Nein zur Justizinitiative

Die Mitglieder der Mitte Thurgau sagen am Parteittag Nein zur Justiz-Initiative.

Mit einer klaren Mehrheit lehnen die Mitglieder der Mitte Thurgau die Justiz-Initiative ab. Heute werden Bundesrichterinnen und Bundesrichter von der Bundesversammlung für sechs Jahre demokratisch gewählt. Die Initiative will dies ändern und Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch ein Losverfahren bestimmen lassen. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Sie soll vorgängig prüfen, dass nur Personen zugelassen werden, die fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. 

Die Initiative verkennt, dass die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament der Justiz eine hohe demokratische Legitimation verschafft. Ein Losverfahren kann dies nicht. Es wäre ein systemfremder Mechanismus in unserer Bundesverfassung. Das Parlament beachtet in seiner Wahl nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache was dazu beiträgt, dass die Bundesgerichte unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundhaltungen abbilden. Das stärkt die Legitimation der höchsten Rechtsprechung in unserm Land.  

Die Initiative bedeutet einen fundamentalen Richtungswechsel, welcher von allen Parteien im Parlament abgelehnt wird. Die Mitte Schweiz spricht sich aus diesen Gründen am 28. November klar gegen die Justizinitiative aus.