Die Mitte verhindert Scheitern der 13. AHV, ermöglicht Teillösung

17. Juni 2026 – Die Mitte bedauert, dass sich für die Finanzierung der 13. AHV-Rente die Lösung über die Mehrwertsteuer durchgesetzt hat. Sie unterstützt den Beschluss dennoch, um die Umsetzung des Volksentscheids sicherzustellen und eine Blockade bei der Finanzierung der AHV zu verhindern.

Nach dem Volksentscheid ist das Parlament in der Verantwortung, die Finanzierung der 13. AHV-Rente sicherzustellen. Die Mitte hat sich stets für eine faire und ausgewogene Finanzierung eingesetzt und konstruktiv dazu beigetragen, eine tragfähige Lösung zu ermöglichen.

Der Nationalrat ist dem Antrag der Einigungskonferenz nun nur teilweise gefolgt und hat entschieden, die 13. AHV-Rente ausschliesslich über eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Die Mitte hätte eine Mischlösung aus moderaten Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen bevorzugt. Diese Lösung hätte die Finanzierung breiter abgestützt. Im Parlament fand dieses Modell jedoch keine Mehrheit.

Die Mitte hätte die Mischlösung bevorzugt. Nachdem dafür im Parlament keine Mehrheit zustande kam, war für uns klar: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente darf nicht an politischen Blockaden scheitern. Deshalb tragen wir die vorliegende Lösung mit. Entscheidend ist, dass der Volksentscheid umgesetzt und die Finanzierung gesichert wird.

Mit der vorliegenden Lösung ist die Finanzierung der 13. AHV-Rente jedoch nicht vollständig gesichert. Die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung reicht nicht aus, um die zusätzlichen Ausgaben langfristig zu decken, weshalb weitere Massnahmen notwendig sein werden. Die Mitte bedauert dies, denn der Auftrag des Volkes, die 13. AHV-Rente nachhaltig zu finanzieren, wird damit nur teilweise erfüllt. Dass SVP und FDP eine nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente verweigern, gefährdet die Stabilität unseres wichtigsten Sozialwerks und ist politisch unverantwortlich. 

Dennoch trägt Die Mitte den vorliegenden Entscheid mit, um die Umsetzung des Volksentscheids sicherzustellen und eine politische Blockade zu verhindern. Sie hätte eine Mischlösung aus moderaten Lohn- und Mehrwertsteuerbeiträgen bevorzugt, welche die vom Volk beschlossene 13. AHV-Rente vollständig finanziert und die Lasten ausgewogener verteilt hätte. 

Die Mitte wird sich weiterhin für tragfähige, generationengerechte und langfristig wirksame Lösungen einsetzen, damit die AHV auch in Zukunft auf einem stabilen Fundament steht.