Die Mitte Thurgau macht sich stark für eine sichere Schweiz
31. März 2026 – An ihrem Parteitag in Berg stellte Die Mitte Thurgau klar, dass die Sicherheit der Schweiz oberste Priorität hat. Parteipräsidentin Sandra Stadler betonte, die sicherheitspolitische Lage in und um Europa habe sich mit Kriegen, geopolitischen Spannungen und zuneh-menden Versuchen ausländischer Einflussnahme deutlich verschärft und verlange nach einer starken politischen Mitte, die Verantwortung übernimmt, statt zu polarisieren. «Die Schweiz muss ihre Bevölkerung schützen, in die innere Sicherheit investieren und ihre Verteidigungsfähigkeit wieder stärken», hielt Sandra Stadler fest. Die Mitglieder be-schlossen zudem die Ja-Parole zur Änderung des Zivildienst-gesetzes und die Nein-Parole zur «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP.
Steigende Preise, Energieengpässe, globale Lieferkettenprobleme und weltweite Krisen treffen auch die Menschen im Thurgau direkt. Für Die Mitte ist klar: Sicherheit bedeutet mehr als Militär – sie umfasst wirtschaftliche Stabilität, Versorgungssicherheit, verlässliche Institutionen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat. Die Mitte Thurgau setzt sich dafür ein, dass die Schweiz unabhängig und sicher bleibt, damit Freiheit, Wohlstand und Solidarität auch in Zukunft gewährleistet sind. Sicherheit ist grundlegend für die Lebensqualität – für Menschen, Familien, Gemeinden, die Wirtschaft, Arbeitsplätze und die kritische Infrastruktur im Kanton Thurgau und in der ganzen Schweiz.
Während links die Armee abschaffen will und rechts die bewährte internationale Sicherheitszusammenarbeit torpediert, lehnt Die Mitte beide Extreme ab und setzt auf eine starke Armee, einen funktionierenden Bevölkerungsschutz und eine konstruktive Zusammenarbeit mit befreundeten Staaten. «Für Die Mitte ist klar: Nulltoleranz gegenüber Gewaltextremismus, das konsequente Abwehren ausländischer Einflussnahme und Investitionen in Innovation für Sicherheit und Souveränität sind die Voraussetzung dafür, dass die Schweiz auch morgen ein sicheres Zuhause für alle bleibt», so Sandra Stadler.
Ja zum Zivildienstgesetz
Die Mitte Ständerätin Brigitte Häberli stellte die Revision des Zivildienstgesetzes vor. Dieses hat zum Ziel, den Personalbestand der Armee zu stärken. Hierfür sollen Abgänge von Militärdienstpflichtigen in den Zivildienst reduziert werden, die eine militärische Fach- und/oder Kaderausbildung durchlaufen haben. Gleichzeitig soll Zulassungen zum Zivildienst entgegengewirkt werden, die wesentlich durch andere Gründe als Gewissenskonflikte motiviert sind. Sechs Massnahmen sollen das Gleichgewicht zwischen den Dienstformen wiederherstellen. Für Brigitte Häberli ist klar: «Die Welt ist unsicherer geworden. Gerade deshalb müssen Armee und Bevölkerungsschutz genügend Personal haben. Wenn jedes Jahr Tausende in den Zivildienst wechseln, schwächen wir uns selbst. Deshalb braucht es diese massvolle Anpassung.» Die Mitglieder fassten mit deutlicher Mehrheit die Ja-Parole zum Zivildienstgesetz.
Nein zur «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP
Im zweiten Schwerpunkt diskutierten die Mitglieder die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» der SVP. Auf dem Podium diskutierten Marco Bortoluzzi (Präsident der Jungen SVP Thurgau), Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte/SG), Jérôme Müggler (Direktor der IHK-Thurgau) und Daniel Kübler (Vorstandsmitglied Curaviva Thurgau); moderiert wurde die Diskussion von Robin Bernhardsgrütter.
Für Die Mitte ist klar: Die Zuwanderung bringt Chancen und Herausforderungen mit sich und macht vielen Menschen Sorgen. Die Mitte hat sich deshalb für einen wirksamen Gegenvorschlag eingesetzt, der das Anliegen ernst nimmt, ohne mit einer starren Obergrenze und Automatismen den bilateralen Weg der Schweiz und die gezielte Versorgung mit dringend benötigten Fachkräften – etwa im Gesundheitswesen, in der Pflege, in der Gastronomie, in der Landwirtschaft oder im Bau – zu gefährden. Leider fand dieser Gegenvorschlag wegen der FDP und den Linken keine Mehrheit. Die Initiative ist radikal und keine Lösung. Sie gefährdet zudem die wichtige europäische Zusammenarbeit im Asyl- und Sicherheitsbereich. Ein Wegfall von Schengen/Dublin bedeutet mehr Asylgesuche, höhere Kosten und weniger Sicherheit.
Die Mitte fordert ein nachhaltiges Wachstum für die Schweiz: Statt auf blosses Mengenwachstum bei Bevölkerung und Ressourcen zu setzen, will Die Mitte die Qualität des Wachstums stärken. Dazu gehört unter anderem, neben dem BIP auch die totale Faktorproduktivität als Kennzahl zu verankern, um Effizienz, Innovation und Nachhaltigkeit besser sichtbar zu machen. Ziel ist eine Schweiz, die ihren Wohlstand aus eigener Kraft sichert, die Bevölkerung nicht überfordert und offen bleibt für qualifizierte Arbeitskräfte, die unsere Wirtschaft braucht. Die Mitglieder der Mitte Thurgau folgten dieser Linie und sagten deutlich Nein zur SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative».