Bericht vom 26. Januar 2022 von Kantonsrätin Käthi Zürcher
18. Februar 2022
Die Präsidentin des Grossen Rates gratulierte zu Beginn der Ratssitzung Dominik Diezi, die Mitte Arbon, zur glanzvollen Wahl in den Regierungsrat. Dominik Diezi folgt auf Carmen Haag, die nach acht Jahren verdienstvoller Regierungstätigkeit ihren Rücktritt erklärt hatte. Topaktuell erfuhr der Grosse Rat, dass Dominik Diezi auch das Departement von Carmen Haag, nämlich das DBU (Departement für Bau und Umwelt), übernehmen wird.
Der Grosse Rat gedachte anschliessend der zwei verstorbenen Alt-Kantonsräte Gottlieb Möckli und J. Alexander Baumann, beide SVP.
Elf Kantonsrätinnen und -räte unter dem Lead von Pascal Schmid reichten eine Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!» ein.
79 Kantonsräte stimmten nach kurzer Diskussion für Dringlichkeit, weshalb die Motion zwingend am gleichen Tag zu behandeln war.
Regierungsrat Urs Martin erklärte im obligat gewordenen «Pandemie-Fenster» zu Beginn jeder Ratssitzung, dass der Regierungsrat einen geordneten Ausstieg aus der Corona-Pandemie plane. Gleichzeitig wolle man aber vorbereitet sein, falls eine neue Variante des Virus auftreten sollte.
1. Kantonsbürgerrechtsgesuche
Die Kantonsbürgerrechtsgesuche von 4 Schweizerinnen und Schweizern sowie 67 Ausländerinnen und Ausländern wurden diskussionslos und grossmehrheitlich angenommen.
2. Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip
Das Öffentlichkeitsgesetz erhielt in der Schlussabstimmung 114 Stimmen.
3. Dringliche Motion «Standesinitiative: N23 als Teil des Bundesbeschlusses über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen – die BTS gehört in den nächsten STEP!»
Hauptmotionär Pascal Schmid, SVP Weinfelden, erklärte, die Ankündigung, dass die BTS vorerst nicht gebaut werde, sei ein herber Dämpfer gewesen. Der Thurgau dürfe aber nicht übergangen werden. Mit der Standesinitiative könne dies deutlich zum Ausdruck gebracht werden.
Im Wortlaut verlangen er und die Mitmotionäre, dass der Kanton Thurgau der Bundesversammlung beantrage, die Bodensee-Thurtalstrasse (BTS) als Erweiterungsprojekt der Nationalstrasse N23 in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen im Rahmen des aktualisierten Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) aufzunehmen.
In der Folge wechselten sich bürgerliche und links-grüne Kantonsrätinnen und -räte in der Argumentation ab. Gallus Müller, Fraktionssprecher der Mitte, Guntershausen, setzte sich für die Erheblicherklärung der Motion ein. Er betonte, dass der Bund sich für alle Regionen einzusetzen habe, der Oberthurgau vom Tagesverkehr entlastet werden müsse und auch in der Lage sein müsse, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.
Auf der anderen Seite wurden der Landschaftsschutz, die veränderte politische Situation nach Annahme der Kulturlandinitiative und der Affront gegenüber dem Steuerzahler ins Feld geführt.
Hans Feuz, die Mitte Altnau, äusserte Skepsis gegenüber der BTS, weil für die OLS als flankierende Massnahme zur BTS, eine neue Anschlussvariante in Münsterlingen geplant sei. Diese bringe Mehrverkehr in die Gemeinden am See, weshalb er sich mit der BTS nicht (mehr) solidarisch erklären könne.
Regierungsrätin Carmen Haag hatte schon in der Eingangsdiskussion erklärt, dass es keinen Grund gebe, den Lösungsfächer noch einmal umfassend zu öffnen und sie ein Zeichen nach Bern befürworte.
In der Schlussabstimmung wurde die Motion mit 76:43 Stimmen erheblich erklärt.
4. Interpellation «Planungsstand Oberlandstrasse: Steckt die OLS in der Sackgasse?»
Die Interpellantin Sandra Reinhart, GP Amriswil, fragte die Mitglieder des Grossen Rates, ob sie wirklich noch bereit seien, für die OLS 13 bis 15 ha Fruchtfolgeflächen zu opfern und ca. 300 Mio. Franken auszugeben?
Die Diskussion verlief positionsmässig ähnlich wie im vorangegangenen Traktandum. Die Rechte unterstrich den positiven Volksentscheid für die BTS, den gültigen Richtplan mit BTS und OLS, die wachsende Bevölkerung und die Zunahme von Fahrzeugen. Die Linke fand, die OLS sei von den Gemeinden am See nicht unterstützt worden, die drei Anschlussvarianten in Münsterlingen überzeugten nicht und der Langsamverkehr finde zu wenig Beachtung.
Regierungsrätin Carmen Haag erklärte, die OLS mache nur Sinn, wenn die BTS realisiert werde. Zur Zeit werde das Projekt nicht weiterverfolgt. Die Planung könne erst wieder aufgenommen werden, wenn der Bund der BTS grünes Licht gebe.