Die Mitte fordert wirksamen Schutz für Kinder und Jugendliche auf digitalen Plattformen

19. März 2026 – Die Mitte-Fraktion reicht eine Fraktionsmotion ein, die den Bundesrat beauftragt, schädliche Mechanismen grosser digitaler Plattformen wie Google, Meta oder TikTok sowie von Suchmaschinen für Minderjährige gesetzlich einzuschränken.

Kinder und Jugendliche sind den Algorithmen grosser digitaler Plattformen täglich ausgesetzt, ohne ausreichenden gesetzlichen Schutz. Suchterzeugende Empfehlungssysteme, personalisierte Werbung und manipulative KI-Anwendungen prägen ihren digitalen Alltag. Um diesen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken, reicht Die Mitte eine Fraktionsmotion ein, die den Bundesrat beauftragt, auf Gesetzesebene gezielte Massnahmen einzuführen.

Konkret fordert die Motion:

• die Pflicht zur regelmässigen Risikoanalyse: Plattformbetreiberinnen und -betreiber müssen analysieren, wie ihre Produkte gesellschaftliche Risiken für Minderjährige verstärken, insbesondere durch die Verbreitung illegaler oder gefährdender Inhalte;
• das Verbot personalisierter Werbung: Wenn Plattformen hinreichend wissen, dass Nutzerinnen oder Nutzer minderjährig sind, muss datenbasierte Werbung verboten werden;
• das Verbot algorithmenbasierter Empfehlungssysteme: Für Minderjährige sollen Profile- und aufmerksamkeitsmaximierende Algorithmen nicht länger eingesetzt werden dürfen;
• Schutz im Bereich der generativen KI: Analoge Sorgfaltspflichten sollen auch für KI-Chatbots, KI-Bild- und Videogeneratoren sowie sogenannte «AI Companions» gelten.

Ein schädliches Geschäftsmodell für Kinder und Jugendliche

Gemäss Nationalrätin Regina Durrer-Knobel (NW) sind suchterzeugende Algorithmen und Filterblasen ein systemisches Problem, das in die Produktkonzeption der Plattformen selbst integriert ist. Dieses «Geschäftsmodell» funktioniert auf Kosten der Kinder und Jugendlichen und muss bekämpft werden.

Das Problem liegt weniger im Zugang zu digitalen Geräten als in der gezielten Ausgestaltung von Plattformen, die mittels personalisierter Werbung und Algorithmen zum endlosen Scrollen verleiten. KI-gestützte Anwendungen wie AI Companions verschärfen dieses Problem zusätzlich.

Die Motion zielt daher nicht auf ein generelles Verbot von Plattformen oder Smartphones ab, da eine solche Lösung weder verhältnismässig noch wirksam wäre. Vielmehr geht es darum, die schädlichen Mechanismen an der Wurzel zu bekämpfen und die Plattformbetreiber in die Pflicht zu nehmen.

Der Bundesrat arbeitet bereits an einem Bundesgesetz zur Regulierung von Kommunikationsplattformen. Die Vernehmlassung hat jedoch gezeigt, dass die vorgesehenen Jugendschutzbestimmungen zu schwach sind, weshalb gezielte Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen notwendig sind.

Für Die Mitte ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen ein zentrales Anliegen. Deshalb wird die Motion von der gesamten Mitte-Fraktion getragen und steht beispielhaft für das Engagement der Partei für eine verantwortungsvolle Digitalpolitik.