Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. Dezember 2024 von Kantonsrat Andreas Guhl, Oppikon
20. Dezember 2024
Nur mit energischem Läuten der Glocke konnte der Grossratspräsident, Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen), die Mitglieder des Grossen Rates zur Ruhe bringen.
Bei seiner Einleitung bemerkte er, dass die vergangene Budgetsitzung des Grossen Rates für zu viel Nachwehen und E-Mail-Verkehr gesorgt hat. Er zitierte aus der Verfassung und wies auf die entsprechenden Aufgaben des Grossen Rates und der Regierung hin. Vor allem ist es wichtig, dass der Umgang zwischen Parlament und Regierung sachlich ist.
Die Traktandenliste umfasste sieben Traktanden. Bereits bei der Diskussion dieser wurde ein Ordnungsantrag gestellt, um eine Motion vorzuziehen. Am Ende konnten nur drei Traktanden abgearbeitet werden und der Ordnungsantrag blieb ohne Folgen.
- Fragestunde:
Bis eine Woche vor der Sitzung wurden sieben Fragen eingereicht. Ganze drei Fragen betrafen den Umstand, dass der Regierungsrat, entgegen dem Willen der Kommission und des Grossen Rates, die Beiträge an die Perspektive Thurgau in eigenem Ermessen festlegen will. Aus unserer Fraktion stellte Marc Rüdisüli (Die Mitte, Sirnach) eine Grundsatzfrage zur Zusammenarbeit zwischen Regierungsrat und Parlament. Der Regierungspräsident Walter Schönholzer nahm dazu Stellung. Urs Martin vom betroffenen Departement stützte sich in seiner Rechtfertigungsantwort auf viele Paragrafen.
Eine weitere Frage bezog sich auf das Vorgehen beim Erwerb von Kunstsammlungen, welche im Thurgau behalten werden sollen. Die nächste Frage bezog sich auf das Vorgehen bei Schliessungen von kantonalen Schulen infolge einer Energiemangel-Lage. Dann, welche Unterstützung neben der Sozialhilfe armutsbetroffenen Personen zusätzlich angeboten wird. Und als letzte Frage, wie benachteiligte Personen wieder integriert werden. Nach all diesen Informationen sollte allen wieder klar sein, dass wir in einem ausgebauten Sozialstaat leben.
- Beitritt des Kantons Thurgau zur Interkantonalen Vereinbarung vom 22. Mai 2024 über die BVG- und Stiftungsaufsicht der Kantone Zürich, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Innerhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Graubünden, Thurgau und Tessin.
Die Ansprüche an die Aufsicht von Stiftungen werden durch grössere Pensionskassen und weitere Vorgaben immer komplexer. Das Geschäft wurde in einer Kommission vorberaten, wobei die Vereinbarung nur abgelehnt oder ihr zugestimmt werden konnte. Das Geschäft wurde in einer Sitzung beraten und unbestritten dem Grossen Rat vorgelegt, welcher dem Beitritt ebenfalls einstimmig zustimmte.
- Ruhetags Gesetz
Auch dieses Gesetz wurde in einer Kommission vorberaten und einstimmig zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.
Am Vorabend hat unser Fraktionsmitglied Christian Stricker (EVP, Oberaach) einen Antrag angekündigt. Es ging um die Lockerung für Veranstaltungen in Innenräumen mit 500 Personen an hohen Feiertagen. Diese soll nur am Eidgenössischen Dank-, Bus- und Bettag erlaubt werden. Dieser Antrag hat in unserer Fraktion und anschliessend im Grossen Rat die Karten nochmals ganz neu gemischt. Unsere Fraktion und der Grosse Rat haben eine grundsätzliche Diskussion über pro und kontra zur Lockerung des Veranstaltungsverbotes geführt. Unsere Fraktion und schlussendlich auch der Grosse Rat waren knapp für eine gewisse Lockerung des Veranstaltungsverbotes.
Patrick Siegenthaler (Die Mitte, Herdern) hat als Präsident der vorberatenden Kommission eine hervorragende Arbeit geleistet.
Knapp nach dem Mittag schloss Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) die letzte Sitzung des Grossen Rat im Jahre 2024.
Wir wünschen allen Mitgliedern und Sympathisanten der Mitte erholsame Festtage und ein glückliches neues Jahr.