Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 22. Januar 2025 von Kantonsrätin Isabelle Wepfer, Neuwilen

27. Januar 2025

Fraktionssitzung Die Mitte | EVP
Kilian Imhof begrüsste zur ersten Sitzung des neuen Jahres. Er konnte vielen Kantonsräten zu ihren vergangenen Geburtstagen gratulieren. Er übergab ein neues nachhaltiges oranges Präsent aus der Region.

Am Sitzungstag selbst feierte die Parteipräsidentin Sandra Stadler ihren Geburtstag und verbrachte diesen vor allem mit der Mitte-Familie und ganz vielen Sitzungen.

Sandra wies auf die «Turbulenzen» rund um die überraschenden Rücktritte von Gerhard Pfister und Viola Amherd hin. Das Parteipräsidium muss an der Delegiertenversammlung vom 26.02.2025 neu gewählt werden und sie warb dafür, dass sich die Delegierten aktiv einbringen sollen. Bis zur Delegiertenversammlung sind auch alle Kandidierenden bekannt.

Ratssitzung
Die Ratssitzung wurde von Peter Bühler um 09.30 Uhr mit der Präsenzerfassung eröffnet. Anwesend waren 125 Ratsmitglieder, traktandiert sieben Geschäfte.

Ruhetagsgesetz, 2. Lesung
Das Gesetz wurde in einer Kommission unter dem Vorsitz von Patrick Siegenthaler, (Die Mitte, Herdern) vorberaten und einstimmig angenommen. Christian Stricker, (EVP, Oberaach) stellte an der Sitzung erneut einen Antrag. Dies führte wiederum zu vielen Diskussionen, mit diesem sei das Gesetz kaum umsetzbar. Auch Marc Rüdisüli (Die Mitte, Sirnach) führte an, dass das vorbereitete Gesetz schlanker daherkomme und moderat gelockert wurde. Das St. Galler Gesetz, an das sich die Revision lehnt, hat sich dort seit Jahren bewährt. RR Walter Schönholzer merkt an, dass die Gesetzgebung klar sein muss, beim Antrag Stricker sei dies nicht der Fall, der Antrag sei eine Verschlimmbesserung. Der Antrag wurde mit 86:31 abgelehnt.

Dean Kradolfer (FDP, Amriswil) stellte einen zusätzlichen Antrag, «nicht störend» sei zu unbestimmt, er wolle Klarheit. Der Regierungsrat war über diesen Antrag nicht glücklich, in der Kommission sei dies nie vorbesprochen worden und der Zug sei bereits abgefahren nach der 2. Lesung. Der Antrag wurde ebenfalls mit 85:31 Stimmen abgelehnt.

Über das Gesetz wird an der nächsten Ratssitzung abgestimmt.

Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern, 1. Lesung
Die Kommission hat die Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend Entschädigungsregelung Gemeinden beraten. Ein grösserer Diskussionsbedarf zeigte sich bei der in der Verordnung vorgesehenen hohen Mindestanzahl von Fällen, welche durch ein Gemeindesteueramt veranlagt werden müssen, damit die vorgesehene Entschädigungsregelung überhaupt zur Anwendung kommt.

Mit dem Gesetz soll eine Verbesserung des Veranlagungsstandes (Abbau des Rückstaus) erzielt werden. Eine Mithilfe der Gemeinden ist sinnvoll. Der Kanton und die Gemeinde sind aufeinander angewiesen. Der verstärkte Einbezug der Gemeinden ist positiv und fördert die Ausbildung von Fachpersonen. Auch soll die Steuerverwaltung nicht immer grösser werden, daher ist ein Ausbau bei den Gemeinden sinnvoll. Das Eintreten ist unbestritten. Bei der 1. Lesung wird keine Diskussion gewünscht. Die 2. Lesung wird auf die nächste Ratssitzung traktandiert.

