Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. März 2025 von Kantonsrat Gabriel Walzthöny, Sirnach

4. April 2025

Mit dem Wechsel des Sitzungsortes von Weinfelden nach Frauenfeld wechselten auch die Wetterbedingungen und so konnte die erste Sitzung des Grossen Rates in Frauenfeld bei schönstem Frühlingswetter stattfinden. Der halbtägigen Sitzung des Grossen Rates ging eine konstruktive und von Fraktionspräsident Kilian Imhof (Die Mitte, Balterswil) souverän geleitete Fraktionssitzung vor.

Die Tagesordnung vom Präsidenten des Grossen Rates, Peter Bühler (Die Mitte, Ettenhausen) zeigt sieben Traktanden wovon diverse Gesetzlesungen, zwei Interpellationen und eine Motion vorgesehen waren.

Der Einstieg erfolgte mit der zweiten Lesung vom Gesetz über die Zivil- und Strafrechtspflege (ZSRG) der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (BesVO), des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (EG ZGB) und des Verantwortlichkeitsgesetzes (VerantwG). Das Traktandum war unbestritten.

Anträge und Diskussionen gab es beim Bevölkerungsschutzgesetz. Ein formaler Antrag ohne inhaltliche Belange von Andreas Opprecht (FDP, Sulgen) wurde angenommen, während ein föderalistischer Antrag von David Zimmermann (SVP, Braunau) deutlich abgelehnt wurde.

Zu längeren Diskussionen kam es bei der Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Unsere Parteipräsidentin, Sandra Stadler (Die Mitte, Güttingen) hielt ein souveränes Votum. Leider drängen private Spitexfirmen in den Markt und führen «Rosinenpickerei» aus, indem sie nur attraktive Aufträge ausführen, so dass keine kostendeckenden Aufträge mehr für die staatlichen Spitex übrigbleiben.
Ein Antrag von Waltraud Schönegger (SP, Sirnach) zum Thema Weg- und Fahrzeiten der Spitex fand keine Mehrheit. Sie wollte die Bedingungen für die ländlichen Spitexorganisa-tionen mit einer Wegpauschale verbessern. Der Antrag hatte keine Chance und wurde mit 78:37 Stimmen abgelehnt.

Die Änderung des Gesetzes über Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit und zur Standortförderung war nicht nur fraktionsintern, sondern auch im Rat ein diskussionsreiches Traktandum. Während es Meinungen gibt, dass in Zeiten des Fachkräftemangels und einer tiefen Arbeitslosigkeit keine weiteren, kostenintensiven Fördermassnahmen nötig sind, fanden andere, dass unser Kanton in Bezug auf die Standortförderung hinterherhinkt und zwingend Massnahmen nötig sind. Das Eintreten wurde entsprechend von mehreren Fraktionen bestritten. Mit 72:47 wurde beschlossen auf die Vorlage einzutreten. Die erste Lesung kurz vor Mittag erfolgte ohne Einwände.

Die Sitzung wurde um 12.15 Uhr geschlossen.