Mitte-Parlamentarier:innen handeln für die Sicherheit der Schweiz 

10. März 2026 – Die Sicherheitslage in und um Europa spitzt sich zu. Kriege, geopolitische Spannungen und zunehmende Versuche ausländischer Einflussnahme prägen das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz. Gleichzeitig nehmen extremistischer Hass, gewalttätige Ausschreitungen und radikale Ideologien auch im Inland zu. Für Die Mitte ist klar: Die Sorgen der Bevölkerung sind berechtigt – und sie verlangen entschlossenes Handeln. 

Im Rahmen der ausserordentlichen Sessionen in National- und Ständerat fordern Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte deshalb mit mehreren Motionen konsequente Massnahmen. Diese Vorstösse verfolgen ein klares Ziel: Die Schweiz muss ihre innere Sicherheit stärken, Gewaltextremismus konsequent bekämpfen und ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen.  

Nulltoleranz gegenüber Gewaltextremismus 

Gewalttätiger Extremismus – unabhängig von seiner ideologischen Herkunft – stellt eine direkte Bedrohung für unsere demokratische Ordnung dar. Wer zu Gewalt greift oder Gewalt vorbereitet, greift unsere offene Gesellschaft an. Die Mitte will deshalb die Instrumente des Bundes zur Bekämpfung extremistischer Gewalt gezielt stärken. 

Mit einer Motion fordert Ständerätin Marianne Binder-Keller, dass gewaltextremistische Personen besser nachrichtendienstlich überwacht werden können. Auch Nationalrat Reto Nause verlangt mit seinem Vorstoss eine stärkere Kontrolle gewalttätig-extremistischer Personen, damit Radikalisierung und Gewalt frühzeitig erkannt und verhindert werden können. 

Zudem setzen sich Ständerat Charles Juillard sowie Nationalrat Sidney Kamerzin dafür ein, dass bei gewalttätigen Ausschreitungen an Demonstrationen künftig auch die Veranstalter Verantwortung tragen. Wenn Demonstrationen in Gewalt umschlagen und massive Polizeieinsätze notwendig werden, sollen die Veranstalter künftig die Kosten übernehmen müssen. 

Wer Demonstrationen organisiert, trägt auch die Verantwortung dafür, dass sie friedlich bleiben. Gewalt darf nicht zulasten der Allgemeinheit gehen.

Ausländische Einflussnahme konsequent abwehren 

Neben Extremismus stellen auch Versuche ausländischer Einmischung eine wachsende Herausforderung für die Sicherheit und die demokratischen Institutionen der Schweiz dar. Einflussoperationen, Desinformation und verdeckte Aktivitäten fremder Staaten nehmen weltweit zu. 

Die Mitte will deshalb die Fähigkeiten des Bundes zur Abwehr solcher Bedrohungen deutlich stärken. Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger sowie Nationalrätin Isabelle Chappuis verlangen mit ihren Motionen, dass der Bund bessere Kompetenzen erhält, um ausländische Einflussnahme frühzeitig zu erkennen, zu verhindern und entschieden dagegen vorzugehen. 

Innovation für Sicherheit und Souveränität 

Sicherheitspolitik bedeutet heute auch technologischen Wettbewerb. Wer über entscheidende Technologien verfügt, sichert sich strategische Handlungsfähigkeit. Bereits in der Wintersession haben Ständerat Benedikt Würth und Nationalrätin Isabelle Chappuis eine Motion eingereicht, um Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung gezielt zu fördern. Über den Kompetenzbereich Wissenschaft und Technologie von armasuisse soll ein Innovationsprogramm aufgebaut werden, das Forschung, Industrie und Staat stärker vernetzt.  

Der Bundesrat empfiehlt die Motion nun zur Annahme – ein wichtiger Erfolg für Die Mitte und ein klares Signal für die Stärkung der technologischen Souveränität der Schweiz. 

Viele zentrale Technologien – vom Internet bis zu modernen Sensoren – entstanden ursprünglich im sicherheitspolitischen Kontext. Wenn die Schweiz hier investiert, stärkt sie sowohl ihre Sicherheit als auch ihre Innovationskraft.

Gerade in Bereichen wie künstliche Intelligenz, autonomen Systemen oder Raumfahrttechnologie entscheidet sich zunehmend, welche Staaten technologisch souverän bleiben.

Die Mitte handelt für die Sicherheit der Schweiz

Für Die Mitte ist klar: Die Politik darf nicht erst dann reagieren, wenn Krisen bereits eingetreten sind. Sie muss vorausschauend handeln und die richtigen Prioritäten setzen.

Mit ihren Motionen in den ausserordentlichen Sessionen zeigen die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Mitte, dass sie Verantwortung übernehmen: Sie nehmen die Sorgen der Bevölkerung ernst – und handeln. Denn nur eine sichere Schweiz bleibt eine freie, stabile und erfolgreiche Schweiz.