Bericht aus der Die Mitte | EVP Fraktion und dem Grossen Rat vom 10. November 2021 Kantonsrat Hans Feuz, Altnau
12. November 2021
Grossratspräsidentin Brigitte Kaufmann eröffnete pünktlich um 09.30 Uhr die halbtägige Sitzung in der Rüegerholzhalle Frauenfeld. Die Tagesordnung mit vier Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.
Gesetz betreffend die Änderung des Gesetzes über die Fischerei
2. Lesung
Keine Wortmeldung war bei der zweiten Lesung des Fischereigesetzes zu verzeichnen. Die Fassung der vorberatenden Kommission wird daher ohne Änderung an der kommenden Grossratssitzung zur Beschlussfassung traktandiert.
Parlamentarische Initiative «Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember»
Eintreten, 1. Lesung
Mit dieser Parlamentarischen Initiative soll das Planungs- und Baugesetz für baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen so angepasst werden, dass für Bauten und Anlagen wie Festhütten, Zelte, Verpflegungs- und Verkaufsstätten, Tribünen und dergleichen zu einer Standdauer von bis zu 3 Monaten pro Kalenderjahr, kein Baugesuch mehr eingereicht werden muss.
Dominik Diezi, (Die Mitte, Stachen) als Mitinitiant dieses Vorstosses und Sprecher unserer Fraktion, beantragte im Namen unserer Fraktion, auf die Gesetzesänderung einzutreten und diese, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu verabschieden. Ein Antrag der Fraktion der Grünen, die baubewilligungsfreie Standdauer auf sechs Wochen zu begrenzen, wurde vom Grossen Rat klar abgelehnt.
Interpellation «Betroffene Menschen im Testfall Münsterlingen – Das Dossier darf nicht einfach geschlossen werden»
Die Interpellanten forderten eine weitere Aufarbeitung dieser Thematik. Insbesondere eine Folgestudie, sowie Wiedergutmachungszahlungen für die von den Medikamentenversuchen betroffenen Menschen. Die Regierung betonte hingegen die pionierhafte Untersuchung und Aufarbeitung dieses schmerzhaften Kapitels der Thurgauer Geschichte und die fehlende gesetzliche Grundlage für Wiedergutmachungszahlungen. In einer emotionalen und kontrovers geführten Diskussion haben viele Rednerinnen und Redner auf die folgenschweren Zustände in der Psychiatrie Münsterlingen von 1940 – 1980 hingewiesen. Für eine differenzierte Betrachtung kann den Lesenden nur das Studium des Buchs «Testfall Münsterlingen. Klinische Versuche in der Psychiatrie 1940- 1980» empfohlen werden.
Interpellation «Schutz und Prävention im Milieu»
Die Interpellanten forderten weitergehende und zusätzlich Massnahmen für Arbeitende im Sexgewerbe. Prostitution ist in der Schweiz legal, jedoch existiert aus Sicht der Interpellanten keine gesetzliche Grundlage und daher auch kein arbeitsrechtlicher Schutz. Im Namen der Fraktion Die Mitte / EVP forderten Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell) und Elisabeth Rickenbach (EVP, Frauenfeld) einerseits restriktivere Bestimmungen im Bereich des Meldeverfahrens, um Ausbeutung der Sexarbeitenden vorzubeugen und andererseits den Ausbau der aufsuchenden Präventionsarbeit in Sachen Gesundheit und Arbeitsrecht durch die Perspektive Thurgau. Ebenfalls wiesen sie auf die fehlende Rechtsgrundlage für Polizeikontrollen im Rotlichtmilieu hin, welche allerdings von der Regierung erkannt und angegangen werden wird.
Um 11.45 Uhr wurde die Sitzung von der Präsidentin geschlossen. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 24. November, in Frauenfeld statt.