Die Finanzpolitik im Fokus der Mitte-Fraktionsklausur

1. Februar 2025 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer zweitägigen Fraktionsklausur in Thun (BE) verschiedene Expertinnen und Experten zur finanziellen Lage und den vorgesehenen Sparmassnahmen des Bundes angehört und intensiv darüber diskutiert. Zudem hat sich die Mitte-Fraktion über die Strategieerarbeitung 2033 informieren lassen.

Die Mitte-Fraktion hat sich über die vorgesehenen Sparmassnahmen des Bundes, die langfristige Finanzierung der AHV sowie die Auswirkungen bei einer Annahme der beiden Fairness-Initiativen der Mitte informieren lassen. Angehört wurden Christoph A. Schaltegger (Professor für Politische Ökonomie an der Uni Luzern und Mitglied der Gaillard-Expertengruppe), Colette Nova (Vizedirektorin BSV) und Adrian Hug (ehemaliger Direktor der ESTV). Anschliessend wurde eine konstruktive Diskussion geführt.

Die Mitte-Fraktion ist sich des Gesamtvolumens der geforderten Einsparungen bewusst. Sie prüft die vorgeschlagenen Massnahmen eingehend auf deren Wirksamkeit und potenzielle Auswirkungen. Insofern schliesst die Mitte Alternativvorschläge nicht aus. Für eine erfolgreiche langfristige Finanzpolitik darf die Budgetdiskussion nicht ausschliesslich auf Ausgabenseite geführt werden. Vielmehr gilt es, auch einnahmenseitig mögliche Massnahmen zu prüfen.

Die Mitte-Fraktion ist sich einig, dass die Sparmassnahmen Schuldenbremsen konform sein müssen. In diesem Sinne mahnt die Mitte dazu, zusätzliche Ausgaben primär für die Sozialwerke einzusetzen.

 

Strategie 2033
Des Weiteren wurde die Mitte-Fraktion über den aktuellen Stand des Strategieprozesses informiert. Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) erarbeiten aktuell die Parteistrategie für die Periode bis 2033.