Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 02. April 2025 von Kantonsrat Christoph Regli, Frauenfeld

Auch beim Bevölkerungsschutzgesetz waren die Redaktionslesung und Schlussabstimmung unbestritten. Ein Hinweis für Interessierte: Lesen Sie lieber das neue Gesetz und nicht die Synopse, da diese wegen der Neunummerierung kompliziert erscheint. Das Ergebnis mit 114 JA zu 0 NEIN bei einer Enthaltung war dann auch entsprechend eindeutig und eine einzige Stimme reichte dann auch nicht zum Zustandekommen des Behördenreferendums.

Korrektur des Budgetbeschlusses des Grossen Rates vom 4. Dezember 2024

Der GFK-Präsident betonte, dass alle Projekte korrekt und mit richtigen Zahlen im Beschluss genannt waren. Niemand, auch kein Kantonsrat, hat den Additionsfehler wegen einer nicht korrekten Formel (die Kosten für den Jagdschiessstand hat sie nicht dazu gezählt) bemerkt – und nun muss der Grosse Rat den Budgetbeschluss halt korrigieren. Es gab keine Diskussion. Entsprechend wurde dem Beschlussprotokoll ohne Gegenstimme oder Enthaltung zugestimmt.

Sowohl für die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Ambulante Versorgung und Pflegefinanzierung) als auch die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung (Innovationsförderung, KMU mit guten Ideen sollen mit Geld aus der OECD-Steuer auf dem Weg zu Fördergeldern unterstützt werden) gilt: Seit der letzten Sitzung gab es keine Änderungsideen, weshalb die 2. Lesung kurz war und nun macht sich noch die Redaktionskommission an die Arbeit – unter unserem altbewährten Kantonsrat Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn), dem ich an dieser Stelle einmal für seinen umfangreichen kompetenten Einsatz als Präsident dieser Kommission herzlich danken möchte.

Motion «Angleichen des Beurkundungsrechts, um Fernbeurkundungen zu ermöglichen und die Effizienz von Unternehmen zu sichern»

Die Motion wird zurückgezogen, da die Antworten des Regierungsrates befriedigt und insbesondere der Hinweis auf die Veränderungen auf Bundesebene beruhigt haben.

Interpellation „Stellenentwicklung in den Ämtern“

Die Interpellantin erkennt in der Beantwortung bedenkliche Tendenzen (10.0 zu 10.3 Stellen pro 10’000 Einwohner; in 5 Jahren: 335 neue Stellen => 253 durch RR geschaffen; Verwaltungswachstum überproportional zum Bevölkerungswachstum). Bemängelt wurde von anderer Seite insbesondere aber, dass alle Departemente mit dieser Interpellation wieder viel Arbeit zur Beantwortung brauchten, und man damit nun doch nichts bewirken kann. Insbesondere gilt das für diejenigen, die überzeugt sind, dass in der kantonalen Verwaltung ohnehin intensiv gearbeitet wird.

Thematisiert wurde auch, dass die letzte Version der Beantwortung der praktisch gleichen Fragen 34 statt nun 69 Seiten ergab. Andererseits erscheint die Antwort als sinnvolles Führungsinstrument – halt logischerweise noch ohne Emotionen.

Ob es eine SOLL-Stellen-Zahl geben soll? Die wird als gefährlich beurteilt, da diese erhöht wird, sobald diese durch IST erreicht werden. Bedenklich aber leider nicht überraschend ist, dass «digital» immer noch zu mehr als zu weniger Arbeitsaufwand führt. Klare Antworten, wo Aufgaben wegfallen dürften, da sie keine gesetzliche Grundlage haben, wurden vermisst.

Für unsere Fraktion spricht Roger Martin (Die Mitte, Romanshorn). Er verdankt den umfangreichen Bericht. Die einzelnen Darlegungen der Personalbestandsänderungen zu hinterfragen, würde den Rahmen sprengen. Gefährlich findet er aber, dass das Wachstum des Personals (12%) grösser ist als dasjenige der Bevölkerung (7%). Trotz anderslautender Statistik in der Beantwortung ist er überzeugt, dass der Kantonsrat indirekt für einen weitaus grösseren Wachstumsanteil verantwortlich ist – wobei nochmals zu betonen ist, dass eine Kurtaxe beim Kanton nicht zu Mehrkosten/-arbeit führen würde, da diese Aufgaben ausserhalb getätigt werden und sich selber finanziert.

Von anderer Seite wurde auch bemängelt, dass in der Antwort zu viel Rück- und zu wenig Ausblick beschrieben wurde. Strategien sind zu suchen und von der Regierung zu kommunizieren. Vergleich mit dem Kleiderschrank: Neues kaufen ohne Altes zu entsorgen geht auf die Dauer auch nicht.

Regierungsrat Urs Martin (war früher Erstantragsteller in gleicher Frage und ist nun Beantworter) meint, dass in der Antwort sogar mehr in die Zukunft geschaut wurde als es aufgrund der Fragen nötig gewesen wäre. Vor allem hat er sich in den letzten Monaten intensiv mit den künftig nötigen Aufgaben beschäftigt – wobei auch der Grosse Rat dann zustimmen muss, wenn es Service-Änderungen geben soll. Der Thurgau ist im interkantonalen Vergleich, ob Verwaltungen schlank sind oder nicht, immer noch hervorragend platziert. Persönlich habe ich keine positive Meinung zu diesen Statistiken, müsste man da doch auch die Personen, die sich mit ausgegliederten Aufgaben beschäftigen, berücksichtigen, wozu es meines Erachtens noch keine Statistik gibt.

Nach rekordverdächtigen nicht einmal 2 Stunden konnte der Ratspräsident Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) die Mitglieder in die Sonne entlassen.