Bericht vom 26. Januar 2022 von Kantonsrat Christoph Regli
29. Januar 2022 – Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 26. Januar 2022 – Gebäudeversicherungsprämie +25% / «Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Dorf» / keine Änderung des Wahlgesetzes / alle ärgern sich über die befürchtete Winterstromlücke – die Worte von Regierungsrat Schönholzer in Gottes Ohr, und die Fraktion Die Mitte/EVP wäre zufriedener
Nach der kühlen frühmorgendlichen Vorstellungsoffensive mit Flyern und orangen Herzschöggeli zu Gunsten unseres unumstrittenen Regierungsratskandidaten Dominik Diezi am Frauenfelder Bahnhof wurden wir durch den Verwaltungsratspräsidenten der Gebäudeversicherung Thurgau, Peter Haag, über die Gründe der «heissen» Prämienerhöhung um 25% informiert. Die Information aus erster Hand war sicher sinnvoll. Die Kommunikation beurteilen wir nach wie vor als äusserst suboptimal. Der aufgrund eines ausführlichen Berichtes (Basis 200-Jahr-Ereignis) nötige höhere Risikoabsicherungsbetrag ist Zweck der Preissteigerung. Der Bedarf scheint nachgewiesen und die Prämien sind auch nach der Erhöhung nicht enorm hoch – insbesondere, wenn man berücksichtigt, dass die Prämien auch schon so hoch waren und man die Wertentwicklung der Liegenschaften (auch ohne Landkosten) betrachtet.
Carmen Haag erklärte uns auf Anfrage die restriktive Handhabung des Härtefalles betreffend Kleinsiedlungen. Ein Beispiel könnte sein, dass eine Familie das Land zwecks Bebauung kürzlich erworben hat und aufgrund der Neuregelung nun doch nicht bauen kann.
An der nächsten Ratssitzung werden wir über die Motion «Friedensstiftender bäumiger Klimaschutz in Stadt und Dorf» diskutieren. Die Idee der Motion ist gut: Ein Nachbarschaftsstreit soll nicht in einer schikanösen Baumfällaktion ausgelebt werden können. Wir finden das Mittel aber untauglich, wenn die Verjährung schon 10 Jahre nach der Pflanzung eintritt. Wieviel sieht man dann schon vom Baum? Wir befürchten im Gegensatz zum Regierungsrat (Klimaschutz), dass schneller mehr gefällt werden wird, nämlich vorsorglich, statt erst wenn der Schattenwurf wirklich stört. Die Immissionen sollten relevant sein und nicht die Willkür.
Betreffend Leistungsmotion «Strassenverkehrsabgaben – Weniger Gebühren wären mehr!» sind wir mehrheitlich der Meinung, dass Gebühren nicht viel mehr als kostendeckend sein sollten – der Regierungsrat signalisiert ja auch ein Entgegenkommen.
An der Sitzung des Grossen Rates …
Redaktionslesung und Schlussabstimmung zum Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip konnten wie erwartet kommentarlos abgewickelt werden.
Die Motion «Mehr Sicherheit bei Wahlen und Abstimmungen» wurde mit jeweils grossen Mehrheiten sowohl in unserer Fraktion als auch im Rat (37:73) nicht erheblich erklärt. Unser Fraktionspräsident Gallus Müller (Die Mitte, Aadorf) stellte im Namen unserer Fraktion die Forderung als richtig und wichtig vor. Er überzeugte aber damit, dass es genügt, die gewünschten Inhalte in Verordnungen und Weisungen einfliessen zu lassen. Kantonsrätin Sabina Peter Köstli (Die Mitte, Hüttwilen) votierte für eine Regelung auf Gesetzesstufe, um dem Thema genügend Gewicht zu geben. Braucht es zur Wiederherstellung des Images des Thurgaus als seriöser Kanton die Regelungen im Gesetz? Der Regierungsrat wies zu Recht auch darauf hin, dass alle Gesetze korrekt umgesetzt werden müssen und dafür gute und saubere Arbeit notwendig ist. Dies ist nicht in jedem einzelnen zu erwähnen.
Die Motion «Wirtschaftsfreundliche, unbürokratische Abwicklung der Quellensteuer im Kanton Thurgau» wurde ohne Gegenstimme abgeschrieben, da sie aus Sicht der Motionäre ihren Zweck bereits erfüllt hat.
Über die «Verfügbarkeit von erneuerbarer Energie im Thurgau» könnte man monatelang diskutieren. 100 Parlamentarier hatten denn auch die Interpellation unterschrieben. Simon Wolfer (Die Mitte, Weinfelden) zeigte sich im Namen der Fraktion erfreut über die Vorreiterrolle des Thurgaus bei erneuerbaren Energien. Nur im Wettbewerb mitzumachen ist nicht zielführend – die Stromlieferländer haben die gleichen Problemtage und eine analoge Mangellage wie wir. Wir haben deshalb insbesondere Luft nach oben bei grösseren Investitionen. Niemand scheint die Verantwortung für genügend Speicher oder Winterproduktion zu tragen. Wie viele und welche Vorleistungen braucht es, um wirtschaftlich Strom produzieren zu können? Sollen sich nur Firmen durch Abnahmeverträge mit einem aus heutiger Sicht relativ hohen Preis Speicherkapazitäten sichern oder eben nicht auch die Kantone, allenfalls zusammen mit dem Bund? Wir sollten heute vorausschauender sein – wie anno dazumal die Gründer der NOK (Vorgänger der Alpiq), mehr Mut ist gefragt. Wenn Engpässe kommen, steigt der Preis, und die Kosten könnten dann sogar gedeckt werden. Andere Parteien sehen die Lösung allein im Fördern und Strom sparen oder im Bau von Erdgaskraftwerken zur Überbrückung bis neue AKWs der neusten Generation erstellt sind. Auch Geothermie könnte eine Lösung sein, allenfalls auch mit den TKB-Millionen. Josi Gemperle (Die Mitte, Fischingen) sieht die Fördermassnahmen als positiv. Diese werden aber torpediert durch zu viele und immer wieder neue Auflagen bei Bauten und Leitungen, die es zu erfüllen gilt, was enorm oder eben zu viel Zeit, Kraft und Geld braucht. Betreffend AKW: Jahrzehnte würde verhandelt, geplant und schlussendlich wäre dann doch nicht mit einer Einigung zu rechnen. Der Regierungsrat betonte den zusätzlichen Strombedarf aufgrund der Dekarbonisierung und 50 Terrawatt Jahresproduktion, erneuerbare Energie kann nicht einfach von heute auf morgen bereitgestellt werden. Alle reden positiv und nachher setzt man sich doch nicht für einen Konsens ein und es gibt überall Widerstand, weil jeder zwar Strom will, die Produktion aber zu häufig leider nicht vor seiner Haustüre. Die Schliessung der Winterstromlücke ist nur durch radikale Änderungen der Bewilligungswege und -zeiten allenfalls erreichbar – sein Wort in Gottes Ohr!