Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 05. Februar 2025 von Kantonsrat Marc Rüdisüli, Sirnach
7. Februar 2025
- Abschied von Regierungsrätin Sonja Wiesmann
Der Grosse Rat trauert um Sonja Wiesmann, Regierungsrätin und Chefin des Departements für Justiz und Sicherheit, die für alle unerwartet am 23. Januar an einer Lungenblutung verstorben ist. Der Schock darüber sitzt auch im Parlament noch tief. Grossratspräsident Peter Bühler eröffnete die Sitzung mit bewegenden Worten: «Die schockierende Nachricht vom Tod der Regierungsrätin hat das Alltägliche verdrängt. Ich hoffe, dass diese anfängliche Leere bald von schönen und positiven Erinnerungen ergänzt wird.»
Er erinnerte an Sonja Wiesmanns Zitat aus ihrer letzten Weihnachtskarte: «Im Grunde ist es immer die Verbindung mit Menschen, die dem Leben seinen Wert gibt.» Diese Worte spiegeln perfekt wider, wie Sonja ihr Leben gelebt und ihre politische Arbeit gestaltet hat.
SP-Parteipräsidentin Marina Bruggmann würdigte Sonja Wiesmann als «leidenschaftliche Kämpferin für Gerechtigkeit» und betonte ihre Fähigkeit, zuzuhören, zu verstehen und nie aufzugeben. «Diese Kraft, dieser Wille und diese Wärme werden uns fehlen», sagte Bruggmann.
Der Grosse Rat erhob sich zu einer Schweigeminute, gefolgt von einem ergreifenden Trompetenstück «Ich hatte einen Kameraden», intoniert von Musikern der Bürgermusik Ettenhausen. Es war ein würdiger Abschied von einer aussergewöhnlichen Politikerin, die unseren Kanton nachhaltig geprägt hat.
2. Ruhetagsgesetz: Nun ist das Volk an der Reihe
Das «Tanzverbot» soll fallen. Ohne weitere Diskussion wurde mit 68 zu 43 bei 2 Enthaltungen die Totalrevision des Ruhetagsgesetz in der Schlussabstimmung angenommen.
Konkret sieht das neue Gesetz vor, dass Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen in Innenräumen künftig auch an hohen Feiertagen von der Gemeinde genehmigt werden können. Dies ermöglicht mehr Flexibilität und trägt den veränderten gesellschaftlichen Bedürfnissen Rechnung. Die angemessene Ruhe an den hohen Feiertagen hat aber weiterhin Priorität. Das ist richtig so. Die Mitte unterstützt deshalb die Revision mit einer grossen Mehrheit.
Das letzte Wort hat das Volk. Das Behördenreferendum kam mit 44 Stimmen zustande, was bedeutet, dass die Thurgauer Bevölkerung bald in einer Volksabstimmung über diese Gesetzesänderung entscheiden wird.
3. Steuergesetz: Effizienz und Fairness im Fokus
Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung des Veranlagungsstandes (Abbau des Rückstaus) erzielt werden. Dabei ist eine Mithilfe der Gemeinden sinnvoll. Kanton und Gemeinden sind aufeinander angewiesen.
Wie bei der 1. Lesung wurde auch bei der 2. Lesung keine Diskussion gewünscht. Dies unterstreicht die gründliche Vorarbeit in den Kommissionen und die breite Akzeptanz der vorgeschlagenen Änderungen. Grossratspräsident Peter Bühler fasste es humorvoll zusammen: «Wir haben die Vorlage in zweiter Lesung durchberaten, ohne dass wir etwas gesagt haben.» Die Schlussabstimmung wird an der nächsten Ratssitzung stattfinden.
4. Planungs- und Baugesetz: Der grosse Brocken
Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Ein Ziel der Änderung ist es, Komplexität abzubauen, Prozesse zu beschleunigen, Überregulierung zu vermeiden und zu vereinfachen.
In der Debatte wurden Anträge zu verschiedenen Themen, darunter Massnahmen zur Förderung der Biodiversität und qualitätssichernde Massnahmen bezüglich Bau und Freiraum, eingebracht. Alle scheiterten, bis auf einen: Der Antrag unseres Mitte-Kantonsrat Beda Stähelin fand eine Mehrheit. Er beantragte erfolgreich, dass die Frist der Planungszonen um höchstens vier Jahre bis zu einer Gesamtdauer von höchstens sieben Jahren verlängert werden kann. Die zweite Lesung der Vorlage findet an der Sitzung vom 19. Februar statt.
5. Parlamentarische Initiativen und Motionen: Kontroverse Debatten
Steuerlicher Abzug für Krankenkassenprämien
Die parlamentarische Initiative zur Anpassung des steuerlichen Abzugs für Krankenkassenprämien wurde mit 73 zu 32 Stimmen abgelehnt. Obwohl das Anliegen angesichts steigender Prämien verständlich ist, überwogen die Bedenken hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen und der Treffsicherheit einer solchen Massnahme. Als Mitte-Partei setzen wir uns weiterhin für gezielte Entlastungen, insbesondere durch die Individuelle Prämienverbilligung (IPV), ein.
«Warme Progression» lässt das Parlament kalt
Die Forderung nach einem Ausgleich der «warmen Progression» konnte keine Mehrheit im Rat erwärmen. Die Motion scheiterte mit 60 Nein zu 45 Ja bei einer Enthaltung. Dies weil insbesondere höhere Einkommen stärker als tiefe entlastet würden und Steuerfusssenkungen einen besseren Effekt haben.
Einführung einer Kurtaxe
Als letzte parlamentarische Amtshandlung nahm der Grosse Rat eine Motion zur Einführung eines Tourismusgesetzes und damit einer Kurtaxe an. Die Gemeinden und der Kanton sollen dadurch weniger Abgaben an den Verein Thurgau Tourismus entrichten müssen. Die Regierung war klar dagegen, das Parlament sah es mit 61 Ja- zu 39 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen anders. Nun steht die Ausarbeitung eines schlanken und praxisnahen Gesetzes an.
Langweilig wird es uns also auch weiterhin nicht.