereich griffig ist, den Vollzugsorganen, den Tierärzten und den Tierhaltern aber nicht überrissene Pflichten auferlegt. Josef Gemperle (Die Mitte/Fischingen) strich in seinem Fraktionsvotum die sehr sorgfältige Ausarbeitung des Gesetzes hervor. Inhaltlich hält er vor allem risikobasierte Kontrollen und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Landwirten und den Behörden für entscheidend und erfolgversprechend. Dass die Interessenlage durchaus entgegengesetzt sein kann, zeigte sich bei der Diskussion um die Kontrollen. Während sich Landwirtschaftsvertreter dafür einsetzten, an Tierschutzkontrollen teilnehmen zu dürfen und zu müssen, soll es aus Sicht des Veterinäramtes auch möglich sein, ausnahmsweise Kontrollen ohne den Tierhalter durchzuführen, wenn dieser seine Beteiligung verweigert. Der Grosse Rat schlug sich in diesem Punkt auf die Seite des Veterinäramtes.
Ohne Opposition gutgeheissen hat der Grosse Rat schliesslich einen Nachtragskredit von Fr. 250’000.- zwecks Unterstützung des Innovationsparks Ost in St. Gallen. Dieser soll den Ostschweizer Unternehmen eine Plattform bieten, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, und zwar durch direkten Zugang zur Spitzenforschung und Vernetzung mit bestehenden Forschungseinrichtungen.
Mit deutlicher Mehrheit eingetreten ist der Grosse Rat auf die Revision der eigenen Geschäftsordnung, mit der neu eine parlamentarische Fragestunde eingeführt werden soll. Die konkrete Ausgestaltung, zu der auch fraktionsintern unterschiedliche Vorstellungen bestehen, wird im Rahmen der Detailberatung an der nächsten Grossratssitzung debattiert werden.