Einführung US-Zölle: Mit Selbstbewusstsein, Klarheit und Verantwortung handeln

7. August 2025 – Die 39-Prozent-Zölle der USA sind seit heute Realität. Die Mitte fordert vom Bundesrat ruhiges und entschlossenes Handeln. Es braucht eine klare Verhandlungsführung. Zudem sollen verhältnismässige Gegenmassnahmen geprüft werden. Ziel ist es, die Schweizer Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Gleichzeitig müssen verlässliche internationale Partnerschaften gestärkt werden.

Auch wenn bei Donald Trump nie gewiss ist, was morgen gilt – heute sind die Strafzölle Realität. Für Die Mitte ist nun entscheidend: Die Schweiz muss mutig und verantwortungsvoll reagieren. Die Mitte begrüsst daher, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit den USA weiterführt, um der Schweizer Exportwirtschaft weiterhin gute Rahmenbedingungen zu sichern. Zugleich ist es zentral, dass internationale Partner erkennen: Mit der Schweiz kann man verhandeln, aber nicht spielen. Die Schweiz soll ihre Politik selbstbewusst weiterführen und diese nicht an Donald Trump ausrichten. So ist zum Beispiel die Regulierung der Social-Media-Plattformen nicht aufzuschieben, sondern anzugehen.

Mit der Schweiz kann man verhandeln, aber nicht spielen.

Prüfung verhältnismässiger Gegenmassnahmen

Die Mitte fordert vom Bundesrat, Gegenmassnahmen zu prüfen – und zwar dort, wo sie sinnvoll greifen, ohne die Bevölkerung übermässig zu belasten. Zölle auf US-Gütern, die in der Schweiz in ausreichender Menge produziert oder aus anderen Ländern importiert werden können, sind in Erwägung zu ziehen. Ebenso muss die Möglichkeit einer WTO-Beschwerde ernsthaft geprüft werden. Der internationale Handel braucht verlässliche Regeln und gegenseitigen Respekt.

Kurzschlusshandlungen wie die Forderung nach der Stornierung der F-35-Bestellung lehnt Die Mitte ab. Wer in Krisenzeiten souverän auftreten will, muss in die Zukunft und Sicherheit unseres Landes investieren – nicht diese gefährden.

Die Mitte unterstützt die Massnahmen des Bundesrats zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts, insbesondere die Kurzarbeitsentschädigung.

Unterstützung Exportwirtschaft und Sicherung Arbeitsplätze

Die 39-Prozent-Zölle treffen direkt die exportorientierte Industrie. Die Mitte unterstützt deshalb die Massnahmen des Bundesrats zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts, insbesondere die beabsichtigte Verlängerung der Kurzarbeitsentschädigung von 18 auf 24 Monate. Zudem müssen rasch weitere entlastende Schritte geprüft werden – dazu gehört auch die vorübergehende Aussetzung der OECD-Mindeststeuer. Die Schweizer Industrie braucht jetzt Flexibilität, nicht neue Hürden.