Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 19. November 2025 von Kantonsrat Andreas Guhl, Oppikon
4. Dezember 2025
Der Austauschbedarf der Grossratsmitglieder vor der Sitzung war enorm. Erst nach zweimaligem Läuten begann langsam Ruhe einzukehren. Mit leichter Verspätung begrüsste der Grossratspräsident René Walther (FDP, Arbon) die Anwesenden Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates. Ein besonderer Gruss ging an die Gäste der Vereinigung 60+ der Die Mitte Thurgau. Diese warteten auf der Tribüne gespannt auf die Verhandlungen.
Eintreten zum Voranschlag 2026
Die Sitzung begann mit dem Haupttraktandum, dem Eintreten zum Voranschlag 2026. Anträge, welche in der Detailberatung der kommenden Sitzung gestellt werden, müssen heute angekündigt werden. Zudem könnten heute generelle Kürzungsanträge zum Budget gestellt werden. Bei der letztjährigen Budgetberatung erhielt ein genereller zweiprozentiger Kürzungsantrag eine sehr knappe Mehrheit.
Der Präsident der 21-köpfigen Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission (GFK) Hans Eschenmoser (SVP, Weinfelden) eröffnete das Geschäft. Die Gesamtkommission tagte während drei ganzen Tagen über den Voranschlag. Vorgängig berieten sich die jeweiligen Sub- Kommission der einzelnen Departemente ebenso intensiv.
Das Wort erhielten nun die Fraktionssprecher:innen in der Reihenfolge ihrer Wortmeldungen.
Die Ausführungen der Rednerinnen und Redner waren sehr umfassend bis ausschweifend. Die Gewinner der letztjährigen Budgetberatung, welche ein Steuerfusserhöhung verhinderten, lobten ihre Haltung mit eigenhändigem Schulterklopfen. Etwas kritischer beurteilten sie den letztjährigen generellen Kürzungsantrag. Eine Wiederholung dürfte gemäss den Fraktionsvoten keine Mehrheit finden. Trotzdem stellte die kleinste Fraktion in der Detailberatung diesen hoffnungslosen Antrag. Dieser wurde prompt mit 110 Nein zu 5 Ja stimmen ohne Diskussion versenkt.
Die meisten Fraktionssprechenden hoffen auf den Bericht der Ausgaben und Verzichtsplanung, um den Staathaushalt wieder ins Lot zu bringen.
Für unsere Fraktion sprach Kilian Imhof (Fraktionspräsident, Die Mitte/EVP, Balterswil) zum Voranschlag. Unsere Fraktion trägt mehrheitlich den Entwurf der GFK. Die aufgezwungene Schuldenwirtschaft missbilligt unsere Fraktion und ist der Meinung, dass die Verursacher die Verantwortung übernehmen müssen.
Rund 30 Anträge wurden für die kommende Sitzung angekündigt. Trotzdem wird es auch dieses Jahr keine grossen Abweichungen zur Vorlage des Regierungsrates geben. Der Finanzdirektor Urs Martin (SVP) liest aus den Voten eine grossmehrheitliche Zustimmung zu seinem budgetierten Minus von 80 Mio. Franken.
Weitere Geschäfte:
Die Traktandenliste der Grossratssitzung umfasste ursprünglich fünf Geschäfte. Bereits im Vorfeld wurde angekündigt, dass drei Geschäfte zurückgezogen werden. Zwei davon zum Thema «Axpo» und eines zum Thema «Entfremdung»: Welche Unterstützung erhalten Betroffene im Thurgau»?
Traktandum 4
Somit wurde einzig über eine Interpellation zur «Effektiven Rückführung von straffälligen Asylmigrantinnen und -migranten» diskutiert. Für unsere Fraktion sprach Beda Stähelin (Mitte, Frauenfeld) zum Thema. «Rückführungen scheitern oft an fehlendem Abkommen und einem langwierigen Rechtsweg». Vermeintliche vereinfachte Verfahren entpuppten sich als Stolperfallen. Regierungsrätin Ruth Faller- Graf (SP) konnte am Schluss mögliche Lösungsansätze aufzeigen. Eine überkantonale Zusammenarbeit der zuständigen Behörden, Rückführungshilfen und dass der Bund erfolgreich mit den entsprechenden Staaten über Rücknahmeabkommen verhandle.
Um 11.45 konnte der Grossratspräsident die Sitzung schliessen. Die Traktandenliste konnte vollständig abgetragen werden.
Anschliessend beurteilten Mitglieder der Vereinigung Mitte 60+ das Verhalten von verschiedenen Grossratsmitgliedern während der Sitzung. Dieses war für sie wohl fast spannender, als die Voten der Redner…Details bitte persönlich nachfragen.