Faire Steuern und Renten – Gerechtigkeit für alle Paare

7. März 2025 – Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Initiative der Mitte für faire Renten sowie die Botschaft zur Initiative der Mitte für faire Steuern verabschiedet. Er lehnt beide Initiativen ohne Gegenvorschlag ab. Für Die Mitte ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht auf die Lösungen der Mitte eingehen will. Die Mitte setzt sich weiterhin mit voller Kraft für faire Renten und Steuern auch für Ehepaare ein. Nur die Mitte-Initiativen schaffen Gerechtigkeit und Fairness – für alle Paare.

Für Die Mitte ist klar: Die Gleichbehandlung aller Paare in der AHV und bei den Steuern, unabhängig vom gewählten Lebensmodell, muss an erster Stelle stehen. Heute jedoch erhalten verheiratete Paare weniger AHV-Rente und bezahlen mehr Steuern als unverheiratete Paare. Diese Diskriminierungen will die Mitte mit ihren Initiativen endlich abschaffen. Für Die Mitte ist es unverständlich, dass der Bundesrat nicht auf die Lösungen der Mitte eingehen will.

Aufhebung des Ehepaar-Plafonds bei der AHV ist die gerechteste Lösung

Ehepaare und Paare in eingetragener Partnerschaft werden heute bei der AHV gegenüber unverheirateten Paaren diskriminiert. Deshalb will Die Mitte den bisher geltenden Ehepaar-Plafonds von 150% für Ehepaare vollständig aufheben. Das ist die gerechteste Lösung für alle Paare. Es ist nur fair, dass der Plafonds gerade für diejenigen, die ein Leben lang voll einbezahlt haben, aufgehoben wird.

Heute werden Ehepaare in der AHV benachteiligt. Fast 9 von 10 Rentnerehepaaren sind davon betroffen. Es ist unverständlich, dass der Bundesrat das nicht ändern will und unsere Initiative für faire Renten ablehnt.

Die ablehnende Haltung und die Argumentation des Bundesrates sind für Die Mitte nicht tragbar. Er argumentiert, dass sich die AHV weiterhin mit strukturellen Defiziten konfrontiert sieht. Es kann jedoch nicht sein, dass aus finanziellen Gründen langjährige Diskriminierungen bestehen bleiben. Sparen, in dem eine Benachteiligung aufrechterhalten wird, geht nicht. Zudem argumentiert er, dass die Abschaffung vor allem höheren Einkommen zugutekomme. Laut Zahlen des Bundes sind aber neun von zehn verheirateten Rentnerehepaaren von dieser Benachteiligung betroffen.

Faire Steuern für alle Paare

Auch bei der direkten Bundessteuer zahlen Ehepaare heute deutlich mehr Steuern als unverheiratete Paare in der gleichen wirtschaftlichen Situation. Die Mitte-Initiative zielt darauf ab, diese Diskriminierung zu beseitigen. Sie verlangt, dass verheiratete Paare gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden.

Wir wollen kein Steuersystem, das noch mehr Ungleichheiten in unserer Gesellschaft schafft. Mit der alternativen Steuerberechnung lässt sich die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren einfach, systemkompatibel und ohne neue Ungerechtigkeiten beheben.

Der Bundesrat lehnt die Initiative der Mitte für faire Steuern ohne Gegenvorschlag ab. Leider fokussiert er einseitig auf die Einführung der Individualbesteuerung. Die Einführung der Individualbesteuerung lehnt Die Mitte aber klar ab. Sie wird den heutigen vielfältigen Lebensformen in Bezug auf Familie, Beruf, Ausbildung oder beruflichen Auszeiten nicht gerecht. Paare mit deutlich unterschiedlichen Einkommen werden benachteiligt. Zudem ist sie ein massiver Eingriff in das bestehende Steuersystem auf allen Ebenen, d.h. Gemeinen, Kantone und Bund, und ein Bürokratiemonster. Der Bund geht von 1.7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen aus. Deshalb lehnen 21 Kantone die Individualbesteuerung ab. Kein einziger Kanton hat sie bisher eingeführt.

Die alternative Steuerberechnung wird den vielfältigen Lebensmodellen gerecht

Die alternative Steuerberechnung vereint die Vorteile der heutigen Besteuerung und der Individualbesteuerung ohne ihre Nachteile. Sie behält die gemeinsame Besteuerung als Grundlage für die Besteuerung von Ehepaaren bei. Es werden zwei Berechnungen durchgeführt: Eine gemäss der gemeinsamen Besteuerung und eine anhand des Tarifs für unverheiratete Personen. Nur der tiefere der beiden Beträge wird dann in Rechnung gestellt. Diese Lösung beinhaltete auch der bundesrätliche Gegenvorschlag der ehemaligen Mitte-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zur ersten Initiative der Mitte. Die alternative Steuerberechnung ist eine pragmatische Lösung. Sie wird den heutigen vielfältigen Lebensmodellen am besten gerecht. So schafft die Mitte Fairness und Gerechtigkeit für alle Paare.