Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 18. Juni 2025 von Kantonsrat Simon Wolfer, Weinfelden
19. Juni 2025
Die parlamentarische Gruppe Velo hatte auf den 18. Juni 2025 zum jährlichen bike to parliament eingeladen. So trafen an diesem schönen Sommermorgen verschiedene Fraktionsmitglieder frühmorgens aus allen Teilen des Thurgaus mit dem Velo zur Fraktionssitzung in Frauenfeld ein.
Nachdem die Fraktion in der Vorwoche eine ausserordentliche Sitzung zur Rechnung und zum Geschäftsbericht 2024 des Kantons durchgeführt hatte, fokussierte die heutige Fraktionssitzung auf Traktanden aus dem Tagesgeschäft. Zudem stellten sich die Kandidierenden für das Präsidium und Vizepräsidium des Verwaltungsgerichts, Marc Stähli (Die Mitte) und Madeleine Randacher (SVP), vor.
Die Sitzung des Grossen Rats wurde mit der Wahlgenehmigung und dem Amtsgelübde von Regierungsrätin Ruth Faller Graf eingeleitet. Anschliessend diskutierte und genehmigte der Rat die Geschäftsberichte der Pädagogischen Hochschule Thurgau und der Gebäudeversicherung. Die beiden öffentlich-rechtlichen Anstalten übernehmen in unterschiedlichen Bereichen zentrale und wichtige Aufgaben für den Kanton Thurgau. Diese Verdienste anerkennt die Fraktion die Mitte/EVP.
Das Hauptgeschäft der Grossratssitzung bildete die Genehmigung des Vorvertrags zum Kaufvertrag zwischen dem Kanton St.Gallen und dem Kanton Thurgau betreffend Erwerb von zwei Liegenschaften durch den Kanton Thurgau und Ermächtigung zur Weiterveräusserung der Parzellen im Rahmen des Gesamtvorhabens (sog. WILWEST). Wenige Tage davor genehmigte der Kantonsrat St. Gallen den Verkauf an den Thurgau. Das Eintreten auf das Geschäft wurde intensiv diskutiert. Als Fraktionssprecher plädierte Roland Wyss (EVP/Frauenfeld) für die grosse Mehrheit der Fraktion für Eintreten. Unterstützt wurde er von Marc Rüdisüli (Die Mitte/Sirnach) und Peter Bühler (Die Mitte/ Aadorf). Kritisch äusserte sich Josef Gemperle (Die Mitte / Fischingen.
Regierungsrat Dominik Diezi (Die Mitte/Stachen) spricht beim Projekt WILWEST von einem fortschrittlichen Vorgehen mit einem neuen Lösungsansatz. 22 Gemeinden zonen nicht selbständig auf ihrem Gemeindegebiet Wirtschafts- und Arbeitsgebiete ein, sondern führen dies koordiniert mit dem Kanton durch – kompakt und an zentraler Lage. Das Projekt sei nachhaltig, d.h. wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Aspekte stünden in einem guten Verhältnis. Der Kanton solle dem Anliegen der Region Hinterthurgau und Wil entsprechen, wofür das Landgeschäft ein entscheidender Beitrag sei.
Der Grosse Rat trat schliesslich mit 109 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen auf das Geschäft ein. Er genehmigte den Abschluss des Kaufvertrags wie auch den Verpflichtungskredit von Fr. 600’000 für die Vorbereitung und Durchführung der Entwicklung des Gebiets. Ein Antrag von Aline Indergand (SVP), das Geschäft dem Volk zu Abstimmung zu unterbreiten, fand keine Unter-stützung (34 ja zu 82 nein). Die Fraktion Die Mitte/EVP lehnte diesen Antrag grossmehrheitlich ab, weil es gemäss der Kantonsverfassung Aufgabe und Verantwortung des Grossen Rats ist, abschliessend über dieses Geschäft zu befinden.