Für faire Steuern für alle Paare – Gegen neue Ungerechtigkeiten durch die Individualbesteuerung

23. Mai 2025 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen vorbereitenden Fraktionssitzung die wichtigsten Themen der Sommersession besprochen. Die Einführung der Individualbesteuerung lehnt die Fraktion entschieden ab; sie berücksichtigt nicht die heutige Vielfalt an Lebensmodellen und schafft grosse neue Ungerechtigkeiten. Sie führt zu neuen Benachteiligungen und zu einem massiven Bürokratieausbau. Nur die Fairness-Initiative der Mitte mit der alternativen Steuerberechnung schafft Fairness für alle Paare – unabhängig vom Lebensmodell.

Am Dienstag der ersten Sessionswoche entscheidet der Ständerat über das Gesetz zur Individualbesteuerung. Die Mitte-Fraktion lehnt sowohl die Initiative als auch den indirekten Gegenvorschlag klar ab. Diese Reform löst die bestehenden Ungleichheiten von verheirateten Paaren und Paaren in eingetragener Partnerschaft nicht – im Gegenteil: sie schafft neue. Ehepaare mit nur einem Einkommen oder mit stark unterschiedlichen Einkommen würden deutlich höher besteuert als Paare mit zwei ähnlichen Einkommen.

Darüber hinaus ist die Individualbesteuerung ein Bürokratiemonster. Sie müsste auf allen Staatsebenen, d.h. Bund, Kantone und Gemeinden, eingeführt werden. Das würde mit 1,7 Millionen zusätzlichen Steuererklärungen pro Jahr einen enormen administrativen Aufwand verursachen.

Die Individualbesteuerung berücksichtigt nicht die heutige Vielfalt an Lebensmodellen und schafft neue Ungerechtigkeiten. Nur die Fairness-Initiative der Mitte mit der alternativen Steuerberechnung führt zu einem einfacheren und gerechteren Modell, das Gleichheit garantiert, ohne einen massiven Bürokratieausbau zu erzwingen.

Mit der Initiative «Für faire Steuern» setzt sich Die Mitte für die Einführung der alternativen Steuerberechnung ein. Das ist eine gerechte, einfache und praktikable Lösung, womit die Diskriminierung verheirateter Paare ohne eine vollständige Systemänderung beseitigt wird und welche die gemeinsame Veranlagung beibehält. Für die direkte Bundessteuer soll es neben der gemeinsamen Besteuerung möglich sein, alternativ nach dem Tarif für Alleinstehende zu rechnen – und der tiefere Betrag soll massgebend sein. Damit wird kein Lebensmodell steuerlich benachteiligt und die diesbezügliche Freiheit gewahrt.

Armeebotschaft: Nachrüstung und Modernisierung konsequent weiterführen
Im Rahmen der Armeebotschaft 2025 setzt sich Die Mitte dafür ein, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken und bestehende Fähigkeitslücken zu schliessen. Die heutige hybride Kriegsführung zeigt, wie wichtig es ist, die Armee nicht nur zu befähigen, Cyberangriffen effektiv entgegenzuwirken, sondern auch, um in einem konventionellen Konflikt bestehen zu können. Die Nachrüstung und Modernisierung müssen daher konsequent weitergeführt werden, damit die Armee den Bedrohungen des 21. Jahrhunderts glaubwürdig begegnen kann.