Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 28. September 2026 von Kantonsrat Hans Feuz, Altnau
1. Oktober 2026
Grossratspräsident Felix Meier eröffnete pünktlich um 09.30 Uhr die halbtägige «WEGA-Sitzung» im Rathaus Weinfelden. Die Tagesordnung mit fünf Traktanden wurde stillschweigend genehmigt.
Parlamentarische Initiative «Parlamentarische demokratische Mitwirkungsrechte bei Behördenreferenden stärken»
Diese vom Parlament überwiesene Parlamentarische Initiative verlangte, dass Urheber eines Behördenreferendums im Kanton Thurgau künftig ihre Sichtweise mit eigenen Worten in der amtlichen Abstimmungsbotschaft darlegen dürfen. Bisher sah das Stimmrechtsgesetz dies, anders als bei Initiativen und fakultativen Referenden, nicht vor, was als Ungleichbehandlung und Benachteiligung kritisiert wurde.
Die vorberatende Kommission unter der Leitung von Kommissionspräsident Peter Bühler (die Mitte / EVP) empfahl dem Grossen Rat, dieses Anliegen im Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht aufzunehmen und auf das Geschäft einzutreten. Diese Meinung vertrat auch Roland Wyss als Sprecher der Mitte/EVP-Fraktion.
Der Grosse Rat folgte diesem Antrag. In der anschliessenden ersten Lesung gab es bemerkenswerterweise keine Wortmeldungen zum Vorschlag der vorberatenden Kommission.
Die zweite Lesung findet an der nächsten Sitzung statt.
Motion «Im Kanton Thurgau Stacheldraht verbieten und flexible Weidenetze abräumen»
Die Motion forderte ein Verbot neuer Stacheldraht- und ähnlicher scharfkantiger Zäune in Wald und Flur, mit Ausnahmen nur für Polizei und Militär oder gefährliche Einzelobjekte. Zudem sollten flexible Weidenetze regelmässig auf verfangene Wildtiere kontrolliert (mit Meldepflicht) und nur kurz um die eigentliche Weidezeit aufgestellt werden dürfen.
Franz Eugster als Fraktionssprecher der Mitte/EVP-Fraktion vertrat die Meinung, dass es heute geeignete Alternativen gebe. Ebenso hätten aus seiner Sicht alte, verrostete oder eingewachsene Stacheldrahtzäune, die längst keine Funktion mehr erfüllten, in unserer Landschaft grundsätzlich nichts mehr verloren. Für ihn ging es um klare und praxistaugliche Regeln sowie um Eigenverantwortung. Daher empfahl er, die Motion für erheblich zu erklären. Die Fraktion teilte diese Meinung.
Mit 124 Stimmen erklärte der Grosse Rat die Motion für erheblich.
Motion «Einführung einer einheitlichen Zeit- und Leistungserfassung in der kantonalen Verwaltung»
Die Motion forderte eine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Zeit- und Leistungserfassung aller Mitarbeitenden der Thurgauer Kantonsverwaltung, bei der sowohl Projektarbeit als auch allgemeine Verwaltungstätigkeiten erfasst und ausgewertet würden. Ziel war mehr Transparenz und eine bessere Steuerung der personellen Ressourcen, insbesondere um in Zeiten knapper Budgets die verfügbaren Mittel effizienter und nachvollziehbarer einzusetzen.
Roger Martin äusserte sich für die Mitte/EVP-Fraktion und hielt fest, das Anliegen der Motionäre greife unnötig in eine operative Aufgabe ein, die in der Verantwortung des Regierungsrates und nicht des Grossen Rates liege. Zudem arbeite die kantonale Verwaltung bereits mit einem einheitlichen Programm für die Zeit- und Leistungserfassung. Eine tiefere Kostenträgerrechnung würde nur zusätzlichen Administrationsaufwand und höhere Kosten verursachen. Patrick Siegenthaler (Mitte/EVP) unterstützte hingegen die Motion. Es gehe nicht um «Mikromanagement». Der Detaillierungsgrad bleibe Sache der Regierung und der Amtsleitungen. Die Führung müsse jedoch wissen, wofür Ressourcen eingesetzt würden, und der Grosse Rat, worüber er zu entscheiden habe.
Der Grosse Rat lehnte die Erheblicherklärung der Motion mit 96 zu 24 Stimmen ab.
Um 11.20 Uhr schloss der Präsident die Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 21. Oktober, in Weinfelden statt.