Parlamentarische Initiative „Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht vom 11. September 2014“

Die Initiative beantragt das Gesetz für Ersatzwahlen von Gemeinde- und Schulbehörden wie folgt zu ergänzen: „Der erste Wahlgang ist innerhalb von sechs Monaten durchzuführen, ein allfälliger zweiter Wahlgang danach innerhalb von vier Monaten. Ergänzung: Das zuständige Departement kann auf Antrag der Gemeindebehörde die Frist verlängern.“ Stephan Tobler (SVP, Neukirch-Egnach) führt dies in seinem Votum nochmals sehr ausführlich aus. Bei den nachträglichen Diskussionen zeigte sich, dass Handlungsbedarf besteht. Man ist sich allerdings auch einig, dass es sich um wenige Einzelfälle handelt.

Der zuständige Regierungsrat möchte nicht entscheiden, wie lange verlängert werden darf oder wie oft. Die wortreiche Begründung von Stephan Tobler zeigte, dass es eben nicht so einfach ist. Änderungen im Gesetz sollen zu Klarheit und nicht zu Unklarheit führen. Das Gesetz hat Revisionsbedarf und soll in der ordentlichen Revision bereits dieses Jahr behandelt werden.

Die Initiative wird mit 50:65 Stimmen abgelehnt.

Motion „Keine steuerliche Bestrafung von Sanierung und Renovation“

Das Bundesgericht hat im Mai 2023 seine langjährige Praxis im Sinne der Motion abgeändert. Die Praxisänderungen wurden unverzüglich auf alle offenen Veranlagungsverfahren angewendet. Daher beantragt der Regierungsrat die Motion als erledigt abzuschreiben. Peter Dransfeld, (Grüne, Ermatingen) spricht im Namen der Motionäre und wird dem Antrag folgen. Der Grosse Rat ist einstimmig für die Abschreibung, somit ist das Geschäft erledigt.

Motion Standesinitiative «Stärkung des Wahlrechts bei den Nationalratswahlen»

Der Bundesrat soll beauftragt werden, die Gesetzgebung über die Nationalratswahlen dahingehend zu ändern, dass das Wahlrecht des Souveräns gestärkt wird. Es soll ein Wahlsystem eingeführt werden das

• Jede Stimme unabhängig vom Wohnort gleich gewichtet
• die Transparenz für den Souverän erhöht, indem es keine parteiübergreifende Listenverbindungen mehr vorsieht
• die Parteienstärken auf nationaler Ebene proportional in Nationalratssitzen und Beibehaltung der Kantone als Wahlkreise abbildet (Doppelproporz), allenfalls unter Hinzufügen einer Majorzbedingung

Für Wählende sei nicht ersichtlich, welche Partei die abgegebene Stimme zugutekommt und ob die Stimme überhaupt einen konkreten Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes haben wird.

Ein vielfältiges Angebot an Parteien mit realen Wahlchancen erlaubt es dem Stimmvolk, seine politischen Überzeugungen besser Ausdruck zu verleihen.

Entgegnet wird, dass jedes Wahlsystem seine Vor- und Nachteile hat. Das Anliegen sei in Bern angekommen, allenfalls tritt eine Änderung bereits bei den Wahlen 2031 in Kraft. Der Prozess einer Änderung ist in diesem Fall schon am Laufen. Die Initiative wird schlussendlich mit 87:31 Stimmen abgelehnt und das Geschäft ist erledigt.

Die Traktandenliste der Sitzung vom 22.01.25 konnte zu einem guten Teil abgetragen werden, Peter Bühler bat aber um nochmalige Aufmerksamkeit.

Er bat Verena Schneiter zu sich, da die erste Ratssitzung 2025, auch ihre letzte war. Am 1. November 2006 hat Verena das Amt der Weibelin übernommen. Sie könnte sicherlich viele Geschichten erzählen über Kantonsräte und über die vielen Grossratspräsidenten in ihrer Zeit. Peter bedankte sich bei ihr im Namen aller für ihren grossen Einsatz, ihr Engagement, ihre Unaufgeregtheit, ihre Diskretion und für das Wissen, wer was zu welchem Zeitpunkt benötigt.

Mit Standing-Ovation und einem grossen Blumenstrauss wurde Verena danach verabschiedet.

Die nächste Sitzung findet am 5.02.25 ganztägig in Weinfelden statt.