Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. Februar 2026

Heute fahre ich zum vorerst letzten Mal Richtung Weinfelden zur Grossratssitzung. Auf dem Weg begleitet mich ein wunderschöner Sonnenaufgang.

In der Fraktionssitzung werden zuerst Informationen aus den Parteien (Die Mitte und EVP) ausgetauscht, dann steht ein Kandidatenhearing an. Es geht darum, einen ausserordentlichen Richter für das Obergericht zu wählen. Vorgeschlagen ist Klaus Gubler, Ermatingen, welcher temporär ungefähr 20% übernehmen soll.

Die Grossratssitzung startet mit den Kantonsbürgerrechtsgesuchen. Insgesamt 140 Personen sollen heute das Thurgauer Kantonsbürgerrecht bekommen (darunter auch Schweizer/innen). Die Präsidentin der Justizkommission Michèle Strähl führt aus, dass die schweizerische Bewilligung für die Einbürgerung vorliege und das Gemeindebürgerrecht vergeben wurde. Dieses erhält allerdings erst Gültigkeit, wenn der Grosse Rat ebenfalls Ja sagt.
Wie immer sind viele Einbürgerungswillige auf der Tribüne anwesend, um diesen für einige sehr emotionalen Moment, miterleben zu können.
Bevor die Abstimmung stattfindet, haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Möglichkeit das Wort zu erfassen, um sich zu den Einbürgerungen bzw. zum Geschäft zu äussern. Ein Votum von Marcel Wittwer (EDU), welche ein anderes Ziel verfolgt, wird vom Ratspräsidenten unterbrochen. Da sich der Kantonsrat nicht unterbrechen lassen möchte, verlassen diverse Kantonsräte und -rätinnen den Saal. Kurze Zeit später ist das bereits DIE Schlagzeile auf der Website der Thurgauer Zeitung. Ziel erreicht?

Wieder alle im Saal – wird abgestimmt. Alle Gesuche werden angenommen. Herzliche Gratulation den Eingebürgerten. Sie dürfen nun einen Apéro geniessen, an welchem jeweils auch die Mitglieder der Justizkommission anwesend sind.

Als nächstes steht die Interpellation «Integrative Sonderschule oder Separative Integration?» auf der Traktandenliste. Viele Votanten und Votantinnen stehen zur integrativen Sonderschulung, wo sie angebracht ist, aber so, dass sie auch im System standhält. Das Fraktionsvotum für die Mitte hält Corinna Pasche-Strasser (Die Mitte, Bischofszell). Sie hält Folgendes fest: Integration fördert Chancengleichheit: Kinder mit Förderbedarf machen in inklusiven Klassen bessere Fortschritte, ohne Nachteile für andere. Separation erhöht das Risiko von Ausgrenzung. Probleme in der Praxis: Schulen erhalten zusätzliche Mittel nur bei offiziellem Sonderschulstatus – Grenzfälle belasten Klassen stark ohne ausreichende Unterstützung. Lösungsvorschlag: Mehr Ressourcen, multiprofessionelle Teams und flexible Modelle stärken Integration – das ist langfristig wirksamer und günstiger als Separation.

Weiter geht es mit der Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG). Heute in 2. Lesung. Beda Stähelin (Die Mitte, Frauenfeld) stellt seinen Antrag von vor zwei Wochen noch einmal. Auch sein Antrag soll der Kommissionsfassung gegenübergestellt werden. (Am 4.2. wurde er nur der dem anderen Antrag gegenübergestellt.)
Bei der Abstimmung sprechen sich 58 für den Antrag, 58 gegen den Antrag aus, bei 9 Enthaltungen. Es geht ein Raunen durch den Ratssaal, eine Person eilt nach vorne, ihr Gerät habe nicht funktioniert. Nach kurzer Aufregung konnte bestätigt werden, dass das Gerät tatsächlich nicht angezeigt wurde. Gedrückt wurde die Taste «Enthalten». Somit kam es zum Stichentscheid des Grossratspräsidenten, welcher den Antrag ablehnte.

Im Folgenden wurden zwei Motionen abgeschrieben, zum einen die Motion «Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe» (wurde per 1.1.2026 umgesetzt) und zum anderen die Motion «Verbesserung der Situation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Sozialhilfe. (wesentliche Verbesserungen wurden bereits bestimmt mit der Annahme des Sozialhilfegesetzes)»

Heute gibt es ein frühes Ratsende, kurz nach 11.30 Uhr verlassen wir bereits den Saal. Einige Fraktionskolleg/innen folgen der Einladung des Gemüseproduzentenverbandes Thurgau Schaffhausen, für mich allerdings geht es durch das Schneegestöber zurück nach Hause. Ich freue mich, heute das Mittagessen zusammen mit meiner Familie einnehmen zu können.

Die nächste Ratssitzung findet in am 4. März in Frauenfeld statt. Ich hoffe auf trockenes Wetter, sodass ich bereits in zwei Wochen wieder mit dem Velo zur Sitzung kann.