Ja zu einer solidarischen, demokratischen und sozialverträglichen Finanzierung der Sicherheit

21. Mai 2026 – Die Mitte Schweiz hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Finanzierung dringend erforderlicher Sicherheits- und Rüstungsausgaben eingereicht. Damit bekräftigt die Partei ihre bereits im März geäusserte Unterstützung für eine solidarische, demokratische und sozialverträgliche Finanzierung der Sicherheit.

Für Die Mitte ist klar: Die Sicherheit der Schweiz erfordert eine Finanzierung, die solidarisch, demokratisch legitimiert und sozialverträglich ausgestaltet ist. Angesichts der verschärften geopolitischen Lage, hybrider Bedrohungen und wachsender Sicherheitsrisiken im Inland braucht die Schweiz gezielte Investitionen in ihre zivile und militärische Sicherheit.

Wer eine sichere Schweiz und eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität will, muss jetzt Verantwortung übernehmen und die Finanzierung regeln.

Die Partei unterstützt deshalb die vorgeschlagene befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die Schaffung eines Rüstungsfonds.

Sicherheit braucht eine ehrliche und verantwortungsvolle Finanzierung

Die Beratungen rund um das Entlastungspaket 2027 haben aus Sicht der Mitte deutlich gezeigt, dass die geplanten Investitionen nicht allein über Sparmassnahmen finanziert werden können. Einsparungen in der Grössenordnung von rund 31 Milliarden Franken über zehn Jahre würden zentrale staatliche Leistungen empfindlich schwächen. Deshalb brauche es neben Priorisierungen im Bundeshaushalt auch zusätzliche Einnahmen. Dies hatte Die Mitte wiederholt gefordert.

Die Mitte begrüsst ausdrücklich, dass der Bundesrat nun einen realistischen Finanzierungsvorschlag vorgelegt hat. Bereits im März hatte die Partei die damaligen Entscheide des Bundesrates als wichtigen Schritt zur Stärkung der Sicherheit der Schweiz bezeichnet.

Solidarisch finanziert und sozialverträglich ausgestaltet

Sicherheit ist ein öffentliches Gut, von dem alle Menschen in der Schweiz profitieren. Deshalb ist es aus Sicht der Mitte richtig, dass sich auch alle solidarisch an deren Finanzierung beteiligen. Die Mehrwertsteuer ist dafür das geeignete Instrument.

Gleichzeitig ist entscheidend, dass eine solche Anpassung sozialverträglich ausgestaltet wird. Die Mitte betont, dass Krankenkassenprämien und Mieten vollständig von der Mehrwertsteuer ausgenommen bleiben und Güter des täglichen Bedarfs weiterhin mit einem reduzierten Satz besteuert werden. Die Partei spricht sich zudem dafür aus, den reduzierten Mehrwertsteuersatz lediglich moderat oder gar nicht zu erhöhen. Damit wird die soziale Verträglichkeit der Vorlage zusätzlich gestärkt.

Demokratische Legitimation zentral

Die Mitte begrüsst ausdrücklich, dass die Bevölkerung über die Finanzierung der Sicherheit abstimmen kann. Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz sowie in zivile Sicherheitsorgane benötigen eine breite demokratische Legitimation und gesellschaftliche Akzeptanz.

Mit der vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, direkt darüber zu entscheiden, ob zusätzliche Mittel für die Sicherheit unseres Landes bereitgestellt werden sollen. Die Mitte unterstützt dieses Vorgehen ausdrücklich.

Rüstungsfonds als notwendiges Instrument

Die Mitte unterstützt auch die Schaffung eines Rüstungsfonds. Dieser ermöglicht es, notwendige Investitionen planbar, effizient und zeitgerecht umzusetzen – insbesondere angesichts der angespannten Lage auf dem internationalen Rüstungsmarkt.

Weitere Finanzierungsschritte notwendig

Die Mitte weist aber darauf hin, dass auch bei einer vollständigen Umsetzung der Vorlage weitere Sparanstrengungen im Bundeshaushalt nötig sein werden. Dies nicht nur wegen der dringend nötigen Invesitionen in die Sicherheit, sondern allgemein wegen der Entwicklung der Haushaltslage des Bundes, unter anderem aufgrund der AHV-Ausgaben.

Für Die Mitte ist klar: Die Sicherheit der Schweiz hat Priorität. Die Partei erwartet nun von allen politischen Kräften konstruktive Mitarbeit, damit der Bevölkerung rasch eine tragfähige und breit abgestützte Finanzierungsvorlage unterbreitet werden kann. Sollte die Erhöhung der Mehrwertsteuer hingegen scheitern, wird die ausserordentliche Verbuchung der dringend notwendigen Rüstungsausgaben unvermeidlich.