Bericht vom 2. März 2022 von Kantonsrat Franz Eugster
4. März 2022
Unser Fraktionspräsident Gallus Müller, Guntershausen, konnte die Traktandenliste der Fraktionssitzung vollständig abhandeln. Wie immer wurden die Diskussionen offen und rege geführt. So unterschiedlich einzelne Standpunkte manchmal auch sind, so einig sind wir uns aber in unserer Grundhaltung.
Die Sitzung des Grossen Rats wurde mit einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine begonnen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Der Regierungsrat hat eine tatkräftige Unterstützung für die Flüchtlinge beschlossen.
Die Motion «Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Dorf» beabsichtigte, dass Bäume, welche über Jahrzehnte gewachsen sind aufgrund von Nachbarkeitsstreitigkeiten nicht mehr voraussetzungslos zurückgeschnitten werden müssen. Unser Fraktionssprecher Beda Stähelin, Frauenfeld, verwies darauf, dass unsere Fraktion die Stossrichtung des Anliegens unterstützt. Allerdings wird die Umsetzung mit einer zehnjährigen Verjährungsfrist kaum sinnvoll umsetzbar sein und sich unter Umständen sogar kontraproduktiv auswirken. Darum sprach sich eine Mehrheit der Fraktion gegen die Motion aus. Auch im Grossen Rat wurde die Motion für nicht erheblich erklärt.
Die Leistungsmotion von Peter Bühler, Die Mitte, Ettenhausen und Hans Feuz, Die Mitte Altnau, «Strassenverkehrsabgaben – weniger Gebühren wären mehr!» fand im Grossen Rat ebenfalls keine Zustimmung und wurde somit für nicht erheblich erklärt. Sie fordert, dass Gebühren in einem angemessenen Verhältnis zur Leistung stehen und sich in vernünftigen Grenzen halten. Die Gesamtkosten des Verwaltungsaufwandes sollen nicht oder nur geringfügig überstiegen werden. Unsere Fraktion unterstützte die Leistungsmotion mehrheitlich, da die jetzigen Gebühren, welche den Verwaltungsaufwand um über 20% überschreiten, zu hoch sind.
Josef Gemperle, Fischingen, war Erstunterzeichner der Motion «Zubau von Elektroladestationen im Kanton Thurgau». Sie fordert, dass intelligente Elektroladestationen bei Neubauten von Parkplätzen, bestehenden Mehrfamilienhäusern, Gewerbebauten und öffentlich zugänglichen Parkhäusern und Parkplätzen erstellt werden. Aus zeitlichen Gründen wurde das Geschäft unterbrochen und die Diskussion wird an der nächsten Sitzung weitergeführt.