Herbstsession: Sicherheit stärken und Steuerdiskriminierung beenden

29. August 2025 – Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer vorbereitenden Fraktionssitzung die wichtigsten Themen der Herbstsession besprochen. Im Fokus stehen die sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Schweiz in einer Zeit geopolitischer Veränderungen. In der zweiten Sessionswoche debattiert der Nationalrat zudem die Mitte-Initiative für faire Steuern zur einfachen, gerechten und praxistauglichen Beseitigung der Diskriminierung von Ehepaaren.

Das aktuelle geopolitische Umfeld ist von Unberechenbarkeit und Unsicherheit geprägt. Alte Gewissheiten gelten plötzlich nicht mehr. Die transatlantische Partnerschaft steht auf dem Prüfstand. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert unvermindert fort und hat grosse Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur. «Auch die Schweiz muss deshalb die Nachrüstung und Modernisierung der Armee konsequent weiterführen, um glaubwürdige Antworten auf die geopolitischen Herausforderungen und die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts geben zu können», sagt Philipp Matthias Bregy, Präsident der Mitte-Fraktion und Präsident Die Mitte Schweiz.

Die Schweiz muss die Armee konsequent nachrüsten und modernisieren; als glaubwürdige Antwort auf die geopolitischen Herausforderungen und Bedrohungen des 21. Jahrhunderts.

Im Rahmen der Armeebotschaft 2025 setzt sich Die Mitte dafür ein, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee zu stärken und bestehende Fähigkeitslücken zu schliessen. Die hybride Kriegsführung zeigt, wie wichtig es ist, die Armee nicht nur gegen Cyberangriffe zu befähigen, sondern auch für konventionelle Konflikt zu rüsten. Aufgrund der aktuellen Umwälzungen will die Mitte-Fraktion die Armee an die neuen Realitäten anpassen. So ermöglicht eine Flexibilisierung des Armeebestands dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum, um in Zeiten wachsender internationaler Instabilität rasch und wirksam zu handeln. So kann beispielsweise eine kleinere, dafür besser ausgerüstete Truppe je nach Lage wirkungsvoller sein.

Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare

In der zweiten Sessionswoche berät der Nationalrat die Initiative der Mitte für faire Bundessteuern auch für Ehepaare. Diese sieht die Einführung einer alternativen Steuerberechnung vor. Bei der direkten Bundessteuer soll neben der gemeinsamen Besteuerung alternativ eine Berechnung zum Tarif für Alleinstehende möglich sein – massgebend ist dann der tiefere Betrag. So wird unabhängig vom Lebensmodell Fairness für alle Paare geschaffen.

 

Die Individualbesteuerung führt zu neuen Benachteiligungen und zu einem massiven Bürokratieausbau. Darum beteiligt sich Die Mitte am Referendum dagegen.

Die Fairness-Initiative der Mitte bietet eine gerechte, einfache und praktikable Lösung zur Beseitigung der Diskriminierung verheirateter Paare. Die vom Parlament angenommene Einführung der Individualbesteuerung dagegen lehnt die Mitte-Fraktion entschieden ab; sie berücksichtigt nicht die heutige Vielfalt an Lebensmodelle und schafft grosse neue Ungerechtigkeiten. Sie führt zu neuen Benachteiligungen und zu einem massiven Bürokratieausbau. Die Mitte beteiligt sich deshalb am Referendum gegen die Einführung der Individualbesteuerung. Damit dieses erfolgreich ist, braucht es einen starken Effort des überparteilichen Komitees.