Die Mitte Thurgau sagt Ja zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer
Horn: An der Delegiertenversammlung der Mitte Thurgau in Horn betonte Parteipräsidentin und Kantonsrätin Sandra Stadler die Bedeutung einer starken politischen Mitte in einer zunehmend polarisierten Welt: «Wir stehen für Dialog und Verantwortung, für eine Politik, die verbindet statt spaltet», sagte Stadler. Aktuelle Entwicklungen spalten die Gesellschaft immer stärker, Debatten sind oft aufgeheizt, und die Dialogbereitschaft sowie das gegenseitige Zuhören nehmen ab. Sandra Stadler unterstrich: «Die Mitte ist die politische Kraft der bürgerlichen Mitte. Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns für den Zusammenhalt einzusetzen und soziale Verantwortung zu übernehmen.» Die Delegierten fassten die Ja-Parole zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Regierungsrat Dominik Diezi informierte über die beiden Generationenprojekte Thur3 und Korridor N23.
Nach einer humorvollen und informativen Begrüssung durch Thierry Kurtzemann, Gemeindepräsident von Horn, eröffnete Parteipräsidentin Sandra Stadler den Parteitag. Sie erinnerte in ihrer Rede an den dritten Jahrestag des brutalen russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und betonte die Auswirkungen auf die europäische Sicherheitsarchitektur und die Schweiz. Demokratien stehen unter Druck von aussen wie von innen. Autoritäre Staaten fordern die westlichen Demokratien heraus. «Unser Beitrag als Mitte muss sein, dass wir dort, wo wir können, und wo wir Verantwortung tragen, die Demokratie und die Institutionen verteidigen. Lassen Sie uns für eine Politik stehen, die verbindet statt spaltet, die Lösungen sucht statt Extreme bedient.», appellierte sie an die Anwesenden. Das ist die Verantwortung für Freiheit und Solidarität, für die Die Mitte einstehen muss.
Ja zur Abschaffung der Liegenschaftensteuer
Am 18. Mai entscheidet das Thurgauer Stimmvolk über die Abschaffung der Liegenschaftensteuer. Für Die-Mitte-Kantonsrat Patrick Siegenthaler ist die Sache klar: «Die Liegenschaftensteuer ist ein alter Zopf. Die Steuer läuft der Wohneigentumsförderung zuwider und bewirkt eine unfaire Mehrfachbesteuerung. Die Abschaffung bereinigt eine falsche Systempraxis. Auch finanziell ist die Abschaffung tragbar, da die Inkraftsetzung erst ab 1.1.2029 erfolgt.» Zudem betont Siegenthaler die Entlastung des staatstragenden Mittelstands und die Einsparung des administrativen Aufwands. Die Gegenseite, vertreten durch SP-Kantonsrätin Ursula Senn-Bieri, wies darauf hin, dass Steuerbelastungen in den letzten 30 Jahren gesunken sind und einige Gemeinden ihre Steuersätze bereits erhöhen mussten. Nach einer engagierten Diskussion sprach sich mit 37 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen die Mehrheit der Delegierten für die Aufhebung dieser Steuer aus.
Generationenenprojekte Thur3 und Korridor N23
Regierungsrat Dominik Diezi informierte die Delegierten über zwei bedeutende Projekte, die die Politik noch lange beschäftigen werden.
Beim Projekt Thur3 handelt es sich um ein umfassendes Hochwasserschutz- und Revitalisierungskonzept für das Thurtal. Es handelt sich um das grösste Sicherheitsrisiko im Kanton Thurgau, weshalb dringend Massnahmen erforderlich sind. «Wir müssen dem Fluss mehr Platz geben», so Diezi. Das heutige Sicherheitssystem geht nicht mehr auf, und es wird zusätzliches Land benötigt. Das Projekt steht im Konflikt mit den Fruchtfolgeflächen, weshalb mit viel Augenmass vorgegangen wird. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 360 Millionen Franken.
Auch der Korridor N23 ist ein Thema, das den Thurgau schon lange beschäftigt. Der Bund hat eine Korridorstudie zur Verkehrssituation erstellt, die verschiedene Massnahmen zur Entlastung von Ortschaften wie Weinfelden, Amriswil und Romanshorn vorschlägt. Dazu gehören Umfahrungen, Tunnels und Überdeckungen, die den Verkehrsfluss verbessern und Ortszentren aufwerten sollen. «Nur mit abgestimmten Massnahmen für den motorisierten Individualverkehr, den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr können die akuten Verkehrs- und Lärmprobleme im Raum Oberthurgau/Mittelthurgau gelöst werden. Dank der Umfahrungen werden die Ortsdurchfahrten entlastet und die Ortschaften aufgewertet», erklärt Diezi. Seitdem Volks-Nein zum Autobahnausbau vom 24. November 2024 ist die Planung jedoch ins Stocken geraten. Der Bund geht nun über die Bücher, und viele Aspekte stehen wieder zur Debatte.
Die Mitte Thurgau setzt sich weiterhin mit Entschlossenheit für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Politik ein – mit Freiheit, Solidarität und Verantwortung gegenüber Menschen, Umwelt und Wirtschaft.