Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. Februar 2025 von Kantonsrat Roger Martin, Romanshorn
21. Februar 2025
Der Grossratspräsident Peter Bühler begrüsst die Anwesenden. Vor eineinhalb Wochen haben sich Dutzende Thurgauer/innen für kommunale Wahlen zur Verfügung gestellt. Er gratuliert allen Gewählten und verdankt das Engagement auch den Nichtgewählten. Nur so kann die Demokratie funktionieren. «Mut steht am Anfang aller Handlungen, Glück am Ende.»
Begrüsst werden auch die Gesuchsteller des Bürgerrechts vor Ort oder im Livestream.
Stillschweigend wird die Traktandenliste genehmigt.
- Kantonsbürgerrechtsgesuche
Kommissionspräsidentin Michèle Strähl (FDP, Weinfelden) führt über die Grundlagen des Bürgerrechts ein. Die Justizkommission beantragt einstimmig «Eintreten». Dies ist unbestritten und somit beschlossen.
Es liegen 107 Gesuche vor. 10 von Schweizer:innen und 170 ausländischer Personen.
Der Sachverhalt des Falles 81 wird ausgeführt und der vorangegangene Bundesgerichtsentscheid dargelegt. Die Haltung der Justizkommission ist, dass über den Fall einzeln abgestimmt werden soll und das Gesuch abzulehnen sei. Entsprechend wird der Ordnungsantrag zur Einzelabstimmung für den Fall 81 gestellt.
Für alle Gesuchstellenden liegt das Bundesbürgerrecht vor, dass aber erst mit dem Kantonsbürgerrecht gültig wird.
Der Ordnungsantrag zur Einzelabstimmung des Falls 81 wird einstimmig ohne Enthaltung angenommen.
Es folgen verschiedene Voten zum Fall und zur Frage, ob es sinnvoll ist, sich über den Bundesgerichtsentscheid hinwegzusetzen. Regierungsrat Dominik Diezi weist darauf hin, dass der Grosse Rat bei Einbürgerungen keine Politik mache, sondern ein Verwaltungsverfahren durchführe. .
Das Gesuch 81 wird mit 72 Nein zu 42 Jastimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt.
Das kantonale Bürgerrecht der Schweizer Bürger und Bürgerinnen (Gesuch 1-4) wird mit 121 Ja ohne Neinstimmen und Enthaltungen vergeben.
Die restlichen Gesuche der ausländischen Gesuchstellenden werden mit 92 Ja und 24 Nein bei 5 Enthaltungen genehmigt.
Für die Neueingebürgerten findet anschliessend im Traubensaal ein Empfang mit der Justizkommission und dem Grossratspräsidenten statt.
Vizepräsident René Walther (FDP, Arbon) übernimmt die Sitzungsleitung.
- Interpellation von Cornelia Hasler-Roost (FDP, Aadorf) und Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) vom 28. Februar 2024 „Wie viel Computer verträgt die Kindheit?“
Verschiedene langatmige Voten führen aus, dass Probleme eher im privaten Bereich, denn in der Schule entstehen, dass aber das Lernen im Umgang mit digitalen Medien an Schulen wichtig ist.
Regierungsrätin Denise Neuweiler dankt für die wichtige öffentliche Diskussion. Es brauche jedoch mehr als Debatten. Es ist geplant, dass Massnahmen für den richtigen Umgang mit digitalen Medien schon in der Vorschulphase greifen, was aber in der Verantwortung der Eltern liege. Die Schulen sind gefordert mit Angeboten die Bevölkerung und Eltern zu unterstützen.
Der Vizepräsident übergibt dem Präsidenten Peter Bühler wieder die Sitzungsleitung.
- Wahl einer ausserordentlichen Berufsrichterin am Bezirksgericht Kreuzlingen (24/WA 19/110)
Christine Steiger Eggli soll ab 15. März für 5 Monate zu 60% als ausserordentliche Berufsrichterin gewählt werden, um andere Richter:innen zu entlasten.
In einer geheimen Wahl wird Christine Steiger Eggli mit 118 Stimmen gewählt.
- Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; StG) (Entschädigungsregelung Gemeinden) Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Norbert Senn (Die Mitte, Romanshorn) führt durch die redaktionellen Änderungen.
Mit 113 Ja bei einer Enthaltung wird das Gesetz angenommen.
Es wird kein Behördenreferendum ergriffen.
- Änderung des Planungs- und Baugesetzes (PBG) (24/GE 2/19) 2. Lesung
Es erfolgen keine Wortmeldungen. An der Nächsten Sitzung kommt die Schlussfassung zur Abstimmung.
Die nächste Sitzung findet ganztägig am Mittwoch, 5. März in Weinfelden statt.