Schnell und gezielt handeln, um das Vertrauen in die Sicherheit der Schweiz wiederherzustellen
26. Februar 2025 – Mit den Berichten der eidgenössischen Finanzkontrolle zu den Missständen beim Rüstungskonzern Ruag und den angekündigten Rücktritten des Armeechefs und des Nachrichtendienstchefs haben sich die Ereignisse in den letzten zwei Tagen überschlagen. Für Die Mitte ist klar, dass es nun eine schnelle und gezielte Aufarbeitung der Ursachen braucht, die in den letzten Jahrzehnten zu den Problemen im VBS führten.
Die Schweiz steht vor grossen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Seit drei Jahren ist Krieg in Europa. Wir erleben eine Rückkehr der Machtpolitik in der Welt. Der transatlantische Zusammenhalt steht auf dem Prüfstand. Die vom Gesamtbundesrat zu wenig prioritär behandelte Sicherheitspolitik und die ständigen Indiskretionen schwächen die Sicherheit der Schweiz, verunsichern die Bevölkerung und untergraben das Vertrauen in die Landesregierung. Was geopolitisch auf die Schweiz zukommt, muss der Bundesrat als Kollegium lösen. Als Kollegium, das der Sicherheitspolitik und der Landesverteidigung in Zeiten geopolitischer Instabilität die nötige Priorität und Aufmerksamkeit entgegenbringt.
Schnelle und gezielte Aufarbeitung
Am Montag hatte die eidgenössische Finanzkontrolle drei Berichte publiziert. Sie wies auf grosse Missstände beim Rüstungskonzern des Bundes (Ruag) hin und auf eine mögliche mangelnde Aufsicht durch das Verteidigungsdepartement (VBS). Für Die Mitte ist klar, dass es nun eine schnelle und gezielte Aufarbeitung der Ursachen braucht. Es ist wichtig, dass der Gesamtbundesrat und die Departementsleitung rasch über die nötigen Entscheidungsgrundlagen verfügen, um die strukturellen und personellen Probleme zu lösen und die Prioritäten neu zu setzen. Daher ist die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) nicht zielführend. Es gilt festzuhalten, dass es gerade Verteidigungsministerin Viola Amherd war, die diese Untersuchungen angestossen hat. Mit den Berichten zur Ruag sind die Grundlagen vorhanden, um die dortigen Missstände zu beheben und die nötigen Massnahmen wie bspw. die Stärkung der Aufsicht und der Compliance beim Rüstungskonzern umzusetzen.
