Rüstungsfonds kommt ins Parlament: Jetzt sind die Parteien gefordert

12. August 2026 – Die Mitte begrüsst die heute verabschiedete Botschaft zur Finanzierung der Sicherheit. Damit folgen Taten auf Worte: Der Bundesrat führt seine sicherheitspolitische Linie konsequent weiter und bringt den Rüstungsfonds ins Parlament. Dieser schafft den nötigen Handlungsspielraum, um die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz rasch und verlässlich zu stärken.

Nach der strategischen Neuausrichtung der Armee und den im Juni verabschiedeten Eckwerten liegt nun die konkrete Vorlage auf dem Tisch. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat damit den eingeschlagenen Weg konsequent weitergeht.

Rüstungsfonds schafft den notwendigen Handlungsspielraum

Im Zentrum der Vorlage steht für Die Mitte der Rüstungsfonds. Er schafft Planungssicherheit für dringend notwendige Rüstungsinvestitionen und ermöglicht zugleich eine flexible Finanzierung. Für Die Mitte ist deshalb klar: Der Fonds muss geschaffen werden – unabhängig davon, wie er konkret gespeist wird.

Damit können benötigte Rüstungsgüter dann beschafft werden, wenn sie militärisch notwendig und verfügbar sind. Gerade angesichts wachsender Unsicherheit, angespannter Beschaffungsmärkte und langer Lieferfristen ist diese Flexibilität entscheidend.

 

Mit dem Rüstungsfonds erhält die Schweiz endlich ein Instrument, das der heutigen sicherheitspolitischen Lage gerecht wird. Er schafft den notwendigen Handlungsspielraum, damit wir unsere Verteidigungsfähigkeit rasch und gezielt stärken können. Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt.

Konsequente Weiterführung der Sicherheitspolitik

Die Mitte steht weiterhin hinter dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Rüstungsfonds und einer verlässlichen Finanzierung der notwendigen Rüstungsausgaben. Entscheidend ist, dass der Fonds über eine tragfähige und mehrheitsfähige Lösung finanziert wird. Die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ist dabei eine mögliche und umsetzbare Lösung, die Die Mitte unterstützt. Die Vorlage führt zugleich die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesrates konsequent weiter. Die Armee wird wieder stärker auf ihren Verteidigungsauftrag ausgerichtet. Nun müssen die materiellen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie diesen Auftrag erfüllen kann. Entscheidend sind klare Prioritäten und effiziente Strukturen. Die vom Bundesrat vorgesehene Verschlankung der Armeeführung ist deshalb der richtige Weg.

Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Die Mitte steht zu einer starken Armee und zu ihrer verlässlichen Finanzierung. Gleichzeitig gilt: Jeder zusätzliche Franken muss dort eingesetzt werden, wo er für die Sicherheit der Schweiz am meisten bewirkt.

Jetzt sind die anderen Parteien in der Verantwortung

Mit der Botschaft liegt der Ball nun beim Parlament. Die Mitte unterstützt den Rüstungsfonds und eine verlässliche Finanzierung der Armee. Nun sind auch die anderen Parteien gefordert, Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Entscheide für eine glaubwürdige Landesverteidigung mitzutragen.