Die Mitte Thurgau sagt Ja zum Covid-19-Gesetz und lehnt die Justiz-Initiative ab

29. Oktober 2021 – An der Delegiertenversammlung der Mitte Thurgau in Romanshorn standen die Parolenfassungen für den 28. November im Zentrum.

Parteipräsident Paul Rutishauser sprach in seiner Rede zum kürzlich bekannt gewordenen Rücktritt der Mitte-Regierungsrätin Carmen Haag: «Sie hat die letzten acht Jahre grossartige Arbeit für unseren Kanton Thurgau geleistet.» Die Mitte Thurgau nimmt mit Bedauern von ihrem Rücktritt Kenntnis. Für Paul Rutishauser ist klar: «Die Mitte wird diesen Sitz mit einer geeigneten Person verteidigen.» Die Würdigung der Arbeit von Carmen Haag wird die Partei zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom 28. November

Die Mitglieder sprechen sich deutlich mit 65 gegen zwei Stimmen für das überarbeitete Covid-19-Gesetz aus. Die Mitte-Kantonsrätin Sandra Stadler stellte die Vorlage vor. Das Covid-19-Gesetz zusammen mit dem Zertifikat ist eine wichtige Grundlage zur Verhinderung weiterer Schliessungen mit verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Die Schweiz braucht Rechtssicherheit und Stabilität. Zeigen wir uns solidarisch und übernehmen Verantwortung für die Bewältigung der Pandemie.

Die Justiz-Initiative, die verlangt, dass die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts durch Losentscheid bestimmt werden, lehnen die Mitglieder grossmehrheitlich ab. Die Mitte-Kantonsrat Dominik Diezi stellte die Vorlage vor.

Die Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli stellte die Contra-Argumente und damit den indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine starke Pflege» vor. Für die Initiative sprach Elisabeth Rickenbach, Kantonsrätin der EVP. Das Resultat der Abstimmung der anwesenden Mitte-Mitglieder war mit 34 zu 34 Stimmen ausgeglichen.