Bundesrat stärkt Sicherheit der Schweiz – Die Mitte unterstützt die heutigen Entscheide

6. März 2026 – Die sicherheitspolitische Lage in und um Europa spitzt sich zu. Für Die Mitte ist deshalb klar: Die Sicherheit der Schweiz hat oberste Priorität. Der Bundesrat hat heute wichtige Entscheide gefällt, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und die Finanzierung der Sicherheit langfristig zu sichern. Die Mitte unterstützt dieses Vorgehen.

Demokratische Finanzierung der Sicherheit über eine sozialverträgliche Mehrwertsteuer

Der Bundesrat eröffnete heute die Vernehmlassung zur Finanzierung zusätzlicher Sicherheitsausgaben über eine Anpassung der Mehrwertsteuer sowie die Schaffung eines befristeten Rüstungsfonds. Für Die Mitte ist eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer der richtige Ansatz: Wenn zusätzliche Mittel für die Sicherheit benötigt werden, müssen diese transparent, ehrlich und demokratisch legitimiert finanziert werden.

Die Mitte vertritt den Standpunkt, dass eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer der fairste und politisch tragfähigste Weg ist. Denn sie verteilt die Last breit auf Wirtschaft und Gesellschaft und verhindert, dass wesentliche staatliche Aufgaben gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig ist entscheidend, dass eine solche Anpassung sozialverträglich ausgestaltet wird.

Die Sicherheit unseres Landes ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Wenn zusätzliche Mittel nötig sind, müssen wir diese ehrlich und demokratisch finanzieren. Eine sozialverträgliche Anpassung der Mehrwertsteuer ist dafür der richtige Weg.

Die Mitte-Fraktionspräsidentin und Nationalrätin Yvonne Bürgin betont: «Die Sicherheit unseres Landes ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Wenn zusätzliche Mittel nötig sind, müssen wir diese ehrlich und demokratisch finanzieren. Eine sozialverträgliche Anpassung der Mehrwertsteuer ist dafür der richtige Weg.»

Erhöhen wir die Mehrwertsteuer, kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie dieses Geld für ihre Sicherheit ausgeben will oder nicht. Das ist demokratisch der richtige Weg.

Die Mitte-Parteipräsident Philipp Matthias Bregy unterstreicht diesen Ansatz: «Erhöhen wir die Mehrwertsteuer, kann die Bevölkerung entscheiden, ob sie dieses Geld für ihre Sicherheit ausgeben will oder nicht. Das ist demokratisch der richtige Weg.»

F-35: Umsetzung des Volksentscheids und Sicherung des Luftraums

Die Mitte nimmt den Entscheid des Bundesrates, bei der Beschaffung des F-35 den Kostenplafond von sechs Milliarden Franken einzuhalten zur Kenntnis. Damit wird der Volksentscheid respektiert, mit dem die Schweizer Bevölkerung der Erneuerung der Kampfflugzeugflotte zugestimmt hat.

Bereits im August 2025 hat Die Mitte betont, dass die Beschaffung des F-35 zentral für die Sicherheit der Schweiz bleibt. Moderne Kampfflugzeuge sind entscheidend, um die Lufthoheit zu sichern und die Luftpolizei rund um die Uhr gewährleisten zu können. Mit der vorgesehen Beschaffung von 30 Flugzeugen wird ein notwendiger Schritt für die Sicherung des Schweizer Luftraums getan.

Der Entscheid respektiert den Volkswillen und sorgt gleichzeitig für finanzielle Klarheit. Moderne Kampfflugzeuge sind zentral, damit die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft wirksam schützen kann.

Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger hält fest: «Der Entscheid respektiert den Volkswillen und sorgt gleichzeitig für finanzielle Klarheit. Moderne Kampfflugzeuge sind zentral, damit die Schweiz ihren Luftraum auch in Zukunft wirksam schützen kann.»

Bodengestützte Luftverteidigung: Bundesrat handelt richtig

Die Mitte unterstützt auch das Vorgehen des Bundesrates im Zusammenhang mit den Patriot-Systemen. Angesichts der Verzögerungen bei den Lieferungen ist es richtig, dass der Bundesrat zusätzliche Beschaffungsoptionen prüft und den Prozess für ein weiteres in Europa produziertes Luftverteidigungssystem eröffnet. Für Die Mitte ist es von übergeordneter Bedeutung, dass die Lücken in der bodengestützten Luftverteidigung so rasch wie möglich geschlossen werden.

Der Schutz der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft ist zentral für unsere Sicherheit. Es ist richtig, dass der Bundesrat jetzt zusätzliche Optionen prüft, damit die Schweiz möglichst rasch über die nötigen Systeme verfügt.

Rasches Handeln ist entscheidend: «Der Schutz der Schweiz vor Bedrohungen aus der Luft ist zentral für unsere Sicherheit. Es ist richtig, dass der Bundesrat jetzt zusätzliche Optionen prüft, damit die Schweiz möglichst rasch über die nötigen Systeme verfügt.», so Nationalrätin Isabelle Chappuis.

Dringenden Handlungsbedarf erkannt

Die heutigen Entscheide zeigen: Der Bundesrat hat den dringenden Handlungsbedarf in der Sicherheitspolitik erkannt. Die Mitte unterstützt das Vorgehen des Bundesrates und insbesondere von Bundesrat Martin Pfister, um die Sicherheit der Schweiz konsequent zu stärken und nachhaltig zu finanzieren.