Evakuierung des Parlaments
4. Oktober 2021 – Sessionsbilanz von Ständerätin Brigitte Häberli mit Zwischentönen
Armin Menzi
Das Klima im Rat sei besser gewesen als die Stimmung auf dem Bundesplatz, sagte „Mitte“-Ständerätin Brigitte Häberli im Frauenfelder Quartier-Café „Liäblingsplatz“. Dort zog sie vor einer interessierten Runde ihre persönliche Sessionsbilanz. Und dies durchaus mit Zwischentönen. Während das Bundeshaus aus Sicherheitsgründen gegen Gruppierungen mit diffusen Absichten – von „Covid“-Gegnern bis zu Freiheits-„Trychlern“ – geschützt werden musste, herrschte im Parlament während drei Wochen Hochbetrieb. Unterbrochen wurde dieser allerdings von einer „Probe-Evakuierung“, erzählte Häberli. „Sicherheitsleute in weissen Overalls wiesen uns den Weg in die Sicherheitszone.“ Darüber sei weder gross gesprochen noch geschrieben worden.
Wohl aber über die AHV-Reform mit dem Rentenalter 65 für Männer und Frauen. Brigitte Häberli ist überzeugt, dass dieser Parlamentsbeschluss noch vor dem Volk landen wird. Aber auch die nächste Steuerreform mit dem Ziel, den Eigenmietwert für Hausbesitzer abzuschaffen. Dass nach dem Abgang von Michael Lauber knapp vor Sessionsschluss endlich ein Bundesanwalt gewählt wurde, mag als Beweis für die politische Handlungsfähigkeit gelten. Mehr nicht.
„CO2-Gesetz zu früh“
Wenig Verständnis zeigte die Thurgauer „Mitte“-Ständerätin für die Eile von Energieministerin Simonetta Sommaruga. Diese hatte schon wenige Wochen nach dem Volks-Nein ein neues CO2-Gesetz aus dem Hut gezaubert. Obschon Häberli das CO2-Gesetz befürwortet hatte, erachte sie das Vorgehen als fragwürdig. „Es hat sich bewährt, dass man einen Volksentscheid respektiert und eine gewisse Zeit verstreichen lässt, bis man eine neue Vorlage unterbreitet“, erklärte sie.
Kantonsinteressen im Mittelpunkt
Als Standesvertreterin stelle sie die Interessen des Kantons über jene ihrer Fraktion, bekräftigte Häberli erneut und bezeichnete den laufenden Austausch mit der Thurgauer Regierung als hilfreich und
konstruktiv. Von besonderem Interesse sei etwa die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS), die es endlich in die Bundes-Agenda schaffen müsse. „Daran arbeiten wir“, bekräftigte Häberli – ihres Zeichens Mitglied der ständerätlichen Verkehrskommission.
Vorfreude auf die Wintersession
Sagte es und verabschiedete sich nach Kaffee und Kuchen: Wenig später packte sie ihre Koffer. Ein ständerätlicher Staatsbesuch führt sie an der Seite von Ständeratspräsident Alex Kuprecht in die Benelux-Staaten. Und am Horizont winkt bereits die Wintersession, wo zum Auftakt die Wahl von Brigitte Häberli zur Vizepräsidentin der Kleinen Kammer ansteht.
