Bericht vom 20. April 22 von Kantonsrat Kilian Imhof, Balterswil
21. April 2022
Erstmals seit über zwei Jahren traf sich die Mitte/EVP-Fraktion wieder in den angestammten Gefilden im Dachstock des Brauhauses in Frauenfeld zur frühmorgendlichen Fraktionssitzung. Regierungsrätin Carmen Haag nutzte den frischen Frühlingsmorgen zur Anreise mit dem Velo und berichtete, was die Regierung besonders beschäftigt. Inzwischen sind rund 37’000 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Schweiz angekommen. 1’500 davon sind im Kanton Thurgau untergebracht.
Die Situation in der Jugendpsychiatrie hat sich verschärft und bedarf einer Bettenerhöhung der entsprechenden kantonalen Institutionen. Es wäre wohl auch sinnvoll, die Gründe dafür zu analysieren und allenfalls entsprechende vorbeugende Massnahmen einzuleiten.
Die Geschäfte im Rathaus begannen mit der Einbürgerung von 141 ausländischen sowie vier Schweizer Personen, deren Gesuche von der Justizkommission vorbereitet worden waren. Allen Gesuchen wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Die neuen Kantonsbürgerinnen und -bürger wurden mit einem warmen Applaus begrüsst und durften anschliessend auf ihr Kantonsbürgerrecht anstossen.
Im zweiten Traktandum diskutierte der Rat über die Materialisierung von Brücken. Drei Interpellanten, darunter Mitte-Kantonsrat Franz Eugster (Bischofszell) verlangen von der Regierung, dass bei neuen Brückenprojekten alternativ Holzbauten geprüft werden. Im letzten Jahrhundert haben sich bei der Konstruktion von Brücken Spannbeton oder Stahl-Beton-Verbundbrücken durchgesetzt. Aus ökologischen Gründen und als einheimischer Baustoff könnte aber – wie bereits bei Hochbauten – auch Holz eine gute Alternative sein. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis darf dabei nicht das einzige Entscheidungskriterium sein. Das Anliegen wurde vom Rat gut aufgenommen und wird von unserer Vorsteherin des DBU, bzw. deren Nachfolger sicher weiter geprüft werden.
Im nächsten Geschäft trat der Rat nicht unumstritten auf das Geschäft zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Plakatwerbung für Tabak und Alkohol ein. Die Mitte Fraktion, vertreten durch Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Ettenhausen) und Elisabeth Rickenbach (EVP, Thundorf) und auch der Grossteil des Rates befürworten, dass der Thurgau die Massnahmen bezüglich E-Zigaretten schneller als der Bund umsetzen soll, damit der Jugendschutz ohne Verzögerung zum Tragen kommt. Der Gesetzes-entwurf wird hoffentlich auch in der zweiten Lesung so gut aufgenommen und verabschiedet.
Als letztes Traktandum diskutierte der Rat die Bildung einer neuen Kommission für Klima, Energie und Umwelt. Das Ratsbüro hatte dieses Geschäft detailliert vorbereitet und verschiedene Varianten ausgearbeitet. Es favorisiert die Bildung einer zusätzlichen, ständigen Kommission. Das Anliegen stösst bei unserer Fraktion auf grosse Zustimmung und wurde auch im Rat mehrheitlich wohlwollend aufge-nommen. Auch wenn die Abgrenzung zur Raumplanungskommission klar abgesteckt werden muss, unterstütze ich das Vorhaben mit Nachdruck, denn auf die Umwelt- und Energie-Herausforderungen können wir mit einer ständigen Kommission besser und adäquat reagieren.
Weil die Geschäftsleitung des Baselländer Landrats (analog Büro unseres Kantonsrats) zu Besuch war, wurde die Sitzung bereits vor dem Mittag geschlossen. Das letzte Geschäft wurde darum unterbrochen und wird an der kommenden Ratssitzung fortgesetzt.