Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 03. Dezember 2025 von Kantonsrat Peter Bühler, Ettenhausen
5. Dezember 2025
Ein ereignisreicher Tag stand unserer Fraktion am vergangenen Mittwoch bevor. So befand sich nicht nur die Budgetsitzung als Haupttraktandum auf dem Tagesprogramm, sondern auch das mittägliche, traditionelle »Chlausessen», welches dieses Jahr von unserer Fraktion organisiert wurde. Es war hervorragend organisiert und im Anschluss daran mit vielen Komplimenten versehen. Chapeau und herzlichen Dank, den hat das OK dieses grossrätlichen Chlausessens mehr als nur verdient!
Fast pünktlich eröffnete Fraktionspräsident Kilian Imhof (Mitte, Balterswil) im Saal des Restaurants Eisenbahn die Fraktions-Vorbereitungssitzung am zeitigen Morgen. Das Kantonsbudget nahm dabei den grössten Teil der ganzen Vorbereitungszeit in Anspruch. Zum Leidwesen der Traktanden der folgenden GR-Sitzungen, welche am Ende nicht mehr wirklich vorverhandelt und vorbereitet werden konnten. Es wurde dafür festgelegt, dass unsere Fraktion als die zweitgrösste im Rat sich aktiv in die Diskussionen rund um das Budget einbringen solle und man besprach, wer bei welchen Anträgen den Lead übernahm oder das Wort ergreifen sollte.
Intensive Budget-Debatte, Anträge von Christina Fäsi und Kilian Imhof angenommen.
Es war vorabsehbar – die Budgetdebatte wurde intensiv, langatmig und auch engagiert geführt. Der Vorschlag des Regierungsrates wurde vorgängig in der GFK bereits ausgiebig besprochen und dann in die einzelnen Fraktionen hinausgetragen. Das Defizit wurde von rund 85 Mio. CHF auf schlussendlich 42,1 Mio. CHF hinunter gedrückt. Dies vor allem deshalb, weil man (entgegen dem Vorschlag der Regierung) an eine Ausschüttung der SNB für das Jahr 2026 glaubt. Die momentan haussierenden Börsen sowie der rekordhohe Goldpreis werden nach Ansicht des Grossen Rates ziemlich sicher einen positiven Abschluss und eine Ausschüttung ermöglichen. Und sollte dies nicht der Fall sein, hat man im Fonds des SNB-Geldes genügend Mittel, diesen in der gleichen Höhe anzuzapfen. Christoph Regli (Mitte, Frauenfeld) GFK-Mitglied, war als unser Sprecher bei diesem Traktandum speziell gefordert und auch sehr überzeugend.
Einen Erfolg verbuchen konnte unsere Fraktion bei der Kürzung der Weiterbildungs-Kurskosten im Bereich Geriatrie. Die Regierung wollte dieses erfolgreiche Modell aus Kostengründen für das Jahr 2026 sistieren. Christina Fäsi (EVP, Tägerwilen) stellte im Namen der ganzen Mitte/EVP-Fraktion den Antrag, die Hälfte der Kurskosten wieder ins Budget aufzunehmen. Mit 73 Ja zu 43 Nein wurde diesem Anliegen im Rat zugestimmt.
Knapper (und nur dank Stichentscheid des Grossratspräsidenten) ging es beim Antrag von Kilian Imhof (Mitte, Balterswil) zu und her. Er hatte zugunsten einer Stelle für den Landerwerb plädiert, welche bei der Projektierung für die Thurkorrektion «Thur 3» gebraucht wird. Bei 57 JA und 57 NEIN – Stimmen war diejenige von René Walther (FDP, Arbon) die entscheidende. So kam der Antrag unseres Fraktionspräsidenten erfolgreich ins Ziel.
Weniger einfach hatten es viele andere Kürzungs- oder Erhöhungsanträge, auf die ich nicht alle im Detail eingehen kann und will. Die Kürzung des Stellenetats bei der Bekämpfung der Cybersicherheit (Votum von Corinna Pasche (Mitte, Bischofszell) oder der Bekämpfung von Schwarzarbeit (Votum von Peter Bühler (Mitte, Ettenhausen) waren auch dank unseres Engagements chancenlos. Bei der Pauschalkürzung der unentgeltlichen Rechtspflege vertrat Christoph Regli (Mitte, Frauenfeld) den Standpunkt der Mitte/EVP-Fraktion. Leider fand auch die Erhöhung der Opferhilfe keine Zustimmung, was der Schreibende ehrlicherweise bedauert. Dafür lobbyierte Marc Rüdisüli (Mitte, Sirnach) bei einem Antrag für eine Ausschreibung von Darmkrebs-Screening erfolgreich, welcher dank unserer Fraktion schlussendlich auch (knapp) angenommen wurde.
Der Arenenberg war ebenfalls Gegenstand von vielen Voten und diversen Anträgen. Da im Arenenberg verschiedene Bereiche tätig sind, war die Übersicht nicht immer einfach zu behalten. Das Gästehaus, welches in die Jahre gekommen ist und dessen Statik «absoluten Nachholbedarf» hat (Zitat von Mitte Regierungsrat Dominik Diezi), soll mit einem 4,3 Mio. Kredit auf Vordermann gebracht werden. Ein Kürzungsantrag dazu fand keine Mehrheit, ebenfalls nicht die Streichung der Umgebungsgestaltung von über 430’000 CHF. Auch die Streichungsanträge der Renovationstätigkeiten der Villa Sonnenberg fielen bei einer Mehrheit der Kantonsräte durch.
Bei der Steuerverwaltung gibt es künftig 3,8 Stellen mehr, welche der Grosse Rat bewilligte. Die Regierung hatte ursprünglich 9,8 neue Stellen budgetiert; dieser Wunsch war aber schon in der GFK auf wenig Gegenliebe gestossen und um 6 Einheiten reduziert worden. Ein Antrag von linker Seite, diese Stellen wieder aufzunehmen, scheiterte deutlich. Hans Feuz (Mitte, Altnau) hatte in der GFK diesen Vorschlag eingebracht und die Position unserer Fraktion auch im Grossen Rat erläutert. Seine Lösung fand eine Parlamentsmehrheit.
Eine Steuerfusserhöhung blieb trotz eines Defizites von 42 Mio. CHF chancenlos. Mit 74 Ja zu 28 Nein brachte man gegen 19 Uhr am Abend das Budget unter Dach und Fach. Der Kanton Thurgau wird mit einem Ausgabenüberschuss von rund 98 Mio. CHF auch zahlreiche Investitionen im 2026 auf den Weg bringen. Müde, aber zufrieden machten sich die Kantonsräte und Kantonsrätinnen nach über 7 Stunden Ratstätigkeit zu relativ später Stunde auf den Heimweg.