Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 05. März 2025 von Kantonsrätin Michaela Frei Barbosa, Aadorf
10. März 2025
Heute hat es sich gelohnt, früh morgens unterwegs zu sein, wunderschönes Morgenrot, Nebelschwaden und Raureif begleiteten mich auf dem Weg nach Weinfelden. Schön bekomme ich diese Energie mit, denn heute steht ein langer und intensiver Tag an. Eine Ganztagessitzung mit acht Geschäften wartet auf uns, vorab die Fraktionssitzung, über Mittag treffe ich mich mit der Arbeitsgruppe «Bildung/Familie/Gesundheit», nachmittags werde ich voraussichtlich mein erstes Votum im Rat halten und ich darf den Newsletter schreiben.
Pünktlich um 9.30 Uhr eröffnet Grossratspräsident Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) die letzte Sitzung der Wintersession in Weinfelden, insgesamt 125 Kantonsrätinnen und Kantonsräte sind anwesend. Er hält Rückblick auf das Parlamentarierskirennen und sagt, dass neu nicht mehr Christoph Kamm, welcher pensioniert wurde, über die Ratssitzungen schreibe, sondern Sabrina Bächi. Zeitungsrascheln gibt es nicht, sie fehlen heute.
Wir starten mit dem ersten Traktandum «Änderung des Planungs- und Baugesetz (PBG)», wo die Redaktionslesung und Schlussabstimmung anstehen. Ein Antrag, dass die weibliche Form ebenfalls aufgeführt werden soll, hat keine Chance. Die Schlussabstimmung ergibt, dass das Gesetz so wie auch von der Kommission unterstützt, abgeändert wird. Das Behördenreferendum wird nicht verlangt.
Das nächste Traktandum «Änderung des Gesetzes über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG), der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO), des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und des Verantwortlichkeitsgesetzes (VerantwG)» wird von Matthias Dietz (EVP, Eschlikon) präsidiert und er erwähnt, dass die Kommission einstimmig auf die Vorlage eingetreten ist, auch die verschiedenen Fraktionssprechenden sind für Eintreten. Auch Regierungsrat Dominik Diezi führt aus, dass es wichtig ist, die Änderungen vorzunehmen und so die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, gerade auch um gute und genügende Personen rekrutieren zu können. Die Investition ins Rechtssystem würden sich lohnen, ist er überzeugt.
Ein wichtiger Punkt ist die Erhöhung der Einstiegslöhne für die Polizei und die Abschaffung der meisten Dienstränge, um das System flexibler und attraktiver zu gestalten. Nur der Rang des Kommandanten oder der Kommandantin bleibt bestehen.
Die Interpellation «Tarife der ambulanten Physiotherapie endlich der Teuerung anpassen» ist das dritte Traktandum des Tages. Heute kann es diskutiert werden, stand es doch schon einige Male auf der Traktandenliste. Die Interpellation fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Tarife für ambulante physiotherapeutische Leistungen an die gestiegenen Kosten anzupassen. Ziel ist es, die finanzielle Situation der Physiotherapiepraxen zu verbessern und sicherzustellen, dass die Versorgungslücke im Bereich der ambulanten Physiotherapie nicht weiterwächst. Regierungsrat Urs Martin stützt sich auf die rechtlichen Grundlagen und sieht keinen Handlungsbedarf seitens der Regierung, obwohl er erwähnt, dass er sich bewusst sei, dass Handlungsbedarf beim Tarif bestehe. Er hält fest, dass der Prozess ein anderer sei, denn geltende Tarife können vom Regierungsrat nicht verändert werden, da es Verträge gibt, die laufen.
Beim darauffolgenden Traktandum 4 «Gerechtere Wahlen dank doppeltem Pukelsheim ermöglichen» hält Elisabeth Rickenbach (EVP, Frauenfeld) fest, es gehe nicht um Lust oder Unlust, sondern darum, dass die Stimmen nicht dort hinkommen, wo sie hingehören. 10 Kantone würden den Doppelproporz bereits kennen, das Wahlsystem scheine bewährt und breit akzeptiert. Sandra Stadler ( Die Mitte, Güttingen) führt aus, dass sich die Mitte Kantonsräte und Kantonsrätinnen dagegen aussprechen. Es gebe keine Notwendigkeit, das heutige System sei erprobt und bringe eine faire und transparente Sitzverteilung im jeweiligen Bezirk mit sich. Die Diskussion teilte das Parlament in grosse und kleine Parteien. Die SVP und SP sprachen sich gegen die Änderung aus, während die Grünen und EDU sie unterstützten. Auch Regierungsrat Walter Schönholzer sagt, dass das aktuelle System mit der Reorganisation der Bezirke mit ungefähr gleich vielen Einwohnern gerecht sei und er keinen Bedarf sieht, dies zu ändern. Sofern es wieder einmal zur Sprache käme, den Grossen Rat zu verkleinern, dann würde es sich wohl auch lohnen, sich über das Wahlsystem Gedanken zu machen. Er zeigte Verständnis für den Frust der kleineren Parteien, betonte jedoch, dass die tiefe Stimmbeteiligung kaum mit dem Wahlsystem zusammenhängt.
Nach der Mittagspause finden sich 117 Mitglieder ein und wir kommen zu Traktandum 5 «Bevölkerungsschutz». Das Eintreten ist unbestritten, die Parteien sprechen sich dafür aus.
Zum Schluss kommen wir zum Geschäft «Regierungsrichtlinien 2024-2028», ein unverbindliches Planungsinstrument, eine Art Menükarte oder roter Faden für den Regierungsrat. Es scheint juristisch nicht klar, ob der Grosse Rat dazu nun Anträge stellen darf oder nicht, gingen der heutigen Sitzung doch einige Diskussionen voraus. Für Hermann Lei (SVP, Frauenfeld) ist der Fall eindeutig, wenn er auch ein bisschen (zu) spät kommt. Er stellt also einen Ordnungsantrag, dass das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen werden soll. Unter anderem als Sturm im Wasserglas wird der Antrag betitelt. Regierungsrichtlinien seien für die Regierung eine Art Kompass führt Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) aus. Es sei ein Beschluss des Ratsbüros, dass die Regierungsrichtlinien im Grossen Rat diskutiert werden und so ein gewisser Austausch mit der Regierung stattfindet. Regierungsrat Walter Schönholzer fügt noch an, dass der Grosse Rat materiell Stellung nehmen könne, zu Handen des Protokolls und dass die Regierung genau zuhören würde.
Der Ordnungsantrag wird deutlich abgelehnt. Die Eintretensdebatte wird gewünscht, es können nicht einfach während des Spiels die Spielregeln geändert werden.
Und da kommt also der Moment, als erste Sprecherin kann ich mein Votum in der Eintretensdebatte verlesen und werde später von Regierungspräsident Schönholzer zitiert. Das sei doch gut gelaufen, meinen meine Ratsgspändli.
Um 16.16 Uhr setzt der Grossratspräsident Peter Bühler zum Schlusswort an, liest die neuen Anträge vor und so ist ein weiterer intensiver Ratstag Geschichte. Ich freue mich, dass nun die Ratssitzungen für ein halbes Jahr wieder in Frauenfeld stattfinden werden